Fachartikel in der Rubrik IT-Recht

Angemessene Vergütung für Presseverlage
Verhandlungs‑, Informations- und Sichtbarkeitspflichten sowie behördliche Referenz‑, Festsetzungs‑, Überwachungs- und Sanktionsbefugnisse sind als Durchführungsmodalitäten zu Art. 15 RL (EU) 2019/790 zulässig, wenn sie verhältnismäßig sind,...

Kontaktloses Zahlen mit entwendeter Girokarte
Das kontaktlose Zahlen mit einer entwendeten Girokarte ohne Verwendung der zugehörigen PIN stellt nach der betrugsspezifischen Auslegung keine unbefugte Datenverwendung dar und erfüllt somit nicht den Tatbestand des Computerbetrugs nach § 263a Abs. 1...

Vorlagefrage zum Werbeverbot für ärztliche Online-Diagnose
Es ist zu klären, ob das nationale Verbot von Werbung für Fernbehandlungen, die nicht den anerkannten fachlichen Standards des Inlands entsprechen (§ 9 HWG), mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV vereinbar ist....

Bearbeitungspauschale im Onlinehandel
Eine Bearbeitungspauschale, die nach dem Gesamtbetrag einer Bestellung im Onlinehandel variiert und nur dann anfällt, wenn der Gesamtwert dieser Bestellung einen vom Verkäufer festgelegten Mindestbetrag unterschreitet, ist nicht in den Begriff...

Konkretisierung der urheberrechtlichen Pastiche-Schranke
Der Pastiche erfasst Schöpfungen, die an ein oder mehrere bestehende Werke erinnern, gleichzeitig aber wahrnehmbare Unterschiede diesen gegenüber aufweisen, um mit diesen Werken eine als solche erkennbare Form des künstlerischen oder kreativen...

Schadensersatz bei exzessivem ersten Auskunftsantrag von DSGVO-Hoppern
Ein erster Antrag nach Art. 15 DSGVO kann als exzessiv i.S.d. Art. 12 Abs. 5 DSGVO angesehen werden, wenn unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände – insb. öffentlicher Informationen zu Auskunftsanträgen und Schadensersatzforderungen gegenüber...

Kein Beseitigungsanspruch bzgl. unrichtiger fremder Folgeberichterstattung
Vom Störer kann zur Beseitigung fortdauernder rechtswidriger Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Löschung bzw. – bei seiner fehlenden Zugriffsmöglichkeit – das Hinwirken auf Löschung nachweislich falscher...

Kein Hinausschieben des Beginns der Mindestlaufzeit eines TK-Vertrags
Wie nach § 309 Nr. 9 a) BGB beginnt auch nach § 56 Abs. 1 TKG die Vertragslaufzeit stets mit dem Vertragsschluss, nicht erst mit der Bereitstellung der Telekommunikationsdienstleistung....

Berechtigtes Interesse an Mitteilung der E‑Mail-Adressen von Vereinsmitgliedern
Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E‑Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss zu...

Abstrakter Hinweis auf Verbrauchereigenschaft in Widerrufsbelehrung
Der Lauf der Widerrufsfrist wird nicht dadurch gehemmt, dass die Widerrufsbelehrung das Bestehen des Widerrufsrechts lediglich abstrakt an die Verbrauchereigenschaft und den Abschluss mittels Fernkommunikationsmitteln knüpft, ohne den Verbraucher...