Fachartikel in der Rubrik IT-Recht

Kennzeichenidentische Keywords bei In-Shop-Suche
Der Inhaber eines Kennzeichens kann dem Betreiber eines Online-Marktplatzes nicht verbieten, seinem Kennzeichen entsprechende oder ähnliche Schlüsselwörter im Rahmen einer In-Shop-Suche zu verwenden, um hierdurch auf Waren oder Dienstleistungen...

Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing über Familienanschluss
Dem Inhaber eines Familien-Internetanschlusses obliege es zur Abwehr einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing, nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch ein anderes Familienmitglied mitzuteilen....

Kundenzufriedenheitsbefragung als Spam
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E?Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der E?Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt.Dem Verwender einer E?Mail-Adresse zu Werbezwecken...

Unzulässiges Einstellen eines Fotos in andere Webseite
Das Einstellen einer urheberrechtlich geschützten Fotografie in eine Webseite ist eine öffentliche Wiedergabe, auch wenn die Fotografie von einer anderen Webseite ohne Beschränkungen heruntergeladen werden kann....

Vererblichkeit eines Facebook-Kontos
Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale...

Verfassungsgemäßer Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Allerdings darf der Schuldner zur Abschöpfung desselben Vorteils nicht mehrfach herangezogen werden....

Spezifische Verhaltenspflichten des Suchmaschinenbetreibers
Den Betreiber einer Suchmaschine treffen erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat. Dies gilt auch bei...

Dashcam-Video als Beweismittel
Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des BDSG nicht vereinbar. Die Verwertung von sog. Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als...

Aktive E-Mail-Adresse im Impressum
Die Angabe einer E?Mail-Adresse im Impressum einer Internetseite, bei der die an diese Adresse gerichteten E?Mails mit automatisch generierten Nachrichten dahingehend beantwortet werden, dass die E?Mails nicht gelesen oder zur Kenntnis genommen...

Keine Einwilligung bzgl. Kinderfotos im Internet
Bei der unberechtigten Veröffentlichung von Fotos eines Kinds getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687...