Anwalt Verfassungsrecht

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Das Verfassungsrecht ist der Bereich des öffentlichen Rechts, der sich mit den Regelungen der Verfassung der Bundesrepublik befasst. Die BRD verfügt über eine Verfassung, die seit ihrem Inkrafttreten Grundgesetz genannt wird.

Alle Kanzleistandorte (alphabetisch)

A B C D E F G H I K L M N O P S W

Das Grundgesetz: Quelle für das Verfassungsrecht in der Bundesrepublik

Grundgesetz (GG) als Verfassung

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzlich sollte das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung Deutschlands in "Verfassung" umbenannt werden, was jedoch bis zum heutigen Tag nicht geschah. Das Grundgesetz ist die Quelle für das Verfassungsrecht in Deutschland. Zum Verfassungsrecht zählt das Staatsorganisationsrecht, aber auch die Lehre von den Grundrechten. Diese Unterteilung des Verfassungsrechtes wird im Grundgesetz selbst offenkundig, da hier ein Abschnitt für Grundrechte existiert und im Anschluss alle Regelungen zur Staatsorganisation getroffen werden Im Rahmen der Artikel zur Staatsorganisation wird z. B. das Procedere hinsichtlich der Bildung der Staatsorgane (z. B. Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat) festgelegt, aber auch Aufgabenkreise und Organisation der Staatsorgane und das Verhältnis der Staatsorgane zueinander. Im Übrigen werden Gesetzgebungskompetenzen definiert, so z. B. die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für bestimmte Bereiche, die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes oder die Gesetzgebungskompetenz der Länder, die im Rahmen der Föderalismusreform erheblich erweitert wurde. Auch die Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative) hat ihren Ursprung im Verfassungsrecht des Grundgesetzes.

Die Grundrechte als subjektive Bürgerrechte

Wesentlicher Teil einer demokratischen Verfassung sind die Grundrechte. Wichtigstes Grundrecht ist die Menschenwürde in Art 1 GG. Zu den Grundrechten zählt zudem beispielsweise das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf Gleichbehandlung (gegen Diskriminierung), das Recht auf Eigentum, die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Pressefreiheit. Aber auch Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Die Grundrechte wirken als Rechte eines jeden Bürgers gegen den Staat, aber auch als Maßstab für Gesetze: Gesetze der Bundesrepublik Deutschland müssen im Einklang mit diesen Grundrechten stehen, andernfalls können Sie verfassungswidrig sein.

Darüber ob ein Gesetz verfassungswidrig ist (Normenkontrollklage) entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ebenso über Klagen von Personen oder Institutionen bzw. Unternehmen, die sich durch Maßnahmen der staatlichen Gewalt in ihren Grundrechten verletzt sehen (Verfassungsbeschwerde).

Besonderer Tipp

Das Verfassungsrecht dient nicht nur der Ordnung und Strukturierung des Staates, es gibt auch jedem Bürger subjektive Rechte. Wenn Sie das Gefühl haben, dass ein Bescheid, ein Urteil oder ein Gesetz gegen die Verfassung bzw. gegen das Grundgesetz verstößt, können auch Sie als einzelner Bürger, aber auch als Unternehmer oder Verein dagegen vorgehen.

Ein Rechtsanwalt für Verfassungsrecht analysiert Ihren Fall und rät Ihnen, ob ein Vorgehen gegen eine staatliche Maßnahme z.B. im Wege der Verfassungsbeschwerde tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben kann.

Suchen und finden Sie Ihren Rechtsanwalt für Verfassungsrecht mit Hilfe des Anwalt-Suchservices!

Weiterführende Informationen zu Verfassungsrecht

Anwalt Markenrecht
Das Markenrecht ist Teil des gewerblichen Rechtsschutzes bzw. des Kennzeichenrechts. Der Schutz einer Marke kann international, auf europäischer Ebene oder national erfolgen. Art und Umfang des Markenschutzes ist vom Einsatzgebiet der Marke und oft von finanziellen Möglichkeiten abhängig. mehr ...

Anwalt Staatsangehörigkeitsrecht
Im Staatsangehörigkeitsrecht sind vor allem die doppelte Staatsangehörigkeit und dazugehörige Regelungen immer wieder Thema der öffentlichen Diskussion. Grundlage hierfür ist das Staatsangehörigkeitsrecht. mehr ...

Anwalt Markenanmeldung 06.08.2015
Geschützte Markenrechte können auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene bestehen. Sie stellen einen wichtigen Teil des gewerblichen Rechtschutzes dar und schützen das unternehmerische Produkt. Entsprechend wichtig ist eine korrekte, umfassende Markenanmeldung. mehr ...

Anwalt EU-Führerschein
Der Begriff „EU-Führerschein“ wird in zwei Zusammenhängen verwendet: Einmal als Bezeichnung für das in allen EU-Staaten anerkannte vereinheitlichte Dokument der Fahrerlaubnis, zweitens im Zusammenhang mit der Erlangung eines neuen Führerscheins im EU-Ausland, wenn die deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde. mehr ...

Anwalt Internationales Erbrecht
Ein Erbanfall ist oft bereits ohne internationalen Bezug eine rechtlich nicht ganz einfache Angelegenheit, bei der die Unterstützung durch einen versierten Rechtsanwalt bares Geld wert sein kann. Noch mehr gilt das, wenn ein Erbfall Auslandsbezug hat. mehr ...

Anwalt Recht der ehemaligen DDR
Rechtsverhältnisse, die vor dem 3. Oktober 1989 zustande kamen, sollten nach dem Mauerfall nicht sofort unwirksam werden, sondern eine Zeit weiter fortwirken. Unter welchen Voraussetzungen die Fortwirkungen eintritt und für wie lange, ist im Recht der ehemaligen DDR geregelt. mehr ...

Anwalt Arbeitsbedingungen 26.01.2017
Arbeitsbedingungen sind im Arbeitsrecht die Konditionen, zu denen ein Arbeitsvertrag geschlossen wird. Der Begriff "Arbeitsbedingungen" wird allerdings vor allem auch verwendet, wenn die Umstände, unter denen Menschen etwa in der Textilindustrie arbeiten, im Fokus stehen. mehr ...

Anwalt Zollrecht
Das Zollrecht beinhaltet die Gesamtheit der Normen und Regelungen rund um die rechtlichen Fragen des Zolls. Ein Zoll ist die Abgabe, die beim Verkehr von Waren über Grenzen anfällt. Es gibt beispielsweise Einfuhrzölle, Durchfuhrzölle oder Ausfuhrzölle. mehr ...

Anwalt Binnenschifffahrtsrecht
Das Binnenschifffahrtsrecht ist eine schwer verständliche Materie, da es neben der Binnenschifffahrtsstraßenverordnung zahlreiche Verkehrsvorschriften gibt, die für einzelne Flüsse gelten. Zudem weist das Binnenschifffahrtsrecht Bezug auch zu einigen internationalen Gesetzeswerken auf. mehr ...

Anwalt Unterhaltspflicht 16.02.2017
Sie sorgt immer wieder für Streit, vor allem nach einer Trennung oder Scheidung: Die Unterhaltspflicht. Wer schuldet wem in welcher Höhe und für welchen Zeitraum Unterhalt? Darüber entscheiden die gesetzlichen Regeln zur Unterhaltspflicht. mehr ...

Anwalt Vermögensgesetz
Mit Hilfe von Enteignungen wurde in der ehemaligen DDR oftmals Privateigentum in Volkseigentum überführt, teils waren davon auch Vermögenswerte von Bürgern der BRD betroffen. Um Betroffenen nach dem Mauerfall den Rückerhalt des Eigentums oder eine Entschädigung zu ermöglichen, wurde das Vermögensgesetz (VermG) erlassen. mehr ...

Anwalt Heimrecht
Das Heimrecht ist die Summe aller Rechtsnormen, die sich mit Mindestanforderungen an die Qualität des Wohnens und der Betreuung von Personen in Heimen befasst. Es bezieht sich auf alte und pflegebedürftige Personen und auf die Betreuung und Pflege von erwachsenen Menschen mit Behinderungen. Es gilt nicht für die Unterbringung von Obdachlosen. mehr ...

Anwalt Gaststättenrecht
Das Gaststättenrecht zählt zum Wirtschaftsverwaltungsrecht. Es befasst sich mit den rechtlichen Vorgaben, die mit dem Betrieb einer Gaststätte verbunden sind. Da das Gaststättenrecht zum öffentlichen Recht zählt, ist ein Rechtsanwalt für Gaststättenrecht zugleich Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht. mehr ...

Anwalt Mediation im Verwaltungsrecht
Die Mediation ist in etlichen Bereichen des Zivilrechts eine bekannte und bewährte Form der einvernehmlichen Streitbeilegung. Aber auch im Verwaltungsrecht kann Mediation mit der Unterstützung eines Rechtsanwaltes ein Weg sein, einen bestehenden Konflikt friedlich beizulegen. mehr ...

Anwalt Steuerrecht 29.03.2016
Das Steuerrecht fällt unter das öffentlichen Recht. Gegenstand des Steuerrechts sind Steuern. Sie stellen eine Geldleistung des Bürgers an den Staat dar. mehr ...

Anwalt Erschließungsrecht
Das Erschließungsrecht bezieht sich auf alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Erschließung eines Grundstückes, also die Anbindung an Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen wie beispielsweise an Straßen (verkehrsmäßige Erschließung), Grünanlagen, Versorgungseinrichtungen oder Abwasseranlagen (technische Erschließung). mehr ...

