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Versorgungsausgleich

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Rechtstipps zum Thema Versorgungsausgleich

2009-03-11, PM BMJ vom 06.03.09 (60 mal gelesen)
Rubrik: Diverse Themen

Der Bundesrat hat der vorgeschlagenen Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Erneuerung und inhaltliche Verbesserung der Regelungen über den Versorgungsausgleich. Das Ziel des Versorgungsausgleichs - ...

sternsternsternsternstern  3,4/5 (5 Bewertungen)
2009-03-10, PM DANSF vom 21.01.2009 (38 mal gelesen)
Rubrik: Diverse Themen

Am 01.09.2009 soll aller Voraussicht nach ein neues Versorgungsausgleichsrecht in Kraft treten. Hierbei steht das neue Recht unter dem Anspruch, den Ausgleich zum Zeitpunkt der Scheidung vollständig durchzuführen und gleichzeitig den Ehefrauen einen ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (2 Bewertungen)
2008-02-26, Autor Karsten Mauersberger (3929 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Im Scheidungsverfahren führt das Gericht von Amts wegen den Versorgungsausgleich durch. Hierbei handelt es sich um den Ausgleich der Rentenansprüche. Scheidung und Versorgungsausgleich Die gesetzliche Regelung gemäß § 623 ZPO schreibt vor, dass bei ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
2009-10-14, Autor Andreas Jäger (3362 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Neue Rechtslage vereinfacht den Verzicht und beschleunigt Scheidungsverfahren Die Reform des Versorgungsausgleichs sei „ein weiterer Baustein für ein modernes Familienrecht“ erklärte Bundesjustizministerin Zypries anlässlich des neuen Reformgesetzes, ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (8 Bewertungen)
Autor: RiOLG Frank Götsche, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2012
Rubrik: Familienrecht

a) Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen.b) Beruft sich im Versorgungsausgleichsverfahren ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater, so ist zu prüfen, ob eine Ausnahme von der Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB zuzulassen ist (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 25.6.2008 – XII ZB 163/06, FamRZ 2008, 1836 = FamRB 2008, 336).c) Die fehlende Abstammung vom Ehemann kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in zulässiger Weise festgestellt worden ist (im Anschluss an Senatsurt. v. 15.2.2012 – XII ZR 137/09, FamRZ 2012, 779 = FamRB 2012, 137).

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