Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


Erbausschlagung durch Minderjährige: Wann darf das Gericht sich quer stellen? © Zerbor - Fotolia.com
2016-12-08, Redaktion Anwalt-Suchservice (36 mal gelesen)

Will ein Elternteil im Namen eines minderjährigen Kindes dessen Erbschaft ausschlagen, muss das Familiengericht diese Entscheidung absegnen. Dabei ist besondere Sorgfalt angesagt – denn Erbausschlagungen erfolgen meist nicht ohne Grund. ...

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2016-12-08, Autor Bernfried Rose (32 mal gelesen)

Erblasser sollten immer darauf achten, die letztwilligen Verfügungen in ihrem Testament klar und eindeutig zu formulieren. Anderenfalls kann es zu Streit unter den Erben kommen. Das zeigt auch ein Erbschaftsfall, den letztlich das Kammergericht ...

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2016-12-08, Autor Helicia H. Herman (36 mal gelesen)

Fragen zur Düsseldorfer Tabelle, u.a. im Hinblick auf erweiterte Umgangsmodelle Minderjährige Kinder leiten ihre Lebensstellung vom Einkommen ihrer Eltern ab. Hat das Kind seinen Lebensmittelpunkt vorwiegend bei einem Elternteil, leistet dieser ...

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2016-12-08, Autor Brigitte Albers (38 mal gelesen)

Auch nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartner ist die Erteilung einer Vorsorgevollmacht notwendig. Den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter ...

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2016-12-08, Autor Gerhard Rahn (71 mal gelesen)

Weihnachtsdeko im Treppenhaus, auf dem Balkon oder vorm Haus löst nicht immer bei jedem ein wohliges Gefühl aus. Was ist erlaubt, und was sollte man besser lassen? An Nikolaus machte bei Twitter ein Foto die Runde. Ein paar Männerstiefel auf ...

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Rückkehr in den Beruf nach der Elternzeit: Wie geht das? © Ralf Kleemann - Fotolia.com
2016-12-07, Redaktion Anwalt-Suchservice (67 mal gelesen)

Die Elternzeit ist ein wichtiger Lebensabschnitt, in dem ganz andere Dinge im Vordergrund stehen, als Arbeit und Beruf. Die Rückkehr ins Arbeitsleben ist oft nicht einfach. Auch einige rechtliche Details gibt es dabei zu bedenken. ...

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2016-12-07, Autor Sven Skana (38 mal gelesen)

Das OLG Oldenburg musste sich am 20.06.2016 mit einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen zwei Amtsgerichten befassen, die sich beide für die Anordnung einer Blutentnahme nicht als zuständig betrachteten. Die Polizei ging daher von Gefahr im Verzug ...

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Fitness-Studio: Umzug berechtigt nicht zur Kündigung © Marco2811 - Fotolia.com
2016-12-06, Redaktion Anwalt-Suchservice (78 mal gelesen)

Fitness-Studio-Verträge haben oft lange Laufzeiten. Unter bestimmten Umständen kommt der Kunde jedoch außer der Reihe aus dem Vertrag heraus. Der BGH hat nun entschieden, dass ein Umzug des Kunden kein Grund für eine außerordentliche Kündigung ist. ...

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2016-12-06, Autor Christof Bernhardt (46 mal gelesen)

Die ehemalige Tochter der KTG Agrar SE, die KTG Energie AG, hatte Ende September Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Neuruppin hat am 1. Dezember das Insolvenzverfahren über das Vermögen der KTG Energie eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet ...

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2016-12-06, Autor Simon-Martin Kanz (45 mal gelesen)

Das Amtsgericht Nürnberg hat das Insolvenzverfahren über die Rudolf Wöhrl AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 1. Dezember eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet (Az.: IN 1156/16). Die Gläubiger können ihre Forderungen zur ...

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2016-12-06, Autor Ronny Jänig (48 mal gelesen)

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche Errichtung eines Aufsichtsrates. ...

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2016-12-06, Autor Bernd Fleischer (47 mal gelesen)

Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15). Das Gericht führte aus, dass nationale Regelungen ...

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Darf Arbeitgeber wegen Straftaten außerhalb der Arbeit kündigen? © DOC RABE Media - Fotolia.com
2016-12-05, Redaktion Anwalt-Suchservice (126 mal gelesen)

Auch kleine Straftaten gegen den Arbeitgeber zerstören das Verhältnis zum Chef nachhaltig und gelten als berechtigter Kündigungsgrund. Aber können auch Straftaten des Arbeitnehmers außerhalb der Firma das Arbeitsverhältnis beeinträchtigen? ...

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2016-12-05, Autor Sven Skana (46 mal gelesen)

Das VG Neustadt hat im Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Drogenkonsum rechtmäßig ist, auch wenn vom Antragssteller behauptet wird, er habe die Drogen versehentlich unwissend zu sich genommen. ...

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2016-12-05, Autor Joachim Cäsar-Preller (47 mal gelesen)

Anleger des Schiffsfonds CFB Fonds 162 MS Gabriel Schulte, die noch Schadensersatzansprüche geltend machen möchten, sollten jetzt handeln. Die Verjährung der Forderungen droht. Im Frühling 2007 wurde der CFB Fonds 162 MS Gabriel Schulte zur ...

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2016-12-05, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (49 mal gelesen)

Etliche Schiffsfonds-Anleger haben mit ihrer Geldanlage Schiffbruch erlitten. Die Darstellung in vielen Beratungsgesprächen, dass Schiffsfonds sichere und renditestarke Kapitalanlagen sind, verkehrte sich in der Realität häufig ins Gegenteil. ...

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2016-12-05, Autor Jessica Gaber (49 mal gelesen)

Selbst der Widerruf von seit 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen kann sich angesichts der historisch niedrigen Zinsen noch lohnen. Und er kann aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch immer noch möglich sein. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
Mehrwertsteuer: Da ist doch der Wurm drin! © beermedia.de - Fotolia.com
2016-12-04, Redaktion Anwalt-Suchservice (106 mal gelesen)

Wer sich schon einmal mit dem deutschen Mehrwert- oder Umsatzsteuersystem beschäftigt hat, weiß, dass es so einige Merkwürdigkeiten enthält. Vor Gericht entbrannte vor einigen Jahren ein heftiger Streit um den korrekten Mehrwertsteuersatz für ...

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Illegale Autorennen: Wie ändert sich demnächst die Rechtslage? © Tom Wang - Fotolia.com
2016-12-03, Redaktion Anwalt-Suchservice (110 mal gelesen)

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen sorgen immer wieder für schwere Unfälle – manchmal mit Todesfolge. Der Gesetzgeber will in diesem Bereich die Regeln deutlich verschärfen. Ein Gesetzesentwurf dazu wurde bereits vorgelegt, ein weiterer ist ...

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2016-12-02, Autor Anton Bernhard Hilbert (88 mal gelesen)

Über einige interessante Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2016 für Vermieter und Wohnungseigentümer berichtet Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anton Bernhard Hilbert: Mietrecht: Kündigung auch bei unverschuldeter Notlage des ...

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