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Schuldrechtsänderungsgesetz

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Schuldrechtsänderungsgesetz
Auch das Schuldrecht der ehemaligen DDR musste im Zuge der Wiedervereinigung an die rechtlichen Gegebenheiten der Bundesrepublik Deutschland angepasst werden. Schuldrechtliche Rechtsverhältnisse im Hinblick auf die Nutzung von Grundstücken und der darauf errichteten Gebäude wurden mit dem Schuldrechtsänderungsgesetz angepasst. mehr...

Rechtstipps zum Thema Schuldrechtsänderungsgesetz

2014-07-07, VG Berlin Az. VG 4 K 389.12 (400 mal gelesen)
Rubrik: Recht der jungen Bundesländer

Die Bundesrepublik Deutschland muss den Erben der früheren jüdischen Eigentümer der Kaufhauskette Schocken AG insgesamt etwa 30 Millionen Euro an Entschädigung für die Entziehung des Unternehmens zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin...

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2014-03-21, BGH Az. III ZR 352/13 (487 mal gelesen)
Rubrik: Recht der jungen Bundesländer

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine...

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