Fachartikel in der Rubrik IT-Recht

Umfang des Auskunftsanspruchs bei automatisierten Entscheidungen
Bei automatisierten Entscheidungsfindungen i.S.v. Art. 22 Abs. 1 DSGVO müssen Verantwortliche den Betroffenen anhand der maßgeblichen Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form das Verfahren und die...

Zuständigkeit des EDSA
Dass die Möglichkeit besteht, ein nationales Gericht mit einem datenschutzrechtlichen Problem zu befassen, bedeutet nicht, dass anhaltende Meinungsverschiedenheiten zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden über Fragen, die Gegenstand maßgeblicher...

Anforderungen an Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage der Beschäftigtendatenverarbeitung
1. Art. 88 DSGVO ist dahingehend auszulegen, dass eine nach Abs. 1 erlassene nationale Rechtsvorschrift über die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke von Beschäftigungsverhältnissen bewirken muss, dass ihre Adressaten nicht nur die...

Bundeskriminalamtsgesetz II
Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig....

Pflicht zur Nutzeridentifizierung ohne proaktive Inhalteprüfung
Nach Artt. 5 Abs. 1 lit. f, 6 Abs. 1 lit. a, 7, 24, 25 DSGVO ist der Anbieter eines Online-Marktplatzes als Auftragsverarbeiter nicht zur Prüfung der Inserate oder zu Maßnahmen gegen deren Weiterverbreitung verpflichtet, sondern nur zur Sicherheit...

Zulässige Beschriftung des Buttons zur Einleitung eines Bestellprozesses
Ein Oberlandesgericht, bei welchem eine erstinstanzliche Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) anhängig ist, hat keine erstinstanzliche (Annex-) Zuständigkeit für Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).Ein Button...

Entschuldigung als Schadensersatz nach der DSGVO
Eine Entschuldigung kann einen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO darstellen....

Schaden bei „Sign in with Facebook“
Erfolgt bei Anmeldung auf einer Website der EU-Kommission per „Sign in with Facebook“ die Übermittlung der IP-Adresse des Betroffenen entgegen Art. 46 VO (EU) 2018/1725 an ein in den USA ansässiges Unternehmen, kann dies einen Anspruch auf...

Urheberrechtliche Zulässigkeit von Cheat-Software
Der durch Art. 1 Abs. 1-3 RL 2009/24/EG gewährte Schutz erfasst nicht den Inhalt von variablen Daten, die ein geschütztes Computerprogramm im Arbeitsspeicher eines Computers angelegt hat und im Ablauf des Programms verwendet, soweit dieser Inhalt...

Verfolgung von Datenschutzverstößen durch Mitbewerber
1. Die DSGVO lässt es zu, dass eine nationale Regelung Mitbewerbern des mutmaßlichen Verletzers von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten die Befugnis einräumt, wegen Verstößen gegen die DSGVO gegen den Verletzer im Weg einer Klage vor den...