Der deutsche Verwaltungsapparat ist für komplizierte Verfahren bekannt und Post von der Behörde zu bekommen ist meist nicht unbedingt ein Grund zur Freude. Ein besonders unangenehmes Verwaltungsverfahren ist das Bußgeldverfahren.

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Oliver Gantner, Meckenheim - Lösungsorientierte Rechtsberatung bei Fragen und Problemen im Bereich Bußgeldverfahren

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Aufgabe des Bußgeldverfahrens

Das Bußgeldverfahren dient dazu, Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld zu ahnden. Rechtsgrundlage für das Bußgeldverfahren ist das Ordnungswirdrigkeitengesetz (OWiG), das alle Vorschriften zur zuständigen Behörde, zum Bußgeldbescheid, zur Höhe des Bußgelds oder dem Ablauf von einem Bußgeldverfahren enthält. Im Gegensatz zum Strafverfahren geht es beim Bußgeldverfahren um die Verfolgung kleinere Rechtsverstöße ohne gerichtliches Verfahren. Das Bußgeldverfahren kann aber unter bestimmten Voraussetzungen in einem Strafverfahren enden.

Ausgangspunkt des Bußgeldverfahrens

Weil das Bußgeldverfahren Ordnungswidrigkeiten ahndet, ist der Ausgangspunkt für jedes Bußgeldverfahren eine begangene oder vermutete Ordnungswidrigkeit. Eine Ordnungswidrigkeit liegt vor, wenn man gegen ein Gesetz verstößt, das für ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten eine Geldbuße – aber keine Strafe – vorsieht. Der Klassiker für ein Bußgeldverfahren ist das Straßenverkehrsrecht mit Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StPO). Das Bußgeldverfahren kommt aber daneben in vielen anderen Rechtsbereichen wie z. B. dem Meldewesen bei Verstößen gegen das Meldegesetz wenn man umzieht (MeldeG), im Arbeitsrecht bei Verstößen des Arbeitgebers gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) oder die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) oder im Umweltrecht bei Verstößen gegen das Landschaftsgesetz (LG) in Betracht. Die Liste mit Beispielen möglicher Bußgeldverfahren kann endlos fortgeführt werden, denn Bußgeldverfahren sind ebenfalls im Ausländerrecht, im Vereinsrecht und Versammlungsrecht, im Waffenrecht und Sprengstoffrecht, beim Datenschutz, im Gewerberecht und Gaststättenrecht, im Wasserrecht oder im Bereich des Tierschutzes, im Forstwesen, Jagdwesen und Fischereirecht möglich.

Ihre Rechte im Bußgeldverfahren

Als Betroffener haben Sie im Bußgeldverfahren verschiedene Rechte: Zu den wichtigsten Rechten im Bußgeldverfahren zählen das Recht auf rechtliches Gehör und das Recht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Die Verwaltungsbehörde muss dem Betroffenen deshalb im Bußgeldverfahren die Möglichkeit geben, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen (Anhörung z. B. mittels Anhörungsbogen). Weitere wichtige Rechte des Betroffenen im Bußgeldverfahren sind das Recht zu Schweigen, das Recht einen Anwalt hinzuzuziehen und das Recht auf Akteneinsicht.

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Es gibt in Deutschland viele Ordnungswidrigkeiten, die ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen können. Egal ob Sie zu schnell unterwegs waren und geblitzt wurden, eine rote Ampel überfahren haben, sich nach einem Umzug zu spät umgemeldet haben oder gegen Arbeitsschutzgesetze verstoßen haben – mit dem Anwalt-Suchservice finden Sie leicht einen Rechtsanwalt, der sich im Ordnungswidrigkeitenrecht auskennt und Sie rechtlich berät.

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