Die neuesten Rechstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


08.02.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (30 mal gelesen)

Mobilfunkanbieter dürfen nicht mit einem "unbegrenzten Datenvolumen" für einen Smartphonetarif werben und dann in Wahrheit die Datenübertragung irgendwie deckeln oder einschränken. Auch eine Einschränkung über die Übertragungsgeschwindigkeit ist nach ...

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08.02.2016, Autor Frank M. Peter (13 mal gelesen)

Kündigung leicht gemacht? Die Zahlen sprechen für sich. 9 und 10. Es kann davon ausgegangen werden, dass neun von zehn Immobilienkreditverträgen Widerrufsbelehrungen enthalten, welche nicht ...

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08.02.2016, Autor Siegfried Reulein (10 mal gelesen)

Das Kammergericht Berlin hat unlängst mit Urteil vom 21.01.2016 - 4 U 63/13 – über eine interessante, aber nicht gänzlich unübliche Konstellation in der Vermittlung von Kapitalanlagen zu entscheiden. ...

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08.02.2016, Autor Kai Jüdemann (10 mal gelesen)

Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Film "Bone Tomahawk" - Nützliche Tipps - Wie können Sie reagieren? Berichten zufolge mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der ...

sternsternsternsternstern  3.0/5 (1 Bewertungen)
08.02.2016, Autor Kai Jüdemann (12 mal gelesen)

Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Film "69 Tage Hoffnung" - Nützliche Tipps - Wie können Sie reagieren? Berichten zufolge mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der ...

08.02.2016, Autor Frank M. Peter (12 mal gelesen)

Erklärungen schützen vor Strafe nicht? Nicht selten kommt es vor, dass etwas in der GmbH oder AG passiert und das Finanzamt davon gerne Mitteilung hätte. Die wichtigen Normen sind (für das ...

06.02.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (69 mal gelesen)

Geht es um Reklamationen bei Pauschalurlauben, sind deutsche Zivilrichter einiges gewohnt. Der vor dem Amtsgericht Bad Homburg verhandelte Fall aber war neu: grüne Haare nach einem Bad im Swimming-Pool. ...

sternsternsternsternstern  4.7/5 (3 Bewertungen)
06.02.2016, Autor Sabine Burges (83 mal gelesen)

Der Gesetzgeber ändert das Widerrufsrecht zum 21.03.2016. Dabei soll im Rahmen einer Übergangsvorschrift der Widerruf von Altverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 nur noch bis zum 20.06.2016 möglich sein ...

sternsternsternsternstern  4.0/5 (7 Bewertungen)
05.02.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (76 mal gelesen)

Möchte man einen gesetzlichen Erben leer ausgehen lassen, kann man dies per Testament so bestimmen. Ist der Betreffende ein naher Verwandter – zum Beispiel das Kind des Erblassers – erhält er allerdings nach dem deutschen Erbrecht trotzdem einen ...

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05.02.2016, Autor Joachim Cäsar-Preller (65 mal gelesen)

Versicherer müssen ihre Kunden beim Abschluss einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung ordnungsgemäß über ihre Widerrufsmöglichkeiten belehren. Ist dies nicht geschehen, kann der Police auch Jahre nach Abschuss noch widersprochen und die ...

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05.02.2016, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (83 mal gelesen)

Darlehensverträge können auch noch widerrufen werden, wenn sie bereits vorzeitig abgelöst wurden. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm vom 4. November 2015 hervor (Az.: 31 U 64/15). In dem Fall erhielt die Klägerin auch ihre bereits geleistete ...

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05.02.2016, Autor Christof Bernhardt (75 mal gelesen)

Schon etliche Anleger mussten erleben, dass ihre Kapitalanlage nicht das hielt, was sie versprach oder für sie am Ende nur Verluste zu Buche standen. Seit 2010 müssen Kreditinstitute und Finanzdienstleister ein Protokoll des Anlageberatungsgesprächs ...

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05.02.2016, Autor Siegfried Reulein (65 mal gelesen)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer unlängst ergangenen Entscheidung vom 16.12.2015 - 10 O 4081/15 (noch nicht rechtskräftig) – in einem von der KSR betreuten Fall eine von der Sparkasse Nürnberg im Juni 2008 verwendete Widerrufsbelehrung für ...

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05.02.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (57 mal gelesen)

Wohnungseigentümer können durchsetzen, dass in der Eigentümerversammlung nicht geraucht wird. Denn heute muss sich niemand mehr gezwungenermaßen den Gefahren des Passivrauchens in geschlossenen Räumen aussetzen. ...

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05.02.2016, Autor Hartmut Göddecke (64 mal gelesen)

Die Negativnachrichten über die German Pellets GmbH reißen nicht ab. Jetzt hat die Ratingagentur Creditreform Rating AG die Bonität des Unternehmens von BB- auf C herabgestuft. Der Kurs der Anleihe stürzte daraufhin weiter massiv ab. ...

sternsternsternsternstern  4.2/5 (5 Bewertungen)
05.02.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (62 mal gelesen)

Fußballanhänger sind im Umgang mit "gegnerischen" Fans nicht gerade zimperlich. Bei gegenseitigen Schmähgesängen werden die Grenzen des guten Geschmacks regelmäßig überschritten. In einem jetzt entschiedenen Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm ...

sternsternsternsternstern  4.3/5 (6 Bewertungen)
04.02.2016, Autor Amrei Viola Wienen (58 mal gelesen)

Wer auf Facebook teilt, macht sich geteilte rechtswidrige Inhalte nicht zu eigen – so hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Für die Frage der Haftung für "fremde" Inhalte ...

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04.02.2016, Autor Holger Hesterberg (67 mal gelesen)

Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichtes Oldenburg vom 07.12.2015 (OLG Oldenburg, AZ: 2 Ss (OWi) 290/15) begründet das Aufladen eines Mobiltelefons während der Fahrt ein Bußgeld. Ein ...

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04.02.2016, Autor Michael Henn (37 mal gelesen)

Das Bundesarbeitsgericht hat soeben dem dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Beschränkung der Lizenz älterer Piloten vorgelegt. (Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben dem ...

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04.02.2016, Autor Gerhard Rahn (42 mal gelesen)

Der Gast eines Taxifahrers bezahlt, in dem er dem Fahrer das Geld in den Mund stopft. Wird dafür bereits Schmerzensgeld zugesprochen? Wer von anderen verletzt wird, kann und sollte Schmerzensgeld ...

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