Anwalt Internationales Recht 06.07.2016
Das internationale Recht umfasst die Gesamtheit der Normen und Verträge, die das Verhältnis der einzelnen Staaten untereinander und zueinander regeln. Außerdem ist das internationale Recht ein Synonym für das Völkerrecht. Dabei ist das Völkerrecht eine überstaatliche Rechtsordnung, mittels derer die Beziehungen von Völkerrechtssubjekten (in den meisten Fällen Staaten) geregelt werden. mehr ...

Anwalt Enteignung 10.05.2016
Enteignung ist – seit das Eigentum in Rechtsordnungen verankert ist – immer wieder ein Problem, mit dem sich Eigentümer konfrontiert sehen. Die Frage, die sich dann immer wieder stellt: Wann ist eine Enteignung zulässig und welche Voraussetzungen müssen für die Enteignung erfüllt sein, damit sie rechtmäßig und wirksam ist? mehr ...

Anwalt Staatshaftungsrecht
Im Zivilrecht ist die Haftung zwischen Privatleuten im BGB geregelt. Aber auch wenn Organe des Staates bzw. der Verwaltung ein "Missgeschick" passiert, muss dafür jemand haften: Es haftet der Staat. Die Basis dafür ist das Staatshaftungsrecht. mehr ...

Anwalt Internationales Steuerrecht
Das internationale Steuerrecht regelt grenzüberschreitende Sachverhalte des Steuerrechts für natürliche Personen und Personen- und Kapitalgesellschaften. Dagegen ist das nationale Steuerrecht ausschließlich mit rechtlichen Steuerfragen im Inland – also in Deutschland – befasst. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht

2014-02-22, Autor Anton Bernhard Hilbert (745 mal gelesen)
Rubrik: Steuerrecht

Die Zweitwohnungsteuer der Stadt Konstanz richtet sich nach dem jährlichen Mietaufwand. Zwar steigt die Belastung mit steigender Miete, allerdings nicht linear, sondern degressiv. Katastrophe: Das verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Ein Rechtstipp von ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (17 Bewertungen)
2008-05-16, Autor Wolfgang Baumann (2447 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Planfeststellung Flughafen Berlin-Schönefeld Verfassungsrechtsschutz gegen Flughäfen – Zur Funktion und Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Flughafenplanungen – Rechtsanwalt Wolfgang Baumann Fachanwalt für ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (5 Bewertungen)
2012-07-13, Autor Erik Hauk (1229 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Frau A ist Mieterin einer Wohnung der Reeperbahn in Hamburg. Vor dem von ihr bewohnten Gebäude wurde eine Kamera installiert, die den Zweck der Videoüberwachung verfolgt. Die verwendete Kamera kann um 360° geschwenkt und variabel geneigt werden und ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (10 Bewertungen)
2009-12-02, BVerfGE 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 (53 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Bei der sogenannten Föderalismusreform I im Jahr 2006 wurde die  Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Ladenschlusses auf die Länder übertragen. ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (2 Bewertungen)
2012-11-05, Oberlandesgericht Karlsruhe - 1 (8) Ss 64/12- AK 40/12 (81 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." bei einem Fußballspiel kann grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (4 Bewertungen)
Bundesverfassungsgericht: Schlechte Online-Bewertung über Zahlungsmoral von Meinungsfreiheit gedeckt? © DOC RABE Media - Fotolia.com
2016-08-06, Redaktion Anwalt-Suchservice (381 mal gelesen)
Rubrik: IT-Recht

Online-Bewertungen sind immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Wie weit geht die Meinungsfreiheit, und wann hat das Persönlichkeitsrecht des Bewerteten Vorrang? Das Bundesverfassungsgericht befasste sich nun mit negativen Aussagen über die...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (33 Bewertungen)
2014-11-04, 1 BvR 3017/11 (261 mal gelesen)
Rubrik: Diverse Themen

Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (4 Bewertungen)
2012-11-14, BVerwG 8 C 28.11 (71 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden darf, wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der...

sternsternsternsternstern  3,4/5 (5 Bewertungen)
Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2016
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Für den Fall der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kann, kann das Grundrecht der Meinungsäußerung einem generellen Vorrang des Persönlichkeitsrechts entgegenstehen.Unter bestimmten Umständen kann...

Autor: Dipl.-Jur. Univ. Alexander Schmid, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht, Universität Passau – www.schmid-recht.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2016
Rubrik: IT-Recht

Der Vorwurf einer schleppenden Zahlungsmoral mit namentlicher Benennung des Säumigen in einem Bewertungsportal kann dann im Rahmen einer wahren Tatsachenäußerung vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit getragen sein, wenn eine angemessene Befriedigung...

weitere Rechtstipps in der Rubrik Staatsrecht und Organisationsrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Staatsrecht und Organisationsrecht