Rechtstipps
2010-08-10 00:00:00.0, Autor Lars Jaeschke (2872 mal gelesen)
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat (Urteil vom 20.5.2010, Az.: 6 U 33/09) entschieden, dass ein Betreiber von „Abofallen"-Portalen Auskunft über seine Einnahmen erteilen und die erzielten Gewinne an den Staatshaushalt abgeben muss. Die ...
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Autor: Dr. Anselm Brandi-Dohrn, FA für Gew. RSchutz, von Boetticher Hasse Lohmann, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2013
Es stellt eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise dar, wenn sich ein Pressevertrieb als „größter unabhängiger Nationalvertrieb” bezeichnet, obwohl zwei große Verlagsgruppen jeweils 40 % seiner Geschäftsanteile halten.
2009-03-12 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (3205 mal gelesen)
Der Bundesgerichtshofes (BGH) hat entschieden, dass der Anspruch eines Kreditnehmers auf Neuberechnung der geschuldeten Beträge nicht vor der Beendigung des Kreditvertrages beginnt. Gebeutelte Kreditnehmer könne daher auf hohe Rückzahlungen hoffen. ...
2011-04-21 00:00:00.0, Autor Lars Jaeschke (2721 mal gelesen)
Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles . Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Heilbronn gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Abstatt, Adelshofen, Amorbach, Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Beilstein, Brackenheim, Cleebronn, Eberstadt, Ellhofen, Eppingen, Erlenbach, Gemmingen, Güglingen, Hardthausen am Kocher, Ilsfeld, Ittlingen, Kirchardt, Korb, Lauffen am Neckar, Löwenstein, Möckmühl, Neckarsulm, Neckarwestheim, Neudenau, Neuenstadt am Kocher, Obere Ölmühle, Obersulm, Oedheim, Pfaffenhofen, Schwaigern, Untereisesheim, Untergruppenbach, Weinsberg, Widdern, Wüstenrot, Zaberfeld.