Kategorie: IT-Recht

Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Äußerung in Bewertungsportal

Autor: Dipl.-Jur. Univ. Alexander Schmid, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht, Universität Passau – www.schmid-recht.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2016
Der Vorwurf einer schleppenden Zahlungsmoral mit namentlicher Benennung des Säumigen in einem Bewertungsportal kann dann im Rahmen einer wahren Tatsachenäußerung vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit getragen sein, wenn eine angemessene Befriedigung des Informationsinteresses dies erfordert und dem Bewerteten hierbei kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen wird. Unerheblich ist es dabei auch, wenn seit der Begebenheit mehrere Jahre vergangen sind, da die Tatsachenbehauptung weiterhin wahr bleibt.

BVerfG, Beschl. v. 29.6.2016 - 1 BvR 3487/14

Vorinstanz: OLG Hamburg, Urt. v. 4.11.2014 - 7 U 89/13
Vorinstanz: LG Hamburg, Urt. v. 27.9.2013 - 324 O 80/13

GG Art. 5 Abs. 1, 2; BGB §§ 823, 1004

Das Problem

Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten, einem unbestimmten Personenkreis die eigene Meinung zu eröffnen. In der vorliegenden Sache hatte das BVerfG zu entscheiden, ob eine wahre Tatsachenmitteilung über ein bereits eingestelltes Strafverfahren unter namentlicher Nennung des damals Beschuldigten in dessen Allgemeines Persönlichkeitsrecht eingreift, insb. wenn die Äußerung erst Jahre nach Einstellung des Strafverfahrens erfolgt.

Die Entscheidung des Gerichts

Während die Vorinstanzen noch von einem Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ausgingen und der Unterlassungsklage gegen die Internetbewertung daher stattgaben, hat das BVerfG nunmehr beschlossen, dass die strittige Bewertung vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Wechselwirkung: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit könne zwar aufgrund der Grundrechtsschranken des Art. 5 Abs. 2 GG insb. durch ein allgemeines Gesetz beschränkt werden und §§ 823, 1004 BGB seien solche allgemeinen Gesetze. Bei der Auslegung und Anwendung dieser grundrechtsbeschränkenden Normen sei aber stets die wertsetzende Bedeutung des beeinträchtigten Grundrechts zu beachten. Die Urteile der Vorinstanzen würden dieser Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit insofern nicht gerecht, als sie eine ausreichend schwere Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht hinreichend aufzeigten.

Namentliche Nennung: Dem Betroffenen werde durch den Vorwurf einer „schleppenden Zahlungsmoral” keine strafrechtlich relevante Handlung angelastet, so dass auch die namentliche Nennung seiner Person und seiner Firma nicht unverhältnismäßig erscheine und von dem öffentlichen Informationsinteresse getragen ist.

Zeitablauf: Auch der Umstand, dass der Äußernde die Internetbewertung erst drei Jahre nach Einstellung des Strafverfahrens abgeben habe, führe nicht zu einem Überwiegen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, weil die Meinungsäußerungsfreiheit auch nach dieser Zeitspanne noch weiterbestehe und der Zeitpunkt der geschilderten Ereignisse aus der Internetbewertung klar hervorgehe.
Wichtiger Hinweis zu dieser Entscheidung:

Quelle der Urteilszusammenfassung: Zeitschrift „IT-Rechtsberater“ des juristischen Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln. Als Abonnent lesen Sie zusätzlich die Konsequenzen für Ihre praktische Arbeit und weitergehende Beraterhinweise des Autors.

Lesen Sie hier ein Beispiel mit Konsequenzen für die Praxis und Beraterhinweis

Bestellen Sie jetzt Ihr dreimonatiges, kostenloses Test-Abo und Sie sind immer praxisgerecht informiert!

Kostenloses Test-Abo jetzt hier bestellen



Suche in Rechtstipps
Wussten Sie schon?

