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Die Mediation ist in etlichen Bereichen des Zivilrechts eine bekannte und bewährte Form der einvernehmlichen Streitbeilegung. Aber auch im Verwaltungsrecht kann Mediation mit der Unterstützung eines Rechtsanwaltes ein Weg sein, einen bestehenden Konflikt friedlich beizulegen.

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Mediation im Verwaltungsrecht - auch hier ist einvernehmliche Streitbeilegung möglich

Öffentliches Recht: Entscheidungen der Obrigkeiten prägen das Bild

Das Verwaltungsrecht ist Teil des öffentlichen Rechts und wird in allgemeines Verwaltungsrecht und besonderes Verwaltungsrecht unterteilt. Das allgemeine Verwaltungsrecht befasst sich mit generellen rechtlichen Regelungen für die Verwaltung, beispielsweise für den Erlass von Verwaltungsakten (Baugenehmigung etc.). Das besondere Verwaltungsrecht befasst sich mit diversen Inhalten des Verwaltungsrechts, also z. B. mit dem Baurecht oder der Immissionsschutz. Vor allem der Erlass von Bescheiden der öffentlichen Verwaltung (Verwaltungsakt nach dem VwVfG) führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Obrigkeit (Verwaltung) und dem von dem Bescheid betroffenen Bürger.

Alternative Form der Streitbeilegung

Vor allem der Bereich des Verwaltungsrechts ist klassischerweise von der Über-Unterordnung zwischen Staat und Bürger geprägt. Auseinandersetzungen im Verwaltungsverfahren (Widerspruch) oder im gerichtlichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sind der gängige Weg, eine Entscheidung im Verwaltungsrecht überprüfen zu lassen. Die Mediation im Verwaltungsrecht stellt somit eine alternative Form der Streitbelegung dar, die aber erkennbare Vorteile für alle Beteiligten hat. Auch im Verwaltungsrecht muss die Mediation gegen andere Formen der alternativen Streitbeilegung - vor allem gegen die Schlichtung - abgegrenzt werden. Zudem müssen gesetzliche Regelungen zur Mediation im Verwaltungsrecht beachtet werden.

Verhältnis Bürger und Staat / Verwaltung

Vor allem in Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts, in denen der Bürger ohnehin gewissen Einfluss auf Verwaltungsentscheidungen nehmen kann, ist die Mediation im Verwaltungsrecht von großer Bedeutung. Das Baurecht zählt ganz besonders zu den Gebieten, in denen sich Mediation zwischen den Beteiligten - auch mehrseitig! - anbietet. Dies gilt für die Bauleitplanung aber auch das Baugenehmigungsverfahren und sonstige Genehmigungen, für Nachbarzustimmungen und Planfeststellungsverfahren, in dem besonders viele Interessen in der Planung berücksichtigt und in Einklang gebracht werden müssen. Im Optimalfall beendet eine Mediationsvereinbarung auch die Mediation im Verwaltungsrecht, die verbindliche Regelungen zur Beilegung der Auseinandersetzung enthält und Rechte und Pflichten der Beteiligten beinhaltet.

Besonderer Tipp

Vor allem im Baugenehmigungsverfahren oder im Bauplanungsrecht entstehen oft massive Konflikte zwischen der Verwaltung und den von der Planung bzw. Genehmigungen Betroffenen. Da die Beteiligten gerade im Baurecht oft allein aufgrund der faktischen Verhältnisse (Wohnen in einem Ort mit bestimmten Nachbarn) jahrelang quasi "aneinander gebunden sind", ist gerade in diesem Bereich eine einvernehmliche Streitbeilegung von großer Bedeutung für den Rechtsfrieden. Ein Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht kann Ihnen auch die Möglichkeiten einer Mediation im Verwaltungsrecht aufzuzeigen und erklären.

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