Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


Graffiti-Beseitigung: Wer trägt die Kosten? © Denis Junker - Fotolia.com
2017-01-20, Redaktion Anwalt-Suchservice (43 mal gelesen)

Graffiti sind ein Dauer-Ärgernis für Eigentümer von Häusern, Nahverkehrszügen und für Gemeinden. Ihre Entfernung ist aufwändig und kostenintensiv. Wer muss für ihre Beseitigung aufkommen?...

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2017-01-20, Autor Guido Lenné (22 mal gelesen)

Der BGH bestätigte seine Rechtsprechung aus Januar 2016: Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, so steht ihr lediglich auf den geschuldeten Betrag der Verzugszinssatz zu. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
2017-01-20, Autor Joachim Cäsar-Preller (15 mal gelesen)

Im Zuge des VW-Abgasskandals musste Ex-VW-Chef Winterkorn am 19. Januar 2017 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Erhellendes, wie es zu den Abgasmanipulationen kommen konnte, brachten seine Aussagen nicht. „Das war aber auch ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
2017-01-20, Autor Christof Bernhardt (17 mal gelesen)

Die unverbindliche Insolvenzquote im Insolvenzverfahren über die KTG Energie AG liegt nach einer Mitteilung des Unternehmens vom 16. Januar nur bei 2,94 Prozent. „Das ist besser als nichts. Viel mehr aber eben auch nicht“, sagt ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
2017-01-20, Autor Nima Armin Daryai (17 mal gelesen)

Mit Urteil vom 04.09.2015 hat das Amtsgericht München der Klage eines Eigentümers stattgegeben, der den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Bestellung eines neuen Verwalters angefochten hatte. ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (2 Bewertungen)
2017-01-20, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (18 mal gelesen)

Investitionen in nachhaltige Kapitalanlagen, die auch noch Rendite abwerfen sollen, sind schon etlichen Anlegern zum Verhängnis geworden. Auch die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG mussten dies erfahren. ...

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2017-01-20, Autor Amrei Viola Wienen (19 mal gelesen)

In einem Verfahren hatte der Mitherausgeber, in einem weiteren Verfahren einer der Redakteure der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ gegen das ZDF auf Unterlassung von Äußerungen geklagt. In einem Dialog in der Satiresendung "Die Anstalt" zwischen zwei ...

2017-01-20, Autor Joachim Cäsar-Preller (18 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof wird am 21. Februar zur Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen entscheiden. Bis dahin haben vermutlich mehrere hunderttausend Bausparsparer die Kündigung erhalten. ...

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2017-01-19, Autor Hartmut Göddecke (44 mal gelesen)

- Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück - Anleger sollten laufende Fristen beachten/Gefahr der Doppelzahlung Der Insolvenzverwalter der Fonds S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH (REVA) und Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 ...

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2017-01-19, Autor Guido Lenné (52 mal gelesen)

Erste Banken nehmen kein Münzgeld mehr an: Ist diese Weigerung ein klarer Gesetzesverstoß? Bankkunden müssen sich nicht damit abfinden, dass kein Münzgeld angenommen wird. Wer kennt nicht den Spruch: „Wer den Pfennig nicht ehrt…“ ...

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2017-01-19, Autor Ronny Jänig (42 mal gelesen)

Kinder am Privatvermögen zu beteiligen kann sehr sinnvoll sein - wenn man weiß wie. Familienpools und Vermögensverwaltungsgesellschaften spielen eine große Rolle, um privates Vermögen im Kreis der Familie zu binden. Solche ...

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Urheberrecht: Darf man fremde Tweets auf Postkarten drucken? © Oleksiy Mark - Fotolia.com
2017-01-18, Redaktion Anwalt-Suchservice (72 mal gelesen)

Tweets sind naturgemäß kurz und mehr oder weniger prägnant. Ist der Text eingängig, wird er womöglich von anderen Nutzern weiterverbreitet oder gar kommerziell genutzt. Das Landgericht Bielefeld hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob ein Tweet...

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2017-01-18, Autor Sven Skana (47 mal gelesen)

Das AG München verurteilte im Februar 2016 einen 71-jährigen Rentner wegen des illegalen Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe von 5200 Euro (130 Tagessätze zu je 40 Euro). Den Ermittlungen wegen des unerlaubten Waffenbesitzes ging eine Streitigkeit ...

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2017-01-18, Autor Thomas Schulze (49 mal gelesen)

Eigenbedarfskündigung wird nicht mehr unwirksam, wenn Vermieter anderweitigen Wohnraum dem Mieter nicht anbietet. Mit Urteil vom 14. Dezember 2016 hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob der Vermieter nach Ausspruch einer ...

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2017-01-18, Autor Guido Lenné (42 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich am 05.10.2016 mit der Frage, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
Sonderangebot: Wie lange muss die Ware im Laden vorrätig sein? © dessauer - Fotolia.com
2017-01-17, Redaktion Anwalt-Suchservice (93 mal gelesen)

Kaum liegt der erste Schnee, hört man den Ausdruck "Winterschlussverkauf". Günstige Angebote locken die Kunden in Supermärkte und Kaufhäuser. Aber was ist, wenn die Ware schon nach kurzer Zeit vergriffen ist? Wann kann man von einem...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (7 Bewertungen)
2017-01-17, Autor Oliver Schöning (36 mal gelesen)

Lange war ungeklärt, ob eine GbR wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen kann und der Vermieter dem Mieter in diesem Fall eine leerstehende Wohnung im selben Umfeld für die Wirksamkeit der Kündigung anbieten muss. Der Bundesgerichtshof in ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
2017-01-17, Autor Hartmut Göddecke (33 mal gelesen)

In einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten. Betroffene Anleger können sich hier über Hintergründe und ...

sternsternsternsternstern  3,3/5 (4 Bewertungen)
2017-01-17, Autor Joachim Cäsar-Preller (30 mal gelesen)

Neue Vorwürfe im VW-Abgasskandal belasten den Vorstand. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR sollen zwei Vorstandsmitglieder schon Ende Juli 2015 von den Manipulationen an den Dieselmotoren gewusst haben. ...

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2017-01-17, Autor Joachim Cäsar-Preller (34 mal gelesen)

Das Bild ist alltäglich. Statt an der Kasse im Supermarkt, an der Tankstelle oder in anderen Geschäften das nötige Bargeld herauszusuchen, wird die EC-Karte gezückt und bezahlt. Für diesen Vorgang verlangen die Banken von den Händlern eine Gebühr. ...

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