Als Teilnehmer des Anwalt-Suchservice greifen Sie ohne zusätzliche Kosten jederzeit online auf die Zeitschrift „IT-Rechtsberater“ des renommierten Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln, zu.

Diese ist speziell auf Praktiker zugeschnitten. Sie lesen aktuelle Urteilsbesprechungen inklusive Berater-hinweis sowie Fachaufsätze und Kurzbeiträge zum Thema IT-Recht und zwar, wo und wann immer Sie wollen.

Jetzt Infos dazu anfordern!

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Redaktion Anwalt-Suchservice
Das Verfassungsrecht ist der Bereich des öffentlichen Rechts, der sich mit den Regelungen der Verfassung der Bundesrepublik befasst. Die BRD verfügt über eine Verfassung, die seit ihrem Inkrafttreten Grundgesetz genannt wird.
Redaktion Anwalt-Suchservice
Eine Revision ist ein Rechtsmittel des deutschen Prozessrechts. Dieses Rechtsmittel kommt sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht zur Anwendung. Mit der Revision kann das Urteil der Berufungsinstanz – oder in einigen Fällen der ersten Instanz – auf rechtliche Fehler überprüft werden.
2015-07-28, Redaktion Anwalt-Suchservice
Zwangsheirat ist in Deutschland und zwischen deutschen Staatsbürgern kaum Thema. In der Türkei und in anderen überwiegend islamischen Ländern, aber auch in Russland, in Indien (Hinduismus) und in Afrika beispielsweise kommt Zwangsheirat häufig vor. Und dort betrifft es oft Frauen, die aus Deutschland stammen.
Redaktion Anwalt-Suchservice
Die Vernehmung ist die Befragung einer Person zu einem bestimmten Sachverhalt. Eine Vernehmung wird von einem staatlichen Organ durchgeführt und zwar immer zu einem bestimmten Untersuchungsgegenstand oder Verfahrensgegenstand.
Redaktion Anwalt-Suchservice
Das Opferschutzrecht umfasst die Rechte von Verletzten einer Straftat. Als Straftat kommen unter anderem in Betracht die fahrlässige Tötung, Körperverletzungen, Sexualdelikte oder auch Eigentumsdelikte bzw. Vermögensdelikte. Opfern einer Straftat stehen im Strafverfahren unterschiedliche Möglichkeiten zu, ihre eigenen Rechte geltend zu machen.
Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2016

Virtuelles Spielgeld in einem Computerspiel ist als digitaler Inhalt im rechtlichen Sinn anzusehen. Das Widerrufsrecht beim Kauf digitaler Inhalte erlischt, wenn der Kunde der Ausführung des Vertrags ausdrücklich zustimmt. Diese Zustimmung kann nicht...

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2016

Eine im Inland auf Deutsch von einem ausländischen Unternehmen betriebene Internetseite erfordert die Pflichtangaben nach § 5 TMG, wozu neben der Angabe der E-Mail-Adresse auch ein zweiter Kommunikationsweg zählt.Die AGB eines solchen...

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2016

Die Einbindung der Widerrufsbelehrung in die AGB eines Onlineshops reicht nicht aus, um den Verbraucher ausreichend zu informieren, wenn der diesbezügliche Link lediglich mit „AGB” bezeichnet ist und sich kein gesonderter Hinweis auf das...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2016

Der Inhaber eines betrieblichen Internetanschlusses erschüttert die Vermutung seiner Täterschaft einer Urheberrechtsverletzung per Filesharing, wenn er schlüssig vorträgt, dass ein Mitarbeiter selbständigen Zugang zum Anschluss hatte....

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN DITTMEIER, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2016

Das Anbieten und Vertreiben von Werbeblockern zur Verhinderung von Onlinewerbung ist im Grundsatz nicht wettbewerbswidrig. Unzulässig ist es dagegen, wenn die Entscheidung über die Unterdrückung von Werbung von einer Vergütung abhängig gemacht wird....

weitere Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht