Anwalt Gaststättenrecht

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Das Gaststättenrecht zählt zum Wirtschaftsverwaltungsrecht. Es befasst sich mit den rechtlichen Vorgaben, die mit dem Betrieb einer Gaststätte verbunden sind. Da das Gaststättenrecht zum öffentlichen Recht zählt, ist ein Rechtsanwalt für Gaststättenrecht zugleich Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht.

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Rechtsfragen rund die Gaststätte: Das Gaststättenrecht

Gaststättenerlaubnis (Konzession) nach dem Gaststättenrecht

Seit dem Jahr 2006 ist das Gaststättenrecht ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder. Machen die Länder keinen Gebrauch von der neuen Gesetzgebungskompetenz greift weiterhin das Gaststättengesetz (GastG) des Bundes. Der Betrieb einer Gaststätte ist abhängig von der sogenannten Gaststättenerlaubnis die in bestimmten Fällen neben der Gewerbeanmeldung notwendig ist, sofern alkoholische Getränke ausgeschenkt werden. Grund für die Erforderlichkeit der zusätzlichen Erlaubnis ist die Gefahrenabwehr. Durch die Gaststättenerlaubnis, ohne die kaum eine Gaststätte betrieben werden darf, soll sichergestellt werden, dass der Betreiber der Gaststätte eine gewisse Zuverlässigkeit gewährleistet. Durch den Umgang mit Speisen und (alkoholischen) Getränken sollen keine Gefahren für die öffentliche Ordnung entstehen. Aus diesem Grund ist die Erlaubnis nach dem Gaststättenrecht an die Person des Betreibers und nicht an die Gaststätte gebunden. Um eine Konzession nach dem Gaststättenrecht erhalten zu können, muss der künftige Betreiber der Gaststätte für den Nachweis seiner Zuverlässigkeit in der Regel ein Führungszeugnis und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vorlegen und außerdem nachweisen, dass er an einer gaststätten- und lebensmittelrechtlichen Unterweisung der IHK teilgenommen hat.

Andere Rechtsbereiche

Für den Betrieb einer Gaststätte und damit für das Gaststättenrecht ist aber nicht nur das Gaststättenrecht des Bundes bzw. der Länder maßgeblich. Auch Vorschriften aus anderen Rechtsbereichen haben Einfluss auf diese Rechtsmaterie. So kann zum Beispiel das Baurecht relevant werden, wenn es um die Räumlichkeiten einer Gaststätte geht (Brandschutz, Fluchtwege, Parkplätze etc.). Sobald man Musik in einer Gaststätte zu Gehör bringen will sind rechtliche Angelegenheit mit der GEMA zu berücksichtigen und auch Fragen des Lebensmittelrechts, des Jugendschutzes und des Ordnungsrechts (Sperrzeiten etc.) zählen zum Gaststättenrecht im weiteren Sinne.

Besonderer Tipp

Eine Gaststätte zu eröffnen, die nicht nur eine Milchbar ist, ist in Deutschland nicht ohne weiteres möglich. Neben der Gewerbeanmeldung ist eine Konzession einzuholen. Ist das geschehen, müssen vor allem die Räumlichkeiten bestimmten rechtlichen Vorgaben genügen. Und auch der spätere Umgang mit Lebensmitteln unterliegt Reglementierungen. Bevor Sie investieren und eine Gaststätte eröffnen, bevor Sie Räumlichkeiten zu diesem Zweck pachten, ist es unbedingt ratsam, sich von einem Rechtsanwalt für Gaststättenrecht beraten zu lassen. Ein Fachmann für Gaststättenrecht sollte Sie darüber aufklären, welche rechtlichen Anforderungen Sie und mögliche Räume erfüllen müssen und welche Befugnisse Behörden wie das Gesundheitsamt haben.

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Weiterführende Informationen zu Gaststättenrecht

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Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wirft viele rechtliche Probleme auf. Zu gerichtlichen Verfahren führt meist die Kündigung durch den Arbeitgeber. Das Arbeitsrecht enthält eine ganze Reihe von Regeln, die für eine wirksame Kündigung beachtet werden müssen. mehr ...

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Mit Hilfe von Enteignungen wurde in der ehemaligen DDR oftmals Privateigentum in Volkseigentum überführt, teils waren davon auch Vermögenswerte von Bürgern der BRD betroffen. Um Betroffenen nach dem Mauerfall den Rückerhalt des Eigentums oder eine Entschädigung zu ermöglichen, wurde das Vermögensgesetz (VermG) erlassen. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Gaststättenrecht

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2008-08-06, VG Stutgart Az.: 4 K 1929/08 (65 mal gelesen)
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat  den Eilantrag der Betreiberin einer Gaststätte in Stuttgart gegen sofort vollziehbare Auflagen zum Jugend- und Gesundheitsschutz sowie gegen die Untersagung ihres Diskothekenbetriebes in den Räumen ihrer...

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2008-02-05, Verwaltungsgericht Neustadt - 4 L 58/08.NW - (40 mal gelesen)
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Ein Raucherclub darf nach Inkrafttreten des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes am 15. Februar 2008 keine Raucherabende mehr in seinem Stammlokal veranstalten. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Der...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
2011-07-14, BGH - XII ZR 189/09 (68 mal gelesen)
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Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz getroffen. ...

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2011-06-07, Oberverwaltungsgericht NRW Aktenzeichen: 4 B 1703/10 (38 mal gelesen)
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Ein Gastwirt darf den Eingangsraum einer Gaststätte nicht zum Raucherraum machen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW im Fall einer Kölner Gaststätte per Eilbeschluss entschieden. Gastwirte dürften das Rauchen nur in Räumen erlauben, die...

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2007-10-31, Verwaltungsgericht Neustadt - 4 L 1016/07.NW - (28 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Verstößt ein Gastwirt mehrfach gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, so rechtfertigt dies nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt den Entzug der Gaststättenerlaubnis.

Im entschiedenen Fall betreibt der Antragsteller zwei...

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2011-04-11, OVG NRW Az.: 4 B 1771/10 (24 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Rauchverbot für eine Gaststätte bestätigt, die nach Angaben der Inhaberin nur den Mitglie¬dern eines sogenannten Raucherclubs offen steht. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsge¬richt Köln den...

2009-05-25, Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 241/08 - (32 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2008-05-06, Verwaltungsgericht Koblenz 5 L 412/08.KO (23 mal gelesen)
Rubrik: Medizinrecht

Ein nur durch einen Vorhang abgetrennter Raum einer Gaststätte erfüllt nicht die Anforderungen an einen "Raucherraum" im Sinne des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts...

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