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Auch wenn der Eigentümer einer Sache grundsätzlich mit ihr machen kann, was er will, setzt das Baurecht dem Grundstückseigentümer zahlreiche Schranken. Mit einer Baulast kann aber die Bebaubarkeit eines Grundstücks im Vergleich zur eigentlichen Gesetzeslage im Baurecht abgeändert werden.

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Informationen zum Thema Baulast

Baulast: Belastung eines Grundstücks

Aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsfreiheit darf der Eigentümer einer Sache mit ihr grundsätzlich nach Belieben verfahren. Die Rechte am Eigentum eines Grundstücks können aber beispielsweise durch Rechte von privaten Dritten oder der Baubehörde eingeschränkt sein. Solche "dinglichen Rechte" werden als Belastung des Grundstücks bezeichnet und ergeben sich aus dem Grundbuch und dem Baulastenverzeichnis. Während im Grundbuch die Rechte von Privaten, zum Beispiel aus einer Hypothek oder Dienstbarkeit eingetragen werden, enthält das Baulastenverzeichnis die öffentlich-rechtliche Baulast.

Zweck der Baulast

Die Baulast ist als Institut des öffentlichen Rechts in den Landesbauordnungen geregelt und dient dazu, baurechtliche Hindernisse, die einer Bebauung entgegenstehen, aus dem Weg zu räumen. Hierzu verpflichtet sich der Eigentümer des Baulastgegenstandes mit der Baulast freiwillig zugunsten eines anderen Grundstücks (begünstigtes Grundstück) eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder etwas zu dulden, wozu er nach geltendem Baurecht nicht zwangsläufig verpflichtet wäre. Das Verhalten, zu dem sich der Grundstückseigentümer mit einer Baulast verpflichtet, kann also sowohl in einem aktiven Tun als auch in einem Unterlassen oder einer schlichten Duldung bestehen.

Was ist eine Baulast und Begründung der Baulast?

Eine Baulast ist im bauordnungsrechtlichen Sinn eine freiwillige öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, mit der z. B. die Bebauungsfähigkeit eines anderen Grundstücks erweitert wird. Beispiele für eine Baulast sind die Abstandsbaulast, die Anbaubaulast, die KFZ-Stellplatz-Baulast oder die Zuwendungsbaulast. Die Baulast wird durch die Abgabe einer entsprechenden Erklärung des Eigentümers des Belastungsgegenstandes (also eines Grundstückseigentümers) und durch die Eintragung ins Baulastenverzeichnis begründet.

Wirkungen der Baulast

Als öffentlich-rechtliche Verpflichtung wirkt die Baulast nur zwischen den Behörden und dem Grundstückseigentümer. Um sich auch gegenüber dem Nachbarn auf die Baulast berufen zu können, sollte deshalb eine inhaltsgleiche Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden. Zu beachten ist dabei aber, dass eine Baulast nur mit Zustimmung oder durch Verzicht der Baubehörde wieder gelöscht werden kann und dass die Baulast auch jeden Rechtsnachfolger bindet, der das Grundstück käuflich erwirbt oder erbt.

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Sie wollen ein Grundstück erwerben und sind sich unsicher, welche Pflichten Sie mit einer Baulast übernehmen? Ihr Nachbar bittet Sie um die Einräumung eines Wegerechts mit einer Baulast und Sie wissen nicht, welche Folgen das für Sie hat? Fragen Sie einen Rechtsanwalt für Baurecht und finden Sie ihn mit dem Anwalt-Suchservice!
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