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Ein Bauvertrag regelt die Rechtsverhältnisse zwischen Bauherr und Bauunternehmen. In ihm wird – sinnvollerweise schriftlich - vereinbart, was gebaut werden soll, welche Vorgaben dabei zu beachten sind, wie und in welcher Höhe die Bezahlung stattfindet. Bauverträge sind grundsätzlich Werkverträge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

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Informationen zum Bauvertrag

Ein Bauvertrag regelt die Rechtsverhältnisse zwischen Bauherr und Bauunternehmen. In ihm wird – sinnvollerweise schriftlich - vereinbart, was gebaut werden soll, welche Vorgaben dabei zu beachten sind, wie und in welcher Höhe die Bezahlung stattfindet. Bauverträge sind grundsätzlich Werkverträge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Sie werden nicht nur für Neubauten, sondern auch für Modernisierungen bestehender Häuser abgeschlossen.

Gesetzliche Vorschriften

Ein Werkvertrag ist ein Vertrag, bei dem der Auftragnehmer nicht nur zum Tätigwerden verpflichtet ist, sondern einen konkreter Erfolg schuldet. Geregelt ist dieser Vertragstyp in den §§ 631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Hier finden sich z.B. gesetzliche Vorschriften über
  • Vertragstypische Pflichten,
  • Vergütung,
  • Abschlagszahlungen,
  • Sach- und Rechtsmangel,
  • Rechte des Bestellers bei Mängeln,
  • Verjährung der Mängelansprüche,
  • Haftungsausschluss,
  • Abnahme,
  • Fälligkeit der Vergütung.
Einige dieser Vorschriften können durch eigene Vertragsklauseln geändert werden, andere sind unabdingbar.

Notwendiger Vertragsinhalt

Folgende Regelungen sollten in einem Bauvertrag nicht fehlen:
  • Genaue Bezeichnung der Vertragspartner (Name, Firma, Anschrift),
  • Um was für ein Bauprojekt geht es?
  • Adresse des Bauplatzes / örtliche Lage,
  • Welche Bauleistungen sollen erbracht werden?
  • Vertrag nach Werkvertragsrecht des BGB oder Einbeziehung der VOB/B?
  • Details zum Bau: Z.B. Baubeschreibung, Leistungsverzeichnis, Pläne,
  • Termine für Baustart und Fertigstellung,
  • Gibt es einen Bauleiter?
  • Werden vom Bauunternehmer Subunternehmer beauftragt?
  • Wer hat die Verkehrssicherungspflicht auf der Baustelle?
  • Näheres zum Preis (Betrag, Preisnachlass, Skonto),
  • Wie wird gezahlt (Einmalzahlung, Abschläge),
  • Vertragsstrafe z.B. für verspätete Fertigstellung.

Teilzahlungen

Im Bauvertrag wird oft vereinbart, dass die Zahlungen für die erbrachte Leistung nach Baufortschritt erfolgen. Vorteile: Der Bauunternehmer muss nicht mit den gesamten Material- und Lohnkosten in Vorleistung gehen, der Bauherr hat nicht die ganze finanzielle Belastung „auf einen Schlag“. Nach jedem vertraglich vereinbarten Bauabschnitt muss eine Abnahme der Leistung als vertragsgemäß erfolgen. Erst danach wird gezahlt.

Vertragsstrafe

Eine Vertragsstrafe wird oft für den Fall vereinbart, dass der Bau nicht termingerecht fertiggestellt wird. Die Vertragssstrafe darf höchstens 0,3 % pro Werktag und insgesamt maximal 5 % der Netto-Abrechnungssumme des Gesamtvertrags betragen (Bundesgerichtshof, Az. VII ZR 133/11). Im Vertrag sollte deutlich gemacht werden, dass die Netto-Summe gemeint ist. Wichtig ist auch, ob die ursprüngliche Summe bei Vertragsabschluss oder die der Schlussrechnung herangezogen werden soll. Unklare Regelungen in diesem Punkt erklären die Gerichte leicht für unwirksam.

