Fachartikel in der Rubrik IT-Recht

Keine Nichtigkeit der EDSA-Stellungnahme zu „Consent or Pay“
Gegen Stellungnahmen i.S.v. Art. 64 Abs. 2 DSGVO ist eine Nichtigkeitsklage i.S.v. Art. 263 AEUV unzulässig....

Medienprivileg für Telegram-Kanal
„Unternehmen der Presse“ i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV sind alle Anbieter von Telemedien zu journalistischen Zwecken....

Immaterieller Schaden durch bloße rechtswidrige SCHUFA-Einmeldung
Wenn ein Inkassounternehmen unter Verstoß gegen die DSGVO Daten an eine Wirtschaftsauskunftei übermittelt, liegt bereits darin ein immaterieller Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO in Form eines Datenkontrollverlusts....

Urheberrechtswidrigkeit eines Werbeblockers – Werbeblocker IV
Die Verneinung eines Eingriffs in ein urheberrechtlich geschütztes Recht bei gleichzeitiger Unterstellung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des in Rede stehenden Schutzgegenstands kommt nur dann in Betracht, wenn der als urheberrechtlich...

Kein Laienprivileg bei journalistischem Auftritt eines Bloggers
Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung gelten jedenfalls dann für einen privaten Blogbetreiber, wenn er sich gegenüber Dritten als Journalist geriert....

KI‑Training mit sozialem Netzwerk
Das Verarbeitungsverbot gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO steht beim KI‑Training mit sensiblen Daten, die auf einem sozialen Netzwerk veröffentlicht werden, unter dem Vorbehalt eines Antrags der betroffenen Person auf Löschung der Daten aus veröffentlichtem...

„Kauf auf Rechnung“ als Angebot zur Verkaufsförderung
Eine Werbeaussage auf der Website eines im Onlinehandel tätigen Unternehmens, mit der auf eine bestimmte Zahlungsmodalität, z.B. die Möglichkeit eines Kaufs auf Rechnung, hingewiesen wird, fällt unter den Begriff „Angebot zur Verkaufsförderung“...

Keine vergleichende Werbung durch Online-Vergleichsdienst
Ein Online-Vergleichsdienst für Versicherungsprodukte und Versicherungsdienstleistungen, der die verglichenen Waren oder Dienstleistungen nicht selbst anbietet, betreibt gegenüber Versicherungsunternehmen keine vergleichende Werbung i.S.v. Art. 2...

Verbandsklage wegen datenschutzrechtlicher Informationspflichten – App-Zentrum III
Qualifizierten Einrichtungen steht gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Informationspflichtverstößen i.S.d. Artt. 12 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 lit. c und e DSGVO, die zugleich ein Vorenthalten einer...

DSGVO-Verstoß bei Arzneimittelvertrieb über Amazon
Der Vertrieb von Arzneimitteln über eine E-Commerce-Plattform ohne ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Verarbeitung ihrer Gesundheitsdaten verstößt gegen Art. 9 DSGVO. Verstöße gegen Art. 9 DSGVO können von Mitbewerbern wettbewerbsrechtlich...