Die neuesten Rechstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


Christof Bernhardt
28.08.2015, Autor Christof Bernhardt (18 mal gelesen)

Die Steuerprivilegien für Firmenerben sind zum Teil verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden. Bis zum 30. Juni 2016 muss der Gesetzgeber nun eine Reform der Erbschaftssteuer auf den Weg bringen. ...

Markus Karpinski
28.08.2015, Autor Markus Karpinski (18 mal gelesen)

Der Abbruch einer künstlichen Ernährung ist ohne gerichtliche Genehmigung möglich, wenn eine Patientenverfügung oder ein Einvernehmen zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt vorliegt. Dies entschied ...

Markus Karpinski
28.08.2015, Autor Markus Karpinski (10 mal gelesen)

Rauchmelder, die mit Hilfe von Lichtsignalen warnen sind von der Krankenkasse zu übernehmende Hilfsmittel. Das Bundessozialgericht hat entschieden, daß Schwerhörige regelmäßig ...

A. Perabo-Schmidt
28.08.2015, Autor A. Perabo-Schmidt (15 mal gelesen)

Beim Widerruf eines Darlehensvertrags berufen sich Banken und Sparkassen häufig auf die Verwirkung des Widerrufsrechts. „Wer aber selbst für die fehlerhafte Widerrufsbelehrung verantwortlich ist, kann sich hinterher nicht auf Schutzwürdigkeit berufen“, ...

Markus Karpinski
28.08.2015, Autor Markus Karpinski (13 mal gelesen)

Häusliche Krankenpflege in Einrichtungen dern Eingliederungshilfe ist möglich, da diese ein geeigneter Ort zur Erbringung der Krankenpflege sind. Grundsätzlich haben auch Bewohner einer Einrichtung ...

Holger Hesterberg
27.08.2015, Autor Holger Hesterberg (52 mal gelesen)

Das OLG Dresden hat in drei Fällen einen Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz verneint (OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015, AZ: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15). Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. ...

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Martin Jensch
27.08.2015, Autor Martin Jensch (58 mal gelesen)

Die Rechte des Patienten bei Behandlungsfehlern, ein Artikel von RA Martin Jensch, Fachanwalt für Medizinrecht Pro Jahr finden in Deutschland im Krankenhausbereich ca. 17,2 Millionen Behandlungen statt. ...

sternsternsternsternstern_grau4.7/5 (3 Bewertungen)
Kai Jüdemann
27.08.2015, Autor Kai Jüdemann (38 mal gelesen)

Haben Sie kürzlich eine Abmahnung von RA Daniel Sebastian erhalten? Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Titel: "FKClub - The Strange Art". Nützliche Tipps finden Sie hier. Berichten zufolge ...

Lars Jaeschke
27.08.2015, Autor Lars Jaeschke (35 mal gelesen)

Wer im Internet unwahre Behauptungen veröffentlicht haftet auch wenn Dritte diese ohne sein Einverständnis übernehmen und weiterverbreiten (BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az.: VI ZR 340/14) Betroffene können ...

Krankenversicherung im Asylrecht
27.08.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (44 mal gelesen)

Die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern richtet sich nach besonderen gesetzlichen Regelungen. Die normalen Standards der gesetzlichen Krankenversicherung gelten in der ersten Zeit des Aufenthaltes nicht. Eine gesetzliche Neuregelung hat 2015 für eine ...

Holger Hesterberg
26.08.2015, Autor Holger Hesterberg (50 mal gelesen)

Nach einem Unfall heißt es, Ruhe zu bewahren und keine Angaben zu machen, die Ihre Rechte im Nachhinein mindern könnten. Wichtig ist die professionelle Vertretung und Unfallregulierung durch einen Anwalt. ...

sternsternsternsternstern5.0/5 (5 Bewertungen)
Totalschaden: BGH schiebt Manipulationen bei Reparaturkosten einen Riegel vor
26.08.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (80 mal gelesen)

Der BGH hat Manipulationen bei Reparaturkosten von alten Autos nach einem Unfall mit Totalschaden einen Riegel vorgeschoben (VI ZR 387/14). Die geschädigten Autobesitzer dürfen demnach nicht von den Vorgaben der Sachverständigen abweichen. Betroffen sind ...

sternsternsternsternstern5.0/5 (4 Bewertungen)
Sebastian Rosenbusch-Bansi
26.08.2015, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (22 mal gelesen)

Bei der vorzeitigen Kündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung ist der Rückkaufswert oft enttäuschend. Allerdings haben die Versicherungsnehmer Anspruch auf Erstattung eines bestimmten Mindestbetrags für den Rückkaufswert. ...

Vandalismus gegen Falschparker: Abreagieren kann teuer werden
26.08.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (61 mal gelesen)

Autofahrer gerade in größeren Städten kennen das Problem: Ein anderes Fahrzeug steht auf dem eigenen Stellplatz. Oder es parkt so, dass man selbst nicht mehr vorbeikommt oder womöglich gar nicht mehr die eigene Garage oder Einfahrt verlassen kann. Wer ...

sternsternsternsternstern5.0/5 (2 Bewertungen)
Erbfolge bei einer Zweitehe
25.08.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (132 mal gelesen)

Immer mehr geschiedene Ehepartner heiraten ein zweites oder womöglich drittes Mal. Doch nicht jeder macht sich Gedanken darüber, was die neue Verbindung für Auswirkungen auf die Erbfolge hat. Bei einem Todesfall ist damit oft Streit vorprogrammiert. ...

Holger Bernd
25.08.2015, Autor Holger Bernd (60 mal gelesen)

Mit dem Urteil bestätigt der Bundesgerichtshof seine ständige Rechtsprechung hinsichtlich der Schadensersatzpflicht der Vermieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf. Der Bundesgerichtshof hatte über die ...

sternsternsternsternstern5.0/5 (1 Bewertungen)
Francesco Senatore
25.08.2015, Autor Francesco Senatore (53 mal gelesen)

Arbeitgeber können Arbeitnehmer auch dann kündigen, wenn sie aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig, also krankgeschrieben, sind. Die Erkrankung darf jedoch nicht der Anlass der Kündigung sein. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz ...

Freistellung für Arbeitnehmer: Versichert oder nicht?
24.08.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (106 mal gelesen)

Es kommt oft vor, dass Arbeitgeber einen gekündigten Mitarbeiter bis zum Ende der Kündigungsfrist von der Arbeit freistellen. Oft passiert dies im Rahmen eines Aufhebungsvertrages. Die rechtlichen Folgen einer solchen Freistellung waren lange umstritten. ...

Michael Zecher
24.08.2015, Autor Michael Zecher (72 mal gelesen)

Am 01.09.2015 findet der 2. Tag der Patientenverfügung statt. Am 01. September 2009 ist das Patientenverfügungsgesetz in Kraft getreten. Zum 5. Jahrestag des Inkrafttretens hat der Vorsorgeanwalt e.V. ...

sternsternsternsternstern5.0/5 (1 Bewertungen)
Alexander Betz
23.08.2015, Autor Alexander Betz (87 mal gelesen)

Für Verurteilte bringt die Berufung eine zweite Chance. Auch ein Wechsel des Anwalts ist zu diesem Zeitpunkt kein Problem. Verurteilt das Amtsgericht in einer Strafsache und ist der Verurteilte damit nicht ...



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