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Duldung

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Rechtstipps zum Thema Duldung

Autor: RA Dr. Holger Reichert, Mainz
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2016
Rubrik: Miet- / WEG-Recht

Ein einzelner klagender Eigentümer kann grundsätzlich nicht die Duldung der Entfernung einer baulichen Veränderung auf seine eigenen Kosten verlangen. Als Anspruch auf Wiederherstellung des Gemeinschaftseigentums steht dies allein der Gemeinschaft zu.

2013-05-29, Verwaltungsgericht Koblenz 6 L 172/13.KO (45 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten ...

2011-09-29, BGH - VIII ZR 326/10 (35 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen getroffen. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in ...

2012-07-24, Autor Peter von Auer (3257 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Mit Urteil vom 19.01.2012 hat der EuGH in der Rechtssache C-451/11 (Dülger) entschieden, dass auch nichttürkische Familienangehörige türkischer Assoziationsberechtigter Aufenthaltsrechte aus Art. 7 ARB 1/80 erwerben können. ...

2013-11-28, Landessozialgericht NRW L 19 AS 129/13 (56 mal gelesen)
Rubrik: Steuerrecht

Das Landessozialgericht NRW hat rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. "Hartz ...

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