Fachartikel in der Rubrik IT-Recht
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2019
Kennzeichenidentische Keywords bei der In-Shop-Suche
Wird die Suchwortfunktion eines Online-Verkaufsportals dadurch beeinflusst, dass dem Nutzer bei Eingabe einer fremden Marke in ein Suchfeld und Betätigung der Suchfunktion mehrere nicht vom Markeninhaber stammende Produkte angeboten werden, fehlt es...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2019
Keine Volksverhetzung durch Wahlwerbespot
Ein Angriff auf die Menschenwürde zur Begründung des volksverhetzenden Gehalts eines Wahlwerbespots kann nicht aus einer Auslegung des Werbespots unter Rückgriff auf das Parteiprogramm hergeleitet werden....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2019
Kündigung der Unterlassungsvereinbarung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
Rechtsmissbräuchliches Verhalten im Rahmen der Abmahnung kann zur fristlosen Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung berechtigen. Auch der Geltendmachung von Vertragsstrafen für Verstöße vor der Kündigung steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2019
Obliegenheit des Anschlussinhabers zur Nennung von Familienmitgliedern
Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG steht der Annahme einer zivilprozessualen Obliegenheit nicht entgegen, derzufolge die Anschlussinhaber zur Entkräftung der Vermutung für ihre Täterschaft als Anschlussinhaber ihre Kenntnisse über die Umstände einer...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2019
Angabe der wesentlichen Eigenschaften angebotener Ware auf Amazon
Onlinehändler wie Amazon müssen die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Ware unmittelbar auf der Bestellabschlussseite im Kaufprozess angeben. Sind die Angaben nur über einen Link im virtuellen Warenkorb vor der Bestellabschlussseite...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2019
Widerrufsrecht bei Onlinekauf einer Matratze
Verbraucher können aus Gesundheitsschutz- oder Hygienegründen versiegelte Ware – hier eine Matratze – nach Entfernen der Schutzfolie zurückgeben, wenn die Ware vom Unternehmer wie ein Kleidungsstück gereinigt und dann weiterverkauft werden kann....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2019
Ehrschutzfreier Raum für WhatsApp-Nachrichten innerhalb der Familie
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei anzusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und Tochter, dass ihr...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2019
Datenschutzvorgaben für Videoaufzeichnung von Polizeibeamten
1. Art. 3 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Aufzeichnung von...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2019
Keine Haftung des Suchmaschinenbetreibers für Persönlichkeitsrechtsverletzung
Suchmaschinenbetreiber treffen keine präventiven Kontrollpflichten. Vielmehr bedarf es eines konkreten Hinweises auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2019
Instandhaltung des Telefonanschlusses durch Vermieter
Das Anmieten einer Wohnung umfasst im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs auch die Überlassung und Instandhaltung einer funktionsfähigen Telefonanschlusseinrichtung. Die Instandhaltungspflicht für die Leitung vom Hausanschlusspunkt zur Wohnung...