Rechtstipps
Autor: RA Christian-Oliver Moser, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Irle Moser Rechtsanwälte, Berlin;RAin Saskia Alexandra Siegmund, Irle Moser Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2019
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Zu den Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen Informationshandelns
Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung staatlicher Äußerungen setzt einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte und das Bestehen einer Wiederholungsgefahr...
2023-02-28 00:00:00.0, Autor Norbert Monschau (81 mal gelesen)
Eine Infektionsgefahr durch Aerosole in den Mieträumen rechtfertigt keine Kündigung! Es begründet keinen Mangel des Mietobjekts i.S.v. § 536 BGB und damit keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. ...
2021-07-14 00:00:00.0, Autor Dirk Hilbrecht (106 mal gelesen)
Besonders bei einem Gewerberaummietvertrag werden umfangreich Nebenkosten auf den Mieter umgelegt. Nicht jede Vereinbarung ist wirksam. Mieter können Geld zurückverlangen. Dürfen bei einem Gewerberaummietvertrag Nebenkosten über die ...
2015-11-25 00:00:00.0, Autor Nima Armin Daryai (309 mal gelesen)
Mit Urteil vom 04.11.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung vom 07.05.2013 rechtmäßig ist. Im gesamten Berliner Stadtgebiet gilt daher für eine Dauer von fünf Jahren eine von 20 % auf 15 % ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Freiberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Augustusburg, Bennewitz, Bernsdorf, Bobritzsch-Hilbersdorf, Bockelwitz, Brand-Erbisdorf, Burgstädt, Döbeln, Elsdorf, Flöha, Frankenau, Frankenberg, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Geringswalde, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitzschen, Halsbrücke, Hartha, Hohenfichte, Jeßnitz, Leisnig, Leubsdorf, Leubsdorf, Rhein, Lunzenau, Mittweida, Mulda, Mulda/Sa., Nassau, Naunhof, Neuhausen /Erzgeb., Niederwiesa, Oberreichenbach, Oberschöna, Oederan, Penig, Petersberg, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsdorf, Rochlitz, Roßwein, Seelitz, Striegistal, Taura, Waldheim, Zug.