Die neuesten Rechstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


Bepflanzung am Gartenzaun: Wo ist die Grenze?
31.08.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (55 mal gelesen)

Pflanzen und Sträucher sorgen oft für Streit unter Nachbarn. Der eine mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Wenn Sträucher auf der Grundstücksgrenze wachsen oder sich gar unerwünschte Pflanzen illegal über die Grenze schmuggeln, kommt es ...

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Martin Heinzelmann
31.08.2015, Autor Martin Heinzelmann (32 mal gelesen)

Seit Jahren häufen sich die Klagen von Kunden, deren Bausparkassen und Banken versuchen, sie durch die Kündigung aus ihren Bausparverträgen zu drängen, und das ganz ohne Anstand und ohne Angst vor Imageverlust. ...

Bernd Fleischer
31.08.2015, Autor Bernd Fleischer (28 mal gelesen)

Technische Entwicklungen und innovative Ideen sind für den Erfolg eines Unternehmens enorm wichtig und müssen entsprechend geschützt werden. Idealerweise wird ein Patent angemeldet, so dass Mitbewerber diese Innovation für einen gewissen Zeitraum nicht ...

Amrei Viola Wienen
30.08.2015, Autor Amrei Viola Wienen (76 mal gelesen)

Am 29. und 30.08.2015 kehren viele aus dem Urlaub an ihrem letzten Ferienwochenende zurück: Und finden in ihren Briefkästen Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte. Waldorf Frommer mahnt in den letzten ...

Tierhalterhaftung – wenn Waldi Amok läuft
29.08.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (69 mal gelesen)

Wer ein Tier hält, ist für Schäden verantwortlich, die dieses anderen zufügt. Es gibt jedoch Grenzfälle, in denen die Rechtslage nicht ganz so eindeutig erscheint. Wer haftet beispielsweise, wenn das Nachbarskind den Hund ausgeführt hat, die Katze den ...

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Nima Armin Daryai
29.08.2015, Autor Nima Armin Daryai (57 mal gelesen)

Mit Beschluss vom 24.06.2015 hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse nicht zur Entscheidung angenommen. Der Ausgangsfall: Der Beschwerdeführer ...

Christof Bernhardt
28.08.2015, Autor Christof Bernhardt (56 mal gelesen)

Die Steuerprivilegien für Firmenerben sind zum Teil verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden. Bis zum 30. Juni 2016 muss der Gesetzgeber nun eine Reform der Erbschaftssteuer auf den Weg bringen. ...

Markus Karpinski
28.08.2015, Autor Markus Karpinski (61 mal gelesen)

Der Abbruch einer künstlichen Ernährung ist ohne gerichtliche Genehmigung möglich, wenn eine Patientenverfügung oder ein Einvernehmen zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt vorliegt. Dies entschied ...

Markus Karpinski
28.08.2015, Autor Markus Karpinski (20 mal gelesen)

Rauchmelder, die mit Hilfe von Lichtsignalen warnen sind von der Krankenkasse zu übernehmende Hilfsmittel. Das Bundessozialgericht hat entschieden, daß Schwerhörige regelmäßig ...

A. Perabo-Schmidt
28.08.2015, Autor A. Perabo-Schmidt (56 mal gelesen)

Beim Widerruf eines Darlehensvertrags berufen sich Banken und Sparkassen häufig auf die Verwirkung des Widerrufsrechts. „Wer aber selbst für die fehlerhafte Widerrufsbelehrung verantwortlich ist, kann sich hinterher nicht auf Schutzwürdigkeit berufen“, ...

Markus Karpinski
28.08.2015, Autor Markus Karpinski (37 mal gelesen)

Häusliche Krankenpflege in Einrichtungen dern Eingliederungshilfe ist möglich, da diese ein geeigneter Ort zur Erbringung der Krankenpflege sind. Grundsätzlich haben auch Bewohner einer Einrichtung ...

Holger Hesterberg
27.08.2015, Autor Holger Hesterberg (69 mal gelesen)

Das OLG Dresden hat in drei Fällen einen Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz verneint (OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015, AZ: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15). Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. ...

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Martin Jensch
27.08.2015, Autor Martin Jensch (73 mal gelesen)

Die Rechte des Patienten bei Behandlungsfehlern, ein Artikel von RA Martin Jensch, Fachanwalt für Medizinrecht Pro Jahr finden in Deutschland im Krankenhausbereich ca. 17,2 Millionen Behandlungen statt. ...

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Kai Jüdemann
27.08.2015, Autor Kai Jüdemann (50 mal gelesen)

Haben Sie kürzlich eine Abmahnung von RA Daniel Sebastian erhalten? Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Titel: "FKClub - The Strange Art". Nützliche Tipps finden Sie hier. Berichten zufolge ...

Lars Jaeschke
27.08.2015, Autor Lars Jaeschke (48 mal gelesen)

Wer im Internet unwahre Behauptungen veröffentlicht haftet auch wenn Dritte diese ohne sein Einverständnis übernehmen und weiterverbreiten (BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az.: VI ZR 340/14) Betroffene können ...

Krankenversicherung im Asylrecht
27.08.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (101 mal gelesen)

Die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern richtet sich nach besonderen gesetzlichen Regelungen. Die normalen Standards der gesetzlichen Krankenversicherung gelten in der ersten Zeit des Aufenthaltes nicht. Eine gesetzliche Neuregelung hat 2015 für eine ...

Holger Hesterberg
26.08.2015, Autor Holger Hesterberg (66 mal gelesen)

Nach einem Unfall heißt es, Ruhe zu bewahren und keine Angaben zu machen, die Ihre Rechte im Nachhinein mindern könnten. Wichtig ist die professionelle Vertretung und Unfallregulierung durch einen Anwalt. ...

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Totalschaden: BGH schiebt Manipulationen bei Reparaturkosten einen Riegel vor
26.08.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (134 mal gelesen)

Der BGH hat Manipulationen bei Reparaturkosten von alten Autos nach einem Unfall mit Totalschaden einen Riegel vorgeschoben (VI ZR 387/14). Die geschädigten Autobesitzer dürfen demnach nicht von den Vorgaben der Sachverständigen abweichen. Betroffen sind ...

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Sebastian Rosenbusch-Bansi
26.08.2015, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (31 mal gelesen)

Bei der vorzeitigen Kündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung ist der Rückkaufswert oft enttäuschend. Allerdings haben die Versicherungsnehmer Anspruch auf Erstattung eines bestimmten Mindestbetrags für den Rückkaufswert. ...

Vandalismus gegen Falschparker: Abreagieren kann teuer werden
26.08.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice (77 mal gelesen)

Autofahrer gerade in größeren Städten kennen das Problem: Ein anderes Fahrzeug steht auf dem eigenen Stellplatz. Oder es parkt so, dass man selbst nicht mehr vorbeikommt oder womöglich gar nicht mehr die eigene Garage oder Einfahrt verlassen kann. Wer ...

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