Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


28.07.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (75 mal gelesen)

Übergewicht kann krankhafte Formen annehmen. Dies stellt nicht nur für den Betroffenen eine Belastung dar, sondern auch für seinen Arbeitgeber. Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf kam nun eine Kündigung wegen extremen Übergewichts auf den ...

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28.07.2016, Autor Anton Bernhard Hilbert (22 mal gelesen)

Bisher war umstritten, ob und unter welchen Umständen eine Schenkung unter Wohnrechtsvorbehalt zur Reduzierung des Pflichtteils führen kann. Der Bundesgerichtshof sorgt jetzt für mehr Klarheit. Der ungeliebte Pflichtteil darf nicht durch lebzeitige ...

sternsternsternsternstern  4,8/5 (8 Bewertungen)
28.07.2016, Autor Jessica Gaber (12 mal gelesen)

Durch Verspätungen, Umbuchungen oder Stornierungen im Flugverkehr ist schnell mal ein ganzer Urlaubstag verloren. Oft haben die Flugpassagiere Anspruch auf Entschädigung. Der ist aber nicht immer leicht durchzusetzen, wenn sich die Airline quer ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
28.07.2016, Autor Simon-Martin Kanz (12 mal gelesen)

Mit einer schlechten Nachricht endete das vergangene Jahr für die Anleger des Schiffsfonds Weser Kapital MS Christoph S: Die Schiffsgesellschaft ist pleite und meldete Insolvenz an. Das Amtsgericht Nordenham hat nun am 20. Juli 2016 das reguläre ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
28.07.2016, Autor Ronny Jänig (12 mal gelesen)

Auch ein Bestandskunde kann ggf. ein Neukunde sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 7. April 2016 entschieden und dadurch die Position von Handelsvertretern bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach Vertragsende erheblich ...

27.07.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (109 mal gelesen)

Ob Fußballspiel oder Festival: Viele Veranstalter versuchen, durch Geschäftsbedingungen und Verbote den Weiterverkauf ihrer Tickets zu unterbinden. Was ist aber, wenn man dann doch plötzlich krank wird – sind die Verbote verbindlich oder ist ein ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (11 Bewertungen)
27.07.2016, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (30 mal gelesen)

Rund 200.000 Bausparverträge sollen die Bausparkassen alleine im vergangenen Jahr gekündigt haben. Und dieser Trend hält weiter an. „Bausparer müssen diese Kündigungen nicht akzeptieren“, sagt Rechtsanwalt Sebastian ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
27.07.2016, Autor Anton Bernhard Hilbert (33 mal gelesen)

Information ist wichtig: Welche Rechte haben der Vollmachtgeber und - vor allem - seine Erben gegenüber dem Bevollmächtigten? Damit befasst sich der Beitrag.   Immer mehr sind wir auf Vorsorgevollmachten angewiesen. Die Wahrscheinlichkeit, die ...

sternsternsternsternstern  4,7/5 (14 Bewertungen)
27.07.2016, Autor Bernd Fleischer (26 mal gelesen)

Das Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt und muss nicht aus dem Markenregister gelöscht werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZB 52/15). Mit diesem Beschluss hat der BGH einen seit Jahren ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
27.07.2016, Autor Nima Armin Daryai (25 mal gelesen)

Mit Urteil vom 11.02.2016 hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Vermieter von Gewerberaum nach Beendigung des Mietverhältnisses auch wegen einer streitigen Forderung auf die hinterlegte Sicherungsleistung (hier eine Bürgschaft) zurückgreifen darf. ...

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26.07.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (490 mal gelesen)

Für die Vermittlung einer Mietwohnung zahlt nach dem 2015 eingeführten Bestellerprinzip nur noch der Auftraggeber – meist der Vermieter. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Verfassungsbeschwerden von Maklern abgewiesen. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (52 Bewertungen)
26.07.2016, Autor Joachim Cäsar-Preller (28 mal gelesen)

Erst Selfmade Capital und New Capital Invest (NCI) und nun auch Euro Grundinvest: Anleger der Fonds dieser Emissionshäuser müssen um ihr investiertes Geld zittern. „Es scheint so, dass Malte Hartwieg fast überall verbrannte Erde ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
26.07.2016, Autor Joachim Krüger (24 mal gelesen)

Neue Rechtsprechung zur Abschreibungsmöglichkeit von Grundstücken Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (09.03.16 - X R 46/14) ist es in bestimmten Fällen möglich, betrieblich genutzte Grundstücke einer zweiten AfA zugänglich zu ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
26.07.2016, Autor Christof Bernhardt (25 mal gelesen)

Bauzinsen sind durch das Brexit-Votum der Briten noch einmal gefallen. Obwohl sich die Zinsen schon lange auf historisch niedrigem Niveau befinden, sind sie noch weiter gesunken. „Das macht nicht nur die Immobilienfinanzierung attraktiv, sondern ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
26.07.2016, Autor Joachim Cäsar-Preller (22 mal gelesen)

"Geben und nehmen" - das ist im Grundsatz das Prinzip "Franchise", bei dem ein Franchisenehmer ein übergebenes Recht in Anspruch nimmt und dafür zahlt und ein Franchisenehmer Leistungen und Rechte ausgibt und dafür bezahlt wird. ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (2 Bewertungen)
26.07.2016, Autor Thomas Schulze (31 mal gelesen)

Wohlgemeinte Formulierungen in der Kündigung können Ansprüche wegen Diskriminierung nach sich ziehen. Auch im Kleinbetrieb ist das AGG zu beachten. Kleinbetriebe die regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen sind ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
25.07.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (1011 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit zwei Verfassungsbeschwerden gegen die derzeitige Regelung der Besteuerung von Altersvorsorge-Ausgaben zu befassen. Beide wurden abgelehnt: Es bleibt, wie es ist. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (95 Bewertungen)
25.07.2016, Autor Simon-Martin Kanz (35 mal gelesen)

Anleger des Schiffsfonds GEBAB MS Buxwind sollten handeln, bevor es zu spät ist. Möglichen Schadensersatzansprüchen droht schon ab November die Verjährung. Der Schiffsfonds GEBAB MS Buxwind wurde im November 2006 aufgelegt. Anleger konnten sich ...

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25.07.2016, Autor Hartmut Göddecke (33 mal gelesen)

Auf einer eiligst einberufenen Gesellschafterversammlung am 21.07.2015 der EGI Euro Grundinvest Fonds Nrn. 15. 17. 18 und 20 in Freising bei München trafen sich besorgte Anleger. Sie wurden im rasanten Tempo über die massiven Probleme der Fonds grob ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
24.07.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (135 mal gelesen)

Beim Bier hört der Spaß auf – so könnte man meinen, wenn man ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom Frühjahr 2016 liest. Das Gericht hatte sich mit einer ernsthaften Auseinandersetzung zweier Bayerischer Brauereien über die Namensgebung ihrer ...

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