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Das Gaststättenrecht zählt zum Wirtschaftsverwaltungsrecht. Es befasst sich mit den rechtlichen Vorgaben, die mit dem Betrieb einer Gaststätte verbunden sind. Da das Gaststättenrecht zum öffentlichen Recht zählt, ist ein Rechtsanwalt für Gaststättenrecht zugleich Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht.

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Rechtsfragen rund die Gaststätte: Das Gaststättenrecht

Gaststättenerlaubnis (Konzession) nach dem Gaststättenrecht

Seit dem Jahr 2006 ist das Gaststättenrecht ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder. Machen die Länder keinen Gebrauch von der neuen Gesetzgebungskompetenz greift weiterhin das Gaststättengesetz (GastG) des Bundes. Der Betrieb einer Gaststätte ist abhängig von der sogenannten Gaststättenerlaubnis die in bestimmten Fällen neben der Gewerbeanmeldung notwendig ist, sofern alkoholische Getränke ausgeschenkt werden. Grund für die Erforderlichkeit der zusätzlichen Erlaubnis ist die Gefahrenabwehr. Durch die Gaststättenerlaubnis, ohne die kaum eine Gaststätte betrieben werden darf, soll sichergestellt werden, dass der Betreiber der Gaststätte eine gewisse Zuverlässigkeit gewährleistet. Durch den Umgang mit Speisen und (alkoholischen) Getränken sollen keine Gefahren für die öffentliche Ordnung entstehen. Aus diesem Grund ist die Erlaubnis nach dem Gaststättenrecht an die Person des Betreibers und nicht an die Gaststätte gebunden. Um eine Konzession nach dem Gaststättenrecht erhalten zu können, muss der künftige Betreiber der Gaststätte für den Nachweis seiner Zuverlässigkeit in der Regel ein Führungszeugnis und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vorlegen und außerdem nachweisen, dass er an einer gaststätten- und lebensmittelrechtlichen Unterweisung der IHK teilgenommen hat.

Andere Rechtsbereiche

Für den Betrieb einer Gaststätte und damit für das Gaststättenrecht ist aber nicht nur das Gaststättenrecht des Bundes bzw. der Länder maßgeblich. Auch Vorschriften aus anderen Rechtsbereichen haben Einfluss auf diese Rechtsmaterie. So kann zum Beispiel das Baurecht relevant werden, wenn es um die Räumlichkeiten einer Gaststätte geht (Brandschutz, Fluchtwege, Parkplätze etc.). Sobald man Musik in einer Gaststätte zu Gehör bringen will sind rechtliche Angelegenheit mit der GEMA zu berücksichtigen und auch Fragen des Lebensmittelrechts, des Jugendschutzes und des Ordnungsrechts (Sperrzeiten etc.) zählen zum Gaststättenrecht im weiteren Sinne.

Besonderer Tipp

Eine Gaststätte zu eröffnen, die nicht nur eine Milchbar ist, ist in Deutschland nicht ohne weiteres möglich. Neben der Gewerbeanmeldung ist eine Konzession einzuholen. Ist das geschehen, müssen vor allem die Räumlichkeiten bestimmten rechtlichen Vorgaben genügen. Und auch der spätere Umgang mit Lebensmitteln unterliegt Reglementierungen. Bevor Sie investieren und eine Gaststätte eröffnen, bevor Sie Räumlichkeiten zu diesem Zweck pachten, ist es unbedingt ratsam, sich von einem Rechtsanwalt für Gaststättenrecht beraten zu lassen. Ein Fachmann für Gaststättenrecht sollte Sie darüber aufklären, welche rechtlichen Anforderungen Sie und mögliche Räume erfüllen müssen und welche Befugnisse Behörden wie das Gesundheitsamt haben.

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