Rechtstipps
2016-11-23 00:00:00.0, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (310 mal gelesen)
Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen. Das gilt auch für die Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen. Hier hatte eine Sparkasse den Beginn der Widerrufsfrist u.a. von der Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig gemacht, die ...
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2011-09-30 00:00:00.0, Autor Erik Hauk (2369 mal gelesen)
Wann kann die Fahrerlaubnisbehörde einen PKW-Fahrer verpflichten, an einem Aufbauseminar teilzunehmen? Rechtsgrundlage für eine solche Anordnung durch die Fahrerlaubnisbehörde ist § 4 Abs. 3 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Danach muss die ...
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2008-06-19 00:00:00.0, Autor Sven Skana (3112 mal gelesen)
Hier ging es um die Werbung einer Kfz-Werkstatt, welche damit warb, bei einer Hagelschadenreparatur 150,- € in bar auszuzahlen und ab 1.000,- € den Schaden über die Kaskoversicherung abzuwickeln. Gegen diese Werbung klagte ein Wettbewerbsverband. Der ...
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2010-01-13 00:00:00.0, Autor Sven Skana (3012 mal gelesen)
Mit Beschluss vom 11.08.2009 erklärt das Bundesverfassungsgericht die Videomessung im Straßenverkehr für verfassungswidrig und löst eine Reihe von Freisprüchen in ähnlich gelagerten Fällen aus! Mit Beschluss vom 11.08.2009 hat das ...
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Rechtsuchende, die nach Anwälten in Freiberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Augustusburg, Bennewitz, Bernsdorf, Bobritzsch-Hilbersdorf, Bockelwitz, Brand-Erbisdorf, Burgstädt, Döbeln, Elsdorf, Flöha, Frankenau, Frankenberg, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Geringswalde, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitzschen, Halsbrücke, Hartha, Hohenfichte, Jeßnitz, Leisnig, Leubsdorf, Leubsdorf, Rhein, Lunzenau, Mittweida, Mulda, Mulda/Sa., Nassau, Naunhof, Neuhausen /Erzgeb., Niederwiesa, Oberreichenbach, Oberschöna, Oederan, Penig, Petersberg, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsdorf, Rochlitz, Roßwein, Seelitz, Striegistal, Taura, Waldheim, Zug.