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Artikel unserer Anwälte aus Bremerhaven
28.07.2016, Autor Anton Bernhard Hilbert

Bisher war umstritten, ob und unter welchen Umständen eine Schenkung unter Wohnrechtsvorbehalt zur Reduzierung des Pflichtteils führen kann. Der Bundesgerichtshof sorgt jetzt für mehr Klarheit. Der ungeliebte Pflichtteil darf nicht durch lebzeitige ...

27.07.2016, Autor Bernd Fleischer

Das Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt und muss nicht aus dem Markenregister gelöscht werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZB 52/15). Mit diesem Beschluss hat der BGH einen seit Jahren ...

27.07.2016, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi

Rund 200.000 Bausparverträge sollen die Bausparkassen alleine im vergangenen Jahr gekündigt haben. Und dieser Trend hält weiter an. „Bausparer müssen diese Kündigungen nicht akzeptieren“, sagt Rechtsanwalt Sebastian ...

27.07.2016, Autor Nima Armin Daryai

Mit Urteil vom 11.02.2016 hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Vermieter von Gewerberaum nach Beendigung des Mietverhältnisses auch wegen einer streitigen Forderung auf die hinterlegte Sicherungsleistung (hier eine Bürgschaft) zurückgreifen darf. ...

Rechtstipps unserer Redaktion
27.07.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Ob Fußballspiel oder Festival: Viele Veranstalter versuchen, durch Geschäftsbedingungen und Verbote den Weiterverkauf ihrer Tickets zu unterbinden. Was ist aber, wenn man dann doch plötzlich krank wird – sind die Verbote verbindlich oder ist ein ...

26.07.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Für die Vermittlung einer Mietwohnung zahlt nach dem 2015 eingeführten Bestellerprinzip nur noch der Auftraggeber – meist der Vermieter. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Verfassungsbeschwerden von Maklern abgewiesen. ...

25.07.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit zwei Verfassungsbeschwerden gegen die derzeitige Regelung der Besteuerung von Altersvorsorge-Ausgaben zu befassen. Beide wurden abgelehnt: Es bleibt, wie es ist. ...

24.07.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Beim Bier hört der Spaß auf – so könnte man meinen, wenn man ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom Frühjahr 2016 liest. Das Gericht hatte sich mit einer ernsthaften Auseinandersetzung zweier Bayerischer Brauereien über die Namensgebung ihrer ...

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