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Rechtsanwalt Staatsrecht und Organisationsrecht

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Weiterführende Informationen zu Staatsrecht und Organisationsrecht

Sparkassenrecht
Während allgemeine Regelungen des Sparkassenrechts bundeseinheitlich im Kreditwesengesetz (KWG) geregelt sind, erlassen die Länder in ihren jeweiligen Sparkassengesetzen Vorschriften über den Aufbau, die Organe und die Aufsicht über Sparkassen. mehr ...

Staatshaftungsrecht
Im Zivilrecht ist die Haftung zwischen Privatleuten im BGB geregelt. Aber auch wenn Organe des Staates bzw. der Verwaltung ein "Missgeschick" passiert, muss dafür jemand haften: Es haftet der Staat. Die Basis dafür ist das Staatshaftungsrecht. mehr ...

Verfassungsrecht
Das Verfassungsrecht ist der Bereich des öffentlichen Rechts, der sich mit den Regelungen der Verfassung der Bundesrepublik befasst. Die BRD verfügt über eine Verfassung, die seit ihrem Inkrafttreten Grundgesetz genannt wird. mehr ...

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Rechtstipps zum Thema Staatsrecht und Organisationsrecht

2015-10-02, Autor Holger Hesterberg (326 mal gelesen)
Rubrik: Staatsrecht und Organisationsrecht

Die Hamburger Bürgerschaft hat das umstrittene "Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen" verabschiedet. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar (Art. 14 GG). ...

sternsternsternsternstern  4,7/5 (42 Bewertungen)
Vorratsdatenspeicherung – droht der Überwachungsstaat? © Andrew Barker - Fotolia.com
2015-05-30, Redaktion Anwalt-Suchservice (323 mal gelesen)
Rubrik: Staatsrecht und Organisationsrecht

Im Mai 2015 hat das Bundeskabinett einen neuen Gesetzentwurf in Sachen Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Hier einige Informationen zum Inhalt und zum Stand der Dinge. Im Mai 2015 hat das Bundeskabinett einen neuen Gesetzentwurf in Sachen ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (9 Bewertungen)
2015-02-24, Autor Marcus Schneider-Bodien (608 mal gelesen)
Rubrik: Staatsrecht und Organisationsrecht

Neue Möglichkeiten gegen eine unangemessene Verfahrensdauer vorzugehen! Die neue Regelung der §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) „Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer“ bzw. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (40 Bewertungen)
Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß © 1stArtist - Fotolia.com
2014-12-11, (276 mal gelesen)
Rubrik: Staatsrecht und Organisationsrecht

Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (9 Bewertungen)
2014-05-21, VG Berlin Az. VG 5 K 420.12 (296 mal gelesen)
Rubrik: Staatsrecht und Organisationsrecht

Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (5 Bewertungen)
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