Die neuesten Rechstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


27.05.2015, Autor Mathias Nittel (28 mal gelesen)

Eine im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (Teambank AG) ist fehlerhaft. Eine im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (Teambank AG) ist fehlerhaft. Zu diesem ...

27.05.2015, Autor Mathias Nittel (14 mal gelesen)

In zahlreichen Widerrufsbelehrungen, die von verschiedenen Sparkassen verwendet wurden, finden sich Verweise auf Fußnotentexte. Eine solche Widerrufsbelehrung wurde nun einer Sparkasse zum Verhängnis. ...

27.05.2015, Readaktion Anwalt-Suchservice (32 mal gelesen)

Fußgängerzonen sind für Radfahrer nach den Regeln der StVO grundsätzlich tabu. Zwar sind in vielen Städten wie München, Köln, Bonn oder Mainz Fußgängerbereiche für Fahrräder freigegeben, dennoch drohen Radfahrern auch dort Bußgelder! ...

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26.05.2015, Autor Mathias Nittel (52 mal gelesen)

Wie das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 07. Januar 2015 festgestellt hat, war die dem Darlehensvertrag aus dem September 2008 beigefügte Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Gute Nachrichten für ...

26.05.2015, Autor Mathias Nittel (17 mal gelesen)

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen Die Pensionskasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe VVaG ist nicht nur für die betriebliche ...

26.05.2015, Autor Mathias Nittel (30 mal gelesen)

Das Landgericht Karlsruhe beanstandete, dass die Sparkasse in der Widerrufsbelehrung die Ausführungen zu den finanzierten Geschäften nicht entsprechend der in der Musterwiderrufsbelehrung enthaltenen Gestaltungshinweise angepasst hätte. ...

26.05.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (38 mal gelesen)

Erst GMAC-RFC Bank, dann Paratus AMC GmbH und jetzt Adaxio AMC GmbH – unter diesem Namen ist die Gesellschaft seit Anfang Mai im Handelsregister eingetragen. „Die Namensänderungen machen aus Essig noch lange keinen Wein“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, ...

26.05.2015, Autor Ronny Jänig (34 mal gelesen)

Die Frage der Unternehmensnachfolge spielt für den deutschen Mittelstand in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle. Um Erbstreitigkeiten zu vermeiden oder in Ermangelung eines Nachfolgers kann die Gründung einer Stiftung eine sinnvolle Alternative ...

26.05.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (58 mal gelesen)

Seit 1. Mai 2014 müssen in Immobilienzeigen bestimmte Daten aus dem Energieausweis genannt werden. Unterlassungen können zu teuren Abmahnungen führen. Nicht jede Abmahnung ist jedoch berechtigt. Seit 1. ...

22.05.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (171 mal gelesen)

Ein Geschenk zu machen, ist eine einfache Sache – sollte man meinen. Mancher meint aber, dass man ein Geschenk auch zurückfordern kann – zum Beispiel nach einer Trennung. In manchen Fällen ist dies tatsächlich möglich. ...

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22.05.2015, Autor Hartmut Göddecke (128 mal gelesen)

Im KölnTurm, Mediapark 8, hat die KANZLEI GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE seit Anfang des Jahres einen neuen Standort, um auch Mandanten aus dem Großraum Köln vor Ort beraten zu können. Auch im Zeitalter des Internets ...

22.05.2015, Autor Hartmut Göddecke (34 mal gelesen)

Die Rechte der Verbraucher werden durch das Landgericht Wiesbaden weiter gestärkt. In seinem Urteil vom 18.12.2014 entschied das Gericht, dass sich eine Bank nicht auf die Verwirkung des Widerrufsrechts berufen könne. Grund dafür ist, dass die Bank durch ...

22.05.2015, Autor Wolfgang Raithel (108 mal gelesen)

Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 09.12.2014, Az.: M 2 K 14.1579: Erschließungsbeitragsbescheid über EUR 46.617,82 aufgehoben Das Verwaltungsgericht München hat in dem o.g. Urteil einen Erschließungsbeitragsbescheid ...

22.05.2015, Autor Wolfgang Raithel (39 mal gelesen)

erfolgreicher Antrag auf Erlaß einer einstweilige Anordnung; Az. des Verwaltungsgerichts München M 3 E 14.3423 Der Mandant hatte versehentlich einem frsitgebundenen Antrag auf Zulassung zu einer universitären ...

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21.05.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (194 mal gelesen)

Bei vielen Menschen ist es mit der Zahlungsmoral nicht zum Besten bestellt. Manche Rechnung wird jedoch auch einfach vergessen. Eine Mahnung kann der Sache „auf die Sprünge helfen“ – wenn sie richtig formuliert ist. ...

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21.05.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (124 mal gelesen)

Sieben Jahre nachdem die Vega Reederei den Schiffsfonds MS Vega Nikolas emittiert hat, steht er auch schon wieder vor dem Aus. Am Amtsgericht Bremen wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft eröffnet (Az.: 526 IN 5/15). ...

21.05.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (29 mal gelesen)

Schlechte Nachrichten für die Anleger der MS Deutschland-Anleihe. Der Luxusliner wurde jetzt an den neuen Eigentümer aus den USA übergeben. Der Kaufpreis wird aber kaum ausreichen, um alle Gläubiger-Forderungen zu bedienen. ...

21.05.2015, Autor Hartmut Göddecke (49 mal gelesen)

Der geschädigte Anlegers erhält nun von der Sparkasse Bamberg Schadensersatz in Höhe von rund 214.000,00 €. Dies entschied das OLG Bamberg mit Urteil vom 13. Mai 2015 (AZ.: 3 U 140/14). Die Sparkasse Bamberg hatte den klagenden Anleger nicht über die ...

21.05.2015, Autor Julia Fellmer (137 mal gelesen)

Der medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) teilte am Mittwoch, den 20.05.2015 mit, dass im vergangenen Jahr 155 Patienten an den Folgen eines ärztlichen Behandlungsfehlers starben und darüber hinaus über 1200 Patienten einen Dauerschaden erlitten. ...

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20.05.2015, Autor Joachim Cäsar-Preller (56 mal gelesen)

Die Expert Plus GmbH aus Berlin muss ihr Einlagengeschäft abwickeln und die eingenommenen Gelder an die Anleger zurückzahlen. Das gab ihr die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin auf. Der Beschluss der BaFin, ...



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