Fachartikel in der Rubrik IT-Recht
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2021
Umfang des virtuellen Hausrechts von Plattformbetreibern
Das virtuelle Hausrecht des Betreibers einer Internetplattform besteht nicht uneingeschränkt. Die Löschung von Nutzerbeiträgen sowie die Sperrung eines Nutzerkontos müssen unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Positionen des Nutzers...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2021
Verpflichtende Angabe zur Streitbeilegung in Impressum und AGB
Unternehmen, die sowohl eine Internetseite unterhalten als auch AGB verwenden, müssen die Informationen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sowohl auf den Internetseiten als auch in den AGB aufnehmen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2021
Kein Widerrufsrecht bei Anfertigung nach Kundenspezifikation
Erfolgt die Anfertigung einer Ware nach Kundenspezifikation, besteht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht. Es ist unerheblich, ob der Unternehmer im Zeitpunkt des Widerrufs bereits mit der Herstellung begonnen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2021
Indirekte Auslistung
Über das zur Wahrung der Rechte des Betroffenen Erforderliche geht die Schwärzung seines Namens in Artikeln eines Online-Archivs hinaus, falls dessen Betreiber auf die Weiterverbreitung über eine Namenssuche per Suchmaschine Einfluss nehmen kann....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2021
Identitätstäuschung bei eBay
Auch bei Vorlage der Fotokopie oder Übersendung elektronischer Daten von echten Personalausweisen zu Täuschungszwecken kann ein Gebrauchen von Ausweispapieren i.S.d. § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB gegeben sein. Insofern ist eine Gleichstellung mit der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2020
Wertersatz bei Widerruf einer Datingportal-Mitgliedschaft
Die Berechnung des Wertersatzes bei Widerruf einer Datingportal-Mitgliedschaft erfolgt bei einem einheitlichen Gesamtpreis lediglich zeitanteilig. Die Berücksichtigung einzelner Leistungsbestandteile kommt nur in Betracht, wenn dies transparent...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2020
Schutzfähigkeit und Beweislast bei Urheberrechten an Computerprogrammen
Wer urheberrechtlichen Schutz für ein Computerprogramm beansprucht, muss im Prozess diejenigen Elemente darlegen, welche die Urheberrechtsschutzfähigkeit begründen. Das Programm bzw. dessen Teile, aus denen das Urheberrecht abgeleitet wird, sind klar...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2020
Kartellrechtswidrige Facebook-Nutzungsbedingungen
Die Verwendung von Nutzungsbedingungen, mit denen sich Facebook vom Nutzer die Erlaubnis zur Verknüpfung von Nutzerdaten aus Quellen außerhalb von facebook.com einräumen lässt, ist missbräuchlich....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2020
Irreführende Angabe „Unsere Fachanwälte“ auf Kanzleihomepage
Der wiederholte Hinweis auf der Kanzleihomepage auf „Unsere Fachanwälte“ ist irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, wenn es sich um eine kleine Kanzlei mit nur einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht handelt....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2020
Kein Recht auf Vergessen bei Verdachtsberichterstattung
Beim öffentlich zugänglichen Vorhalten einer Verdachtsberichterstattung im Online-Pressearchiv kommt ein Nachtragsanspruch bzgl. der Einstellung oder Nichterhebung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nur in Betracht, sofern sie ausdrücklich...