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Eine Scheidung ist nicht nur unangenehm, sondern hat auch zahlreiche rechtliche Folgen. Der Versorgungsausgleich ist einer dieser Folgen. Die gesetzlichen Regelungen zum Versorgungsgleich finden sich im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG).

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Rentenanwartschaften nach der Scheidung: Der Versorgungsausgleich

Höhe des Versorgungsausgleichs und Halbteilungsgrundsatz

Der Versorgungsausgleich hat den Zweck, verschieden hohe Rentenansprüche für die Altersrente auszugleichen, die Ehepartner während der Ehe erworben haben. Die Höhe der Rentenanwartschaften richtet sich nach der Höhe des jeweiligen Berufseinkommens. Das führt zwangsläufig zu Unterschieden hinsichtlich der Höhe der Rentenansprüche.

Der Versorgungsausgleich soll hier helfen: Der Ehegatte mit dem höheren Rentenanspruch gleicht das Gefälle zwischen den einzelnen Anwartschaftsansprüchen aus. Dabei werden aber nicht alle Ansprüche aus allen Versorgungssystemen (gesetzliche Rentenversicherung, private Rentenversicherung etc.) zusammengerechnet und gegenübergestellt. Bei der internen Teilung wird jeder Anspruch aus einem Versorgungssystem einzeln ausgeglichen. Ansprüche werden nur verrechnet, wenn sie gleicher Art und vom gleichen Versorgungsträger sind.

Was ist einzubeziehen und Veränderung des Versorgungsausgleichs

Beim Versorgungsausgleich gilt der Halbteilungsgrundsatz: Wenn der verpflichtete Mann beispielsweise 2000 Euro gesetzliche Rente bezieht, muss er davon grundsätzlich 1000 Euro an sein Frau bzw. Ex-Frau bezahlen. In den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, beamtenrechtliche Versorgungsansprüche, Betriebsrenten, Zusatzversorgungen, Ansprüche aus privaten Rentenversicherungen, Renten aus berufsständigen Versorgungskassen (Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte usw.) sowie Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsrenten. Bei privaten Renten- und Lebensversicherungen fallen nur die Versicherungen in den Versorgungsausgleich, bei deren Vertragsende zwingend eine Rente gezahlt wird und nicht eine Einmalzahlung erfolgt.

Es kann im Laufe einer Ehe auch zu Änderungen des Versorgungsausgleichs kommen und zwar wenn sich die Rechtslage wesentlich ändert oder das Versorgungssystem des jeweiligen Rentenanspruchs grundlegend verändert wird.

Besonderer Tipp

Eheleute können Regelungen zum Versorgungsausgleich treffen: In einem Ehevertrag können Ehepartner - aber auch Lebenspartner - den Versorgungsausgleich ausschließen. Auch wenn man in jungen Jahren heiratet und einen Ehevertrag schließt, muss man sich also bereits Gedanken darüber machen, ob man im Falle einer Scheidung seinem Ex-Ehepartner Teile seiner Rentenansprüche zugestehen will oder nicht.

Aber auch ohne Ehevertrag gibt es Konstellationen, in denen ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Grund dafür kann eine sehr kurze Ehedauer sein oder ein Anspruch unter der Bagatellgrenze.

2009 hat sich das Recht rund um den Versorgungsausgleich massiv geändert. Auch deswegen ist es ratsam einen Rechtsanwalt für Familienrecht zu Rate zu ziehen, ob und in welcher Höhe Sie Ansprüche auf Versorgungsausgleich haben oder solchen ausgesetzt sind.
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Rechtstipps zum Thema Versorgungsausgleich

2009-03-11, PM BMJ vom 06.03.09 (60 mal gelesen)
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Der Bundesrat hat der vorgeschlagenen Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Erneuerung und inhaltliche Verbesserung der Regelungen über den Versorgungsausgleich. Das Ziel des Versorgungsausgleichs - ...

sternsternsternsternstern  3,4/5 (5 Bewertungen)
2009-03-10, PM DANSF vom 21.01.2009 (38 mal gelesen)
Rubrik: Diverse Themen

Am 01.09.2009 soll aller Voraussicht nach ein neues Versorgungsausgleichsrecht in Kraft treten. Hierbei steht das neue Recht unter dem Anspruch, den Ausgleich zum Zeitpunkt der Scheidung vollständig durchzuführen und gleichzeitig den Ehefrauen einen ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (2 Bewertungen)
2008-02-26, Autor Karsten Mauersberger (3929 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Im Scheidungsverfahren führt das Gericht von Amts wegen den Versorgungsausgleich durch. Hierbei handelt es sich um den Ausgleich der Rentenansprüche. Scheidung und Versorgungsausgleich Die gesetzliche Regelung gemäß § 623 ZPO schreibt vor, dass bei ...

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2009-10-14, Autor Andreas Jäger (3363 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Neue Rechtslage vereinfacht den Verzicht und beschleunigt Scheidungsverfahren Die Reform des Versorgungsausgleichs sei „ein weiterer Baustein für ein modernes Familienrecht“ erklärte Bundesjustizministerin Zypries anlässlich des neuen Reformgesetzes, ...

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Autor: RiOLG Frank Götsche, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2012
Rubrik: Familienrecht

a) Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen.b) Beruft sich im Versorgungsausgleichsverfahren ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater, so ist zu prüfen, ob eine Ausnahme von der Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB zuzulassen ist (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 25.6.2008 – XII ZB 163/06, FamRZ 2008, 1836 = FamRB 2008, 336).c) Die fehlende Abstammung vom Ehemann kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in zulässiger Weise festgestellt worden ist (im Anschluss an Senatsurt. v. 15.2.2012 – XII ZR 137/09, FamRZ 2012, 779 = FamRB 2012, 137).

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