Rechtstipps
Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2024
DSGVO-Passivlegitimation eines Suchmaschinenbetreibers ohne Datenherrschaft
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bzgl. der angezeigten Suchergebnisse auch dann Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn er den Nutzern lediglich den Zugang zu der Suchmaschine anbietet und die von einer anderen...
2009-12-11 00:00:00.0, Autor Thomas Schulze (2535 mal gelesen)
Das zufällige Mithören eines Telefonates oder eines Gespräches unterliegt nicht dem Beweisverwertungsverbot. Immer wieder stellt sich in der Praxis das Problem, dass Kläger und Beklagter etwas unter vier Augen vereinbart haben, ohne dass es hierüber ...
2017-05-12 00:00:00.0, Autor Wolf-Dietrich Glockner (239 mal gelesen)
Ein neuer Vorteil für AEO besteht darin, dass ihnen eine Beschaumaßnahme vor Gestellung der Ware mitgeteilt wird. Welche Vorteile haben Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte? Gemäß Art.38 Abs. 1 Unionszollkodex (UZK) bewilligen die ...
2022-03-29 00:00:00.0, Autor Matthias Berger (509 mal gelesen)
Aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklausel ergibt sich ein Anspruch auf Neuberechnung und auf Auskehrung der Zinsen anlässlich der Neuberechnung. Kunden, die in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts einen S-Prämiensparvertrag bei einer ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Heilbronn gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Abstatt, Adelshofen, Amorbach, Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Beilstein, Brackenheim, Cleebronn, Eberstadt, Ellhofen, Eppingen, Erlenbach, Gemmingen, Güglingen, Hardthausen am Kocher, Ilsfeld, Ittlingen, Kirchardt, Korb, Lauffen am Neckar, Löwenstein, Möckmühl, Neckarsulm, Neckarwestheim, Neudenau, Neuenstadt am Kocher, Obere Ölmühle, Obersulm, Oedheim, Pfaffenhofen, Schwaigern, Untereisesheim, Untergruppenbach, Weinsberg, Widdern, Wüstenrot, Zaberfeld.