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Da der Wettbewerb für eine funktionierende freie Marktwirtschaft existenziell ist, hat die wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit der Marktteilnehmer grundsätzlich einen hohen Stellenwert. Ein Wettbewerbsverbot gibt es deshalb nur selten.

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Informationen zum Thema Wettbewerbsverbot

Was ist ein Wettbewerbsverbot?

Ein allgemeines oder generelles Wettbewerbsverbot gibt es nicht. Ein Wettbewerbsverbot gilt immer nur für eine Person, der die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit ausdrücklich untersagt wird. Die mit dem Wettbewerbsverbot untersagte Konkurrenztätigkeit bezieht sich immer auf ein Unternehmen, zu dem die betroffene Person in einer besonderen Beziehung steht. Hierbei kann es sich entweder um ein arbeitsrechtliches oder ein gesellschaftsrechtliches Verhältnis handeln. Das Wettbewerbsverbot stellt im deutschen Recht eine Ausnahme dar, denn die freie wirtschaftliche Betätigung ist sowohl mit der Berufsfreiheit als auch mit der allgemeinen Handlungsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt und genießt damit einen hohen rechtlichen Stellenwert. Ein Wettbewerbsverbot kann aber aus Rücksicht auf ein bestehendes oder vergangenes Vertragsverhältnis dennoch gerechtfertigt sein, vor allem im Interesse eines Arbeitgebers und wenn Mitarbeiter mit wichtigen Unternehmenskennzahlen und Betriebsgeheimnissen in Kontakt kommen.

Gesetzliches Wettbewerbsverbot

Zum Schutz des Wettbewerbs gibt es im Gesetz nur wenige Normen, die ein Wettbewerbsverbot vorsehen. So besteht für Handelsgehilfen nach § 60 HGB ein Wettbewerbsverbot gegenüber ihren Auftraggebern. Die Rechtsprechung wendet diese Vorschrift analog auf Arbeitnehmer an, so dass für sie für die Dauer ihres Arbeitsverhältnisses ein Wettbewerbsverbot gegenüber ihrem Arbeitgeber besteht. Nach § 112 HGB besteht für Gesellschafter einer OHG ein gesetzliches Wettbewerbsverbot. Das Gleiche gilt nach § 165 HGB für die Komplementäre einer KG.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Ein Wettbewerbsverbot kann auch vertraglich begründet werden. Der bekannteste Fall hierfür ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht, das im Arbeitsvertrag vereinbart wird. Diesem Wettbewerbsverbot sind aber enge Grenzen gesetzt: So muss ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zum Beispiel schriftlich vereinbart werden, eine Karenzentschädigung enthalten und darf sich nur auf einen maximalen Zeitraum von zwei Jahren erstrecken.

Sie haben Fragen zum Wettbewerbsverbot?

Wollen Sie als Arbeitnehmer wissen, wie weit das in Ihrem Arbeitsvertrag enthaltene Wettbewerbsverbot greift oder ob es vielleicht sogar unwirksam oder unverbindlich ist? Haben Sie als Arbeitgeber Fragen zur rechtssicheren Gestaltung eines nachverträglichen Wettbewerbsverbots im Arbeitsvertrag? Fragen Sie einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und finden Sie ihn schnell und zuverlässig mit dem Anwalt-Suchservice!

Weiterführende Informationen zu Wettbewerbsverbot

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In einem Arbeitsvertrag werden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer alle für das Arbeitsverhältnis wichtigen Einzelheiten geregelt. Dies beginnt mit dem Datum der Einstellung und reicht von Gehaltshöhe und Urlaub bis hin zur Kündigung. mehr ...

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Anwalt Vertragskündigung
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Anwalt Lohnsteuer
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Anwalt Tarifrecht
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Was versteht man unter Mutterschutz? mehr ...

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Schon die Gewährung eines zinslosen Darlehens an ein Konkurrenzunternehmen kann gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden (Az.: 10 AZR 260/14). ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (18 Bewertungen)
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sternsternsternsternstern  4,2/5 (70 Bewertungen)
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sternsternsternsternstern  4,0/5 (15 Bewertungen)
2015-07-22, Autor Ronny Jänig (308 mal gelesen)
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Wettbewerbsverbote und ähnliche Regelungen gehören zu den wichtigsten Regelungen im Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht. Lesen Sie hier, was diesbezüglich vertraglich vereinbart werden kann und was die Rechtsprechung sagt. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (17 Bewertungen)
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Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers...

2010-05-07, Autor Michael Zecher (3208 mal gelesen)
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Der Fall: Die Beklagte ist ein Unternehmen, das Fenster und Türen herstellt und vertreibt. Ihre Produkte vertreibt sie ausschließlich an den Fachhandel. Der Kläger war für die Beklagte zuletzt als Marketingleiter tätig. Arbeitsvertraglich hatten die ...

Autor: RA, FAArbR Bahram Aghamiri, WZR Wülfing, Zeuner, Rechel, Hamburg
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2012
Rubrik: IT-Recht

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Zusage einer Entschädigungszahlung ist unzulässig. Dies gilt auch für einen freiberuflich tätigen Programmierer, wenn dieser einem Arbeitnehmer ähnlich wirtschaftlich abhängig und damit schützenswert ist....

2011-10-11, Autor Hermann Kulzer (2815 mal gelesen)
Rubrik: Wirtschaftsrecht

Warum muss die Gesellschaft mit dem Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag abschließen? Was sind die wesentlichen Rechte und Pflichten die in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag geregelt werden müssen. Welches Gericht ist bei Streit ...

2011-06-14, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (192 mal gelesen)
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Die Bewerbung war erfolgreich, der Job vom zukünftigen Chef zusagt, da scheint die Unterzeichnung des Arbeitsvertrages ja nur noch als lästige Formalität. Doch Vorsicht : Mit dem Arbeitsvertrag schaffen Sie die Grundlage für Ihr zukünftiges...

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