Was sind die VOB/B?

Je nach Wunsch können die Vertragsparteien auch die Bedingungen der VOB/B in den Vertrag einbeziehen. Damit gemeint ist Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Dieses Regelwerk wird bei öffentlichen Bauaufträgen verwendet, kann aber auch in den privaten Bauvertrag aufgenommen werden. Der Vertragsinhalt weicht in einigen Punkten vom BGB ab, z.B. beträgt die Verjährung für Ansprüche wegen Baumängeln nur noch vier statt fünf Jahre. Sie brauchen einen erfahrenen Anwalt vor Ort für Ihr Problem aus dem Bereich des Baurechts, Werkvertragsrechts oder im Zusammenhang mit einem Bauvertrag? Beim anwalt-suchservice.de finden Sie kompetente Rechtsanwälte, die dieses Rechtsgebiet zu ihrem Tätigkeitsschwerpunkt gemacht haben. Hier erhalten Sie umfassende Beratung zu allen Baurechtsfragen und ggf. eine effiziente Vertretung vor Gericht.
Ein Bauvertrag regelt die Rechtsverhältnisse zwischen Bauherr und Bauunternehmen. In ihm wird – sinnvollerweise schriftlich - vereinbart, was gebaut werden soll, welche Vorgaben dabei zu beachten sind, wie und in welcher Höhe die Bezahlung stattfindet. Bauverträge sind grundsätzlich Werkverträge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Sie werden nicht nur für Neubauten, sondern auch für Modernisierungen bestehender Häuser abgeschlossen.

Gesetzliche Vorschriften

Ein Werkvertrag ist ein Vertrag, bei dem der Auftragnehmer nicht nur zum Tätigwerden verpflichtet ist, sondern einen konkreter Erfolg schuldet. Geregelt ist dieser Vertragstyp in den §§ 631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Hier finden sich z.B. gesetzliche Vorschriften über
  • Vertragstypische Pflichten,
  • Vergütung,
  • Abschlagszahlungen,
  • Sach- und Rechtsmangel,
  • Rechte des Bestellers bei Mängeln,
  • Verjährung der Mängelansprüche,
  • Haftungsausschluss,
  • Abnahme,
  • Fälligkeit der Vergütung.
Einige dieser Vorschriften können durch eigene Vertragsklauseln geändert werden, andere sind unabdingbar.

Notwendiger Vertragsinhalt

Folgende Regelungen sollten in einem Bauvertrag nicht fehlen:
  • Genaue Bezeichnung der Vertragspartner (Name, Firma, Anschrift),
  • Um was für ein Bauprojekt geht es?
  • Adresse des Bauplatzes / örtliche Lage,
  • Welche Bauleistungen sollen erbracht werden?
  • Vertrag nach Werkvertragsrecht des BGB oder Einbeziehung der VOB/B?
  • Details zum Bau: Z.B. Baubeschreibung, Leistungsverzeichnis, Pläne,
  • Termine für Baustart und Fertigstellung,
  • Gibt es einen Bauleiter?
  • Werden vom Bauunternehmer Subunternehmer beauftragt?
  • Wer hat die Verkehrssicherungspflicht auf der Baustelle?
  • Näheres zum Preis (Betrag, Preisnachlass, Skonto),
  • Wie wird gezahlt (Einmalzahlung, Abschläge),
  • Vertragsstrafe z.B. für verspätete Fertigstellung.

Teilzahlungen

Im Bauvertrag wird oft vereinbart, dass die Zahlungen für die erbrachte Leistung nach Baufortschritt erfolgen. Vorteile: Der Bauunternehmer muss nicht mit den gesamten Material- und Lohnkosten in Vorleistung gehen, der Bauherr hat nicht die ganze finanzielle Belastung „auf einen Schlag“. Nach jedem vertraglich vereinbarten Bauabschnitt muss eine Abnahme der Leistung als vertragsgemäß erfolgen. Erst danach wird gezahlt.

