Die neuesten Rechstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


30.05.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (18 mal gelesen)

Im Mai 2015 hat das Bundeskabinett einen neuen Gesetzentwurf in Sachen Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Hier einige Informationen zum Inhalt und zum Stand der Dinge. Im Mai 2015 hat das Bundeskabinett ...

30.05.2015, Autor Mathias Nittel (8 mal gelesen)

OLG Karlsruhe spricht HCI-Schiffsfonds-Anleger Schadenersatz zu Weil sie im Zusammenhang mit einem Schiffsfonds des Emissionshauses HCI falsch beraten hat, muss die Sparkasse Kraichgau rund 24.500 € ...

29.05.2015, Autor Iris Koppmann (50 mal gelesen)

Ob man tatsächlich erbt, hängt nicht nur von der Stellung des Erben und der Erbberechtigung als solche ab, sondern auch von der Höhe des Nachlasses. Dies gilt insbesondere für den Pflichtteil, der lediglich einen Bruchteil des Erbteils, genau genommen ...

29.05.2015, Autor Iris Koppmann (15 mal gelesen)

Im Rahmen einer Scheidung stellt sich heraus, dass bei dem durchgeführten Zugewinnausgleich bzw. einer Vermögensauseinandersetzung der eine Ehepartner dem anderen Ehepartner eine Ausgleichszahlung leisten muss. ...

29.05.2015, Autor Siegfried Reulein (33 mal gelesen)

Seit einiger Zeit boomt der Immobilienmarkt in Deutschland. Die Preise steigen nicht nur in zentralen Lagen. Angesichts der anderweitig schwer erzielbaren Renditen besteht eine erhöhte Nachfrage nach Betongold zum Zwecke der Geldanlage, noch dazu in einer ...

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29.05.2015, Autor Hans-Berndt Ziegler (30 mal gelesen)

Verjährung von Ansprüchen in Arzthaftungsfällen – ohne Gutachten läuft nichts; auch nicht die Verjährung. Der Fall  Die schwangere Antragstellerin verlor Ende 2006 ihr Kind, nachdem in der gynäkologischen ...

29.05.2015, Autor Ronny Jänig (24 mal gelesen)

Die DKB (Deutsche Kreditbank AG) mit Stammsitz in Berlin hat in einem Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet. Das bestätigte das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 22. Dezember 2014 (24 U 169/13) und gab der ...

29.05.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (9 mal gelesen)

Die Gläubiger der insolventen Penell GmbH sind am 10. Juni zur Gläubigerversammlung im Amtsgericht Darmstadt eingeladen. Dabei geht es u.a. um die Frage, ob ein Insolvenzplan aufgestellt wird und wie die Insolvenzmasse verwertet wird. ...

29.05.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (9 mal gelesen)

Die Anleger der Canada Gold Trust Fonds I bis IV kommen nicht zur Ruhe. Schon zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit werden sie aufgefordert, einen Teil ihrer Ausschüttungen zurückzuzahlen, um die Fonds zu sanieren. ...

29.05.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (22 mal gelesen)

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erholungsurlaub. Bei der Wahl des Zeitpunktes gibt es jedoch oft Streit. Denn vielleicht ist im Betrieb gerade besonders viel zu tun, oder der Arbeitgeber erwartet besondere Auftragseingänge. Nicht in allen Fällen muss ...

28.05.2015, Autor Holger Hesterberg (64 mal gelesen)

Vom 01.06.2015 an gilt: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muß ihn grundsätzlich bezahlen. Der dagegen gerichtete Eilantrag zweier Makler wurde zurückgewiesen (BVerfG, AZ: 1 BvQ 9/15). ...

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28.05.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (48 mal gelesen)

Der Produktentanker MS Kaspar Schulte aus dem HCI Renditefonds Premium III steht offenbar vor dem Verkauf, wie das „fondstelegramm“ meldet. Damit wäre auch das letzte Schiff, in das der Dachfonds investiert hat, verkauft oder insolvent. ...

28.05.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (16 mal gelesen)

Ein großer Teil der zwischen 2002 und 2010 von Banken und Sparkassen verwendeten Widerrufsbelehrungen bei Kreditverträgen ist fehlerhaft. „In diesen Fällen kann das Darlehen auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden. Eine Vorfälligkeitsentschädigung ...

28.05.2015, Autor Mathias Nittel (34 mal gelesen)

Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung und der damit verbundenen unzureichenden Information über sein Widerrufsrecht, hat die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen, so dass der Darlehensnehmer auch noch Jahre später den Darlehensvertrag widerrufen ...

28.05.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (62 mal gelesen)

Zum 1. Juni 2015 werden die vieldiskutierten Änderungen des Mietrechts Realität. Die Bundesländer können Gebiete ausweisen, in denen die Mieten nur begrenzt erhöht werden dürfen; Makler dürfen für die Vermittlung einer Mietwohnung nur noch vom tatsächlichen ...

27.05.2015, Autor Mathias Nittel (63 mal gelesen)

Eine im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (Teambank AG) ist fehlerhaft. Eine im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (Teambank AG) ist fehlerhaft. Zu diesem ...

27.05.2015, Autor Mathias Nittel (34 mal gelesen)

In zahlreichen Widerrufsbelehrungen, die von verschiedenen Sparkassen verwendet wurden, finden sich Verweise auf Fußnotentexte. Eine solche Widerrufsbelehrung wurde nun einer Sparkasse zum Verhängnis. ...

27.05.2015, Readaktion Anwalt-Suchservice (105 mal gelesen)

Fußgängerzonen sind für Radfahrer nach den Regeln der StVO grundsätzlich tabu. Zwar sind in vielen Städten wie München, Köln, Bonn oder Mainz Fußgängerbereiche für Fahrräder freigegeben, dennoch drohen Radfahrern auch dort Bußgelder! ...

4.5/5 (4 Bewertungen)
27.05.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (80 mal gelesen)

Immer mehr Waren werden online gekauft. Verbraucher dürfen Kaufverträge über diese Waren innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Oft entsteht jedoch Unsicherheit über die Frage, wer die Versandkosten für die Rücksendung trägt. ...

26.05.2015, Autor Mathias Nittel (72 mal gelesen)

Wie das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 07. Januar 2015 festgestellt hat, war die dem Darlehensvertrag aus dem September 2008 beigefügte Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Gute Nachrichten für ...



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