Rechtstipps
2016-03-15 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice
Verstößt ein Richter oder ein anderer Amtsträger in einem gerichtlichen Verfahren ganz bewusst gegen das Gesetz, kann er sich wegen Rechtsbeugung strafbar machen. Aber welche Voraussetzungen müssen dazu konkret vorliegen?
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2008-10-17 00:00:00.0, Autor Sven Skana (4164 mal gelesen)
Vorliegend war der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 750,- € verurteilt worden. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Führerschein wurde eingezogen, und vor Ablauf von 8 Monaten darf ihm ...
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2022-03-19 00:00:00.0, Autor Norbert Monschau (549 mal gelesen)
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Mieter eine Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim nicht hinnehmen Der Mieter muss sich nicht auf eine Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim verweisen lassen, wenn wegen seiner Erkrankungen und ...
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Autor: RA Prof. Dr. Ulrich Luckhaus, Greyhills Rechtsanwälte, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2019
Verwendung von bekannter Marke in Domainbezeichnung unzulässig
Ein Händler darf eine bekannte Marke nicht in seiner Domainbezeichnung verwenden. Er nutzt so unzulässiger weise deren Werbewirkung für sich aus. Es ist ausreichend, wenn er auf seiner Homepage darauf hinweist, dass er Waren mit dieser Marke...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Freiberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Augustusburg, Bennewitz, Bernsdorf, Bobritