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Beamte übernehmen die Ausführung der staatlichen Aufgaben. Doch auch sie sind nicht frei von Fehlern in ihrem Tun. Unter welchen Voraussetzungen "Fehler" von Beamten ein Dienstvergehen darstellen und wie ein solches zu sanktionieren ist, ist Gegenstand des Disziplinarrechts.

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Im Disziplinarrecht kann der richtige Beistand viel bewirken

Pflichten eines Beamten als Grundlage im Disziplinarrecht

Die Sanktionierung eines Fehlverhaltens nach dem Disziplinarrecht kommt nur in Betracht, wenn es klar festgelegte Pflichten für die jeweiligen Beamten gibt, die verletzt worden sein könnten. Die Pflichten und Obliegenheiten für Beamte ergeben sich aus bundesrechtlichen und landesrechtlichen Beamtenvorschriften. Ausgangspunkt für alle beamtenrechtlichen Pflichten ist die sogenannte Treuepflicht. So müssen Beamte zum Beispiel zur steten Dienstleistung bereit sein und der Achtung und dem Vertrauen ihres jeweiligen Berufs gerecht werden.

Das Disziplinarrecht ist aber kein Spezialstrafrecht. Beide Rechtsgebiete - Strafrecht und Disziplinarrecht - stehen nebeneinander, weshalb strafrechtliche Verfehlungen (Untreue, Vorteilsnahme etc.) sowohl ein Strafverfahren, als auch ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen können.

Disziplinarmaßnahmen nach dem Bundesdisziplinargesetz

Grundlage des Disziplinarrechts und der Disziplinarmaßnahmen ist das Bundesdisziplinargesetz (BDG). Die Disziplinargesetze der Länder sind mit dem Bundesgesetz vergleichbar. Für Bundesbeamte kennt das BDG die Maßnahmen Verweis, Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge, die Degradierung (Zurückstufung) und letztlich auch die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Auch gegen Beamte im Ruhestand können Maßnahmen verhängt werden, hier allerdings nur die Kürzung des Ruhegehalts oder die Aberkennung des Ruhegehalts.

Das Disziplinarverfahren kann innerhalb der Behörde oder auch gerichtlich geführt werden. Dafür gibt es bei den Verwaltungsgerichten Kammern (Verwaltungsgericht) bzw. Senate (Oberverwaltungsgericht) für Disziplinarsachen. Unter Umständen können Verfehlungen eines Beamten disziplinarrechtliche und zusätzliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das ist jedoch kein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung: Die Sanktionen aus beiden Bereichen verfolgen unterschiedliche Ziele. Das Strafrecht verfolgt die Vergeltung des Unrechts und soll auch präventiv wirken, das Disziplinarrecht verfolgt allein den Erziehungsgedanken der Beamten.

Für Soldaten findet ein spezielles Disziplinarrecht Anwendung, die Wehrdisziplinarordnung (WDO), deren Einhaltung von den Wehrdienstgerichten überprüft wird.

Der besondere Hinweis

Kommt es zu einem Strafverfahren ist es meist so, dass bis zum Abschluss des Strafverfahrens das Disziplinarverfahren ruht. Gerade bei der Kombination aus Strafrecht und Disziplinarrecht drohen den Betroffenen schwerwiegende Konsequenzen, beispielsweise der Verlust des Beamtenstatus. Doch nicht nur in Fällen, in denen der Beamtenstatus in Gefahr ist, empfiehlt es sich anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Denn auch schon bevor Ärger droht, kann eine Rechtsanwalt für Disziplinarrecht über Rechte und Pflichten im Beamtenverhältnis aufklären.

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Weiterführende Informationen zu Disziplinarrecht

Anwalt Beamtenrecht
Beamte sind Staatsangestellte und in ihrer Funktion wichtig für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Für Beamte gelten besondere Regelungen in Bezug auf ihre Anstellung - ein komplexes System, bei dem es gilt den Überblick zu behalten, um den Beamtenstatus nicht unnötig zu gefährden. mehr ...

Anwalt Recht des öffentlichen Dienstes
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Anwalt Personalvertretungsrecht
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Anwalt Sonderurlaub
Einen normalen Urlaubsanspruch hat jeder Arbeitnehmer, das schreibt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) vor. Die Dauer des Urlaubsanspruches legt meist der Arbeitsvertrag fest. Abgesehen davon kann ein Arbeitnehmer in Ausnahmesituationen einen Anspruch auf Sonderurlaub haben. mehr ...

Anwalt Krankenversicherungsrecht
Die Krankenversicherung ist ein Teil des Sozialversicherungssystems. Das Krankversicherungsrecht enthält die wesentlichen Normen und Regelungen zur Ausgestaltung der Krankversicherungen. Unterteilt werden die Krankenversicherungen in die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) und die privaten Krankenversicherungen (PKV). Wichtigstes Reglungswerk ist das fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB V). Es wird unter anderem ergänzt durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG). In der Bundesrepublik gibt es eine allgemeine Krankenversicherungspflicht. mehr ...

Anwalt Berufsrecht der Steuerberater
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Anwalt Insolvenzverschleppung
Eine Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn trotz entsprechender gesetzlicher Pflichten ein Antrag auf Insolvenzeröffnung verspätet oder gar nicht abgegeben wird. Es handelt sich um eine Straftat. Die Antragspflicht ist an das Vorliegen bestimmter Insolvenzgründe gebunden. mehr ...

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Im Straßenverkehr muss man einiges beachten. Was viele Menschen aber nicht wissen: Beim Transport von Gegenständen – vom alltäglichen Einkauf über Möbel bis hin zu Tieren – kommt noch die Pflicht zur Ladungssicherung hinzu. mehr ...

Anwalt Eigentümergemeinschaft
Wenn man eine Eigentumswohnung kauft, wird man automatisch Mitglied einer Eigentümergemeinschaft. Die Eigentümergemeinschaft bringt bestimmte Rechte, aber auch Pflichten mit sich. Aber die Eigentümergemeinschaft gibt es nicht bei Wohnungen. mehr ...

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Anwalt Wohneigentumsrecht
Das Wohneigentumsrecht (auch: Wohnungseigentumsrecht, WEG-Recht) beschäftigt sich mit den Rechtsverhältnissen einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser Bereich gehört zu den prozessintensivsten des deutschen Immobilienrechts. mehr ...

Anwalt Mieter
Rauchverbot, Schönheitsreparaturen, Kleinreparaturklauseln, unwirksame AGB im Mietvertrag oder der Kinderwagen im Hausflur - Streit zwischen Vermieter und Mieter ist ein Dauerbrenner vor deutschen Gerichten. Was muss man also als Mieter dulden und wogegen kann man sich wehren? mehr ...

Anwalt Patientenanwalt
Gerade wenn eine Behandlung nicht anschlägt oder eine Operation nicht den gewünschten Erfolg bringt, ist schnell die Rede vom ärztlichen Versagen, dem berühmten ärztlichen Kunstfehler oder gar von Ärztepfusch. Fachmann für all diese Fälle ist der Patientenanwalt. mehr ...

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Anwalt Arzthaftungsrecht
Das Arzthaftungsrecht ist ein bedeutsamer Bestandteil des Medizinrechts. Alle Fragen der rechtlichen Verantwortlichkeit eines Arztes gegenüber einem Patienten sind Teil des Arzthaftungsrechts. Es beinhaltet Regelungen zur Verantwortlichkeit in Bezug auf die Verletzung von Pflichten, die sich für einen Arzt bei der Behandlung eines Patienten aus dem Behandlungsvertrag oder dem Gesetz ergeben. mehr ...

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Das absichtliche, wiederholte Verfolgen und Belästigen einer anderen Person, wodurch deren freie Lebensgestaltung beeinträchtigt wird, bezeichnet man als Stalking. Seit 2007 ist Stalking ein eigener Straftatbestand. mehr ...

Anwalt Strafrecht
Sanktionen oder Strafen des Staats stehen unter dem Vorbehalt des Gesetzes. Nur was in den Strafgesetzen niedergeschrieben ist, ist auch strafbar, weil Freiheitsstrafen, Geldstrafen oder Berufsverbote einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen. Das materielle Strafrecht regelt, was als Straftat eingestuft wird und welches Verhalten strafbar ist. mehr ...

Anwalt Computerstrafrecht
Computer sind aus der heutigen Welt nicht mehr weg zu denken. Auch das Strafrecht macht vor den technischen Errungenschaften unserer Zeit keinen Halt. Längst können mit Hilfe des Computers Straftaten begangen werden. Doch ebenso schnell wie die Entwicklung der Gerätschaften ändert sich auch die Auslegung des Strafrechts in Bezug auf Computer, Daten etc. - einer von vielen Gründen im Bereich Computerstrafrecht auf qualifizierte anwaltliche Unterstützung zu setzen. mehr ...

Anwalt Straftat
Im Gegensatz zur Ordnungswidrigkeit ist die Straftat ein schweres Vergehen oder sogar ein Verbrechen. Aber wann spricht man von einer Straftat, wo ist sie geregelt und welche Konsequenzen drohen für eine Straftat? mehr ...

Anwalt Unterschlagung
Unterschlagung oder Diebstahl? Die Abgrenzung fällt oft nicht leicht. Am Beispiel der Fundunterschlagung – eine Person findet einen Gegenstand wie ein Handy und gibt ihn nicht beim Fundbüro oder der Polizei ab – ist der Unterschied zwischen Unterschlagung und Diebstahl gut zu erkennen. mehr ...

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Rechtstipps zum Thema Disziplinarrecht

2012-09-03, Autor Alexandra Braun (1343 mal gelesen)
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Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Schriften können insbesondere für Beamte sehr unangenehme Folgen haben. Das Verwaltungsgericht Trier (Aktenzeichen 3 K 195/12.TR) hat kürzlich entschieden, dass einem ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (7 Bewertungen)
2010-05-21, Autor Florian Hupperts (4319 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Zur disziplinarrechtlichen Bedeutung eines Strafverfahrens für Beamte. Wenn gegen Beamte ein Strafverfahren geführt wird, besteht immer auch die Gefahr der Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte des Dienstherrn. Dies gilt ausnahmslos dann, wenn ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (42 Bewertungen)
2010-05-11, Autor Uwe Klatt (3817 mal gelesen)
Rubrik: Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht

Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, finden in ihren Versicherungsbedingungen häufig eine Sonderregelung, die sie für den Fall der Dienstunfähigkeit privilegiert. Hat der entsprechende Beamte eine solche sog. “Beamtenklausel“ ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (20 Bewertungen)
2008-08-07, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen 3 A 11017/07.OVG (87 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Ein Polizeibeamter, der auch in Zeiten krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Gebrauchtwagenhändler nachgeht und dabei zum Zwecke der Steuerhinterziehung Scheinverträge abschließt, ist aus dem Dienst zu...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (4 Bewertungen)
2007-10-15, (97 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Die Beschränkung des Verheiratetenzuschlags auf verheiratete Beamte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag...

sternsternsternsternstern  4,6/5 (5 Bewertungen)
2009-12-18, Autor Florian Hupperts (4267 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Im Beamtenrecht gilt der sogenannte „Grundsatz der Ämterstabilität“. Das heißt, dass eine einmal erfolgte Beförderung nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Beamten grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (12 Bewertungen)
2014-11-12, BVerwG 2 C 3.13 (389 mal gelesen)
Rubrik: Recht des öffentlichen Dienstes

Beamte haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der „Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (12 Bewertungen)
2008-06-17, OVG Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 3 A 11334/07.OVG (47 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
2008-02-20, BFH Az.: VII B 149/07 (33 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Finanzamt (FA) nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das...

Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter © underdogstudios - Fotolia.com
2015-02-24, Redaktion Anwalt-Suchservice (2316 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Beim Mietrecht handelt es sich um ein mitunter kompliziertes juristisches Konstrukt. Vielen Mietern, aber auch vielen Vermietern sind ihre Rechte und Pflichten oft nicht bewusst. Der folgende Artikel bietet deshalb eine Übersicht über die wichtigsten...

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