Vertragsstrafe

Eine Vertragsstrafe wird oft für den Fall vereinbart, dass der Bau nicht termingerecht fertiggestellt wird. Die Vertragssstrafe darf höchstens 0,3 % pro Werktag und insgesamt maximal 5 % der Netto-Abrechnungssumme des Gesamtvertrags betragen (Bundesgerichtshof, Az. VII ZR 133/11). Im Vertrag sollte deutlich gemacht werden, dass die Netto-Summe gemeint ist. Wichtig ist auch, ob die ursprüngliche Summe bei Vertragsabschluss oder die der Schlussrechnung herangezogen werden soll. Unklare Regelungen in diesem Punkt erklären die Gerichte leicht für unwirksam.

Was sind die VOB/B?

Je nach Wunsch können die Vertragsparteien auch die Bedingungen der VOB/B in den Vertrag einbeziehen. Damit gemeint ist Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Dieses Regelwerk wird bei öffentlichen Bauaufträgen verwendet, kann aber auch in den privaten Bauvertrag aufgenommen werden. Der Vertragsinhalt weicht in einigen Punkten vom BGB ab, z.B. beträgt die Verjährung für Ansprüche wegen Baumängeln nur noch vier statt fünf Jahre. Sie brauchen einen erfahrenen Anwalt vor Ort für Ihr Problem aus dem Bereich des Baurechts, Werkvertragsrechts oder im Zusammenhang mit einem Bauvertrag? Beim anwalt-suchservice.de finden Sie kompetente Rechtsanwälte, die dieses Rechtsgebiet zu ihrem Tätigkeitsschwerpunkt gemacht haben. Hier erhalten Sie umfassende Beratung zu allen Baurechtsfragen und ggf. eine effiziente Vertretung vor Gericht.

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Anwalt Bauanwalt
Mit einem Bauanwalt ist umgangssprachlich ein Rechtsanwalt gemeint, dessen Spezialgebiet das Baurecht ist. Man differenziert dabei zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten Baurecht. Das Öffentliche Baurecht enthält die staatlichen Vorschriften über das Bauen, wie etwas das Baugenehmigungsverfahren. mehr ...

Anwalt VOB
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Anwalt Mietrecht
Das Mietrecht ist Teil des Zivilrechts. Das Zivilrecht regelt Rechtsbeziehungen zwischen Privaten, gleich ob natürliche Person oder Unternehmen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)findet sich das Mietrecht gemeinsam mit dem Pachtrecht als eigener Titel in Abschnitt 8 des BGB, dem Recht der allgemeinen Schuldverhältnisse. mehr ...

Anwalt Agrarrecht
Das Argrarrecht befasst sich mit allen gesetzlichen Vorschriften rund um die Land- und Forstwirtschaft. Dabei geht es nicht nur um die gesetzlichen Regeln, die Landwirte bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen oder z.B. bei der Viehwirtschaft beachten müssen. Immer wichtiger werden Vorschriften zur Sicherung der Qualität von Lebensmitteln oder aus dem Bereich Umweltschutz. mehr ...

Anwalt Börsenrecht
Das Börsenrecht als Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts ist grundlegend im Börsengesetz (BörsG) geregelt. Es gilt ausschließlich für Börsen (Wertpapierbörsen und Warenbörsen) und beinhaltet die wesentlichen Vorschriften für die Errichtung, den geschäftlichen Verkehr und die Aufsicht über Börsen. mehr ...

Anwalt Handelsvertragsrecht
Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit gelten für Unternehmer teils andere Vorschriften als für Privatpersonen. Da Verträge die Basis für jede unternehmerische Tätigkeit sind, ist das Handelsvertragsrecht für Unternehmer besonders wichtig. mehr ...

Anwalt Öffentliches Auftragswesen
Vor allem in der Baubranche spielt öffentliches Auftragswesen eine große Rolle, weil der Staat sich oft an Bauprojekten beteiligt oder vollständig selbst Bauten in Auftrag gibt. Öffentliches Auftragswesen umfasst aber weit mehr als nur die Ausschreibungen im Bauwesen. mehr ...

Anwalt Sozialrecht
Das wichtigste Gesetz des Gebiet des Sozialrecht ist das überwiegend einheitliche Sozialgesetzbuch (SGB), das in 12 Bücher (SGB I – XII) aufgeteilt ist. Daneben gibt es andere Regelungswerke, die das Sozialrecht inhaltlich konkretisieren. Dazu zählen beispielsweise das BAföG, das BKGG (Bundeskindergeldgesetz), das WoGG (Wohngeldgesetz), das Elterngeldgesetz und das Elternzeitgesetz, sowie auch das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Rechtsanwälte mit entsprechender Spezialisierung in diesem Gebiet können den Titel Fachanwalt für Sozialrecht führen. mehr ...

Anwalt Lenkzeit
Fahrzeugführer dürfen bestimmte Fahrzeuge im Straßenverkehr nur führen, wenn sie gesetzlich geregelte Pausenzeiten einhalten. Die maximale Dauer, in der der sie ihr Fahrzeug ohne Pause führen dürfen, nennt sich Lenkzeit. Gesetzliche Vorschriften über die Lenkzeit im gewerblichen Güterverkehr oder Personenverkehr finden sich in europäischen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft. mehr ...

Anwalt Umwandlungsrecht
Als Umwandlungsrecht bezeichnet man den Teilbereich des Gesellschaftsrechts, der sich mit der Änderung der gesellschaftsrechtlichen Organisation von Unternehmen befasst. Das Umwandlungsrecht bezieht sich dabei nicht nur auf Unternehmen im engeren Sinne, sondern z.B. auch auf Genossenschaften oder Vereine. Zu unterscheiden ist der Begriff „Umwandlung“ von der „Umstrukturierung“. mehr ...

Anwalt Unternehmensrecht
Das Unternehmensrecht ist eine Querschnittsmaterie, die sich mit dem Verkauf und der Rechtsstellung eines Unternehmens befasst. Ein einheitliches Gesetzeswerk zum Unternehmensrecht gibt es nicht. Die wichtigsten Vorschriften finden sich unter anderem im Handelsrecht, dem Arbeitsrecht, dem Steuerrecht und dem Wettbewerbsrecht. mehr ...

Anwalt Öffentliches Baurecht
Das Öffentliche Baurecht ist ein Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts. Es enthält die öffentlich-rechtlichen Regeln für das Bauen sowie die Nutzung und Beseitigung baulicher Anlagen. Das Öffentliche Baurecht lässt sich unterteilen in Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht. mehr ...

Anwalt Privates Baurecht
Das Private Baurecht ist ein Rechtsgebiet, das die Rechtsbeziehungen zwischen den privaten Beteiligten an einem Bau regelt. Es betrifft nicht die öffentlich-rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Baugenehmigungen, Bebauungsplänen etc, sondern in erster Linie das Verhältnis des Bauherrn zu den ausführenden Unternehmern. Auch das Nachbarrecht wird teilweise als Bereich des privaten Baurechts angesehen. mehr ...

Anwalt Bauabnahme
Nach Monaten ist es vollbracht und der Einzug ins neue Eigenheim rückt in greifbare Nähe. Doch bevor der Umzug ansteht, ist zunächst die Bauabnahme fällig. Die Bauabnahme ist vor allem wichtig, weil die Bauabnahme auch zahlreiche rechtliche Folgen hat. mehr ...

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Die Freude über das neue Eigenheim kann schneller schwinden als man denkt. Kaum hat man die Strapazen der Bauphase hinter sich gelassen, droht oft schon neuer Ärger: Baumängel. Jeder Bauherr kennt und fürchtet sie - gefeit davor ist aber niemand. mehr ...

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Anwalt Schmerzensgeldtabelle
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