Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Gehwege und Straßen sind häufig in schlechtem Zustand. Dadurch kann es schnell zum Sturz eines Fußgängers mit Verletzungen kommen. Haftet in diesem Fall die Gemeinde für Folgeschäden und Schmerzensgeld?
Meist freut man sich auf den Urlaub schon das ganze Jahr. Um so schlimmer, wenn er einem durch dreckige Hotelzimmer, verschmutzte Pools oder Baulärm verdorben wird. Aber: Auch Urlauber haben Rechte!
Wintereinbruch in Deutschland - da stellt sich Mietern und Hauseigentümern und Passanten schnell die Frage, wer welche Pflichten beim Winterdienst hat. Wer muss räumen und streuen, wann, wie häufig und wo?
Fast in jedem Wohngebiet findet sich ein Bolzplatz - immer öfter auch eine Spielstraße. Beide lösen allerdings besonders oft Streit unter Anliegern, Nachbarn, mit Behörden oder Vermietern aus. Hier einige interessante Gerichtsurteile zum Lärm in der
Seit 2005 gibt es in Deutschland eine Winterreifenpflicht. Die gesetzliche Regelung ist jedoch vielen Autofahrern unklar. Erst 2017 wurde sie erneut geändert. Wann sind Winterreifen Pflicht?
Sale, Rabatte, Sonderangebote: Auch in diesem Jahr locken am Black Friday und den darauf folgenden Tagen wieder viele Schnäppchen. Was gibt es für Verbraucher bei Sonderangeboten zu beachten?
Herbst- und Winterzeit bedeuten frühe Dunkelheit. Regen, Schnee oder Nebel verschlechtern oft zusätzlich die Sicht. Umso wichtiger ist die vorschriftsmäßige Beleuchtung von Fahrzeugen im Straßenverkehr.
Von Fake-Shops im Internet hört man immer öfter. Dies sind Online-Shops, die nicht existente Ware gegen Vorkasse verkaufen. Wie beugt man vor und was tut man, wenn man darauf hereingefallen ist?
Bleiben Sie mit unserem Update zur DSGVO immer auf dem aktuellen Stand. Wir berichten über die relevanten Neuigkeiten in rechtlicher Hinsicht und natürlich auch in Sachen Bußgelder.
Mit einem Testament kann man seine Angelegenheiten ordnen und seinen Nachlass regeln. Man sollte dabei jedoch ein paar Fehler vermeiden, die zu seiner Ungültigkeit führen können.
Vermieter müssen bestimmte Warmwassertemperaturen einhalten, sonst droht Legionellenbefall. Aber welche Mindesttemperatur muss es mindestens sein?
Die Vorfreude ist groß: Der Urlaub ist gebucht und bald geht es los. Dann kommt die Nachricht: Der Reiseveranstalter kündigt eine Baustelle neben dem Hotel an. Kann man in diesem Fall den Reisepreis mindern?
Laut dem Statistischen Bundesamt arbeiteten Mitte 2023 etwa 5,8 Millionen Menschen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die wichtigsten Fragen dazu erläutern wir in diesem Rechtstipp.
So mancher Vater hat Zweifel daran, ob ein Kind tatsächlich von ihm ist. Eine Vaterschaft kann gerichtlich angefochten werden. Bei einem Erfolg erlöschen die Rechtsbeziehungen zwischen Vater und Kind.
Wer seinem Vermieter mit dem „Abknallen“ droht, riskiert die fristlose Kündigung – auch ohne Abmahnung. Das LG Essen erklärte eine solche Eskalation für unzumutbar. Waffe angedroht? Wann Mietern die fristlose Kündigung droht Wer seinem ...
Das OLG Hamm bestätigt den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge, weil das Kind schwerste, eindeutig misshandlungsbedingte Verletzungen erlitten hat und beide Eltern weder willens noch in der Lage sind, die damit verbundene erhebliche ...
Das OLG Brandenburg entschied, dass eine transmortale Vollmacht auch dann fortwirkt, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe wird – jedenfalls solange der Rechtsschein nicht beseitigt ist. Damit bleibt ein nach dem Tod geschlossener ...
Eine fristgemäße Kündigung bleibt nach einer Schonfristzahlung nicht immer wirksam. Das LG Hamburg entschied, dass es treuwidrig sein kann, daran festzuhalten, wenn der Mieter den Rückstand sofort ausgleicht und keine weiteren Pflichtverletzungen ...
Wenn ein Mieter krank ist, muss genau geprüft werden, ob ein Umzug ihm schadet. Ein Gericht darf den Härteeinwand nur ablehnen, wenn alle gesundheitlichen Risiken klar aufgeklärt sind. Bei der Eigenbedarfskündigung können Mieter der ...
Pflichtteilsstrafklauseln sollen den überlebenden Ehegatten vor Belastungen schützen und können bereits durch ein frühzeitiges, anwaltlich gefordertes Pflichtteilsverlangen ausgelöst werden. Die Entscheidung des OLG Zweibrücken zeigt, dass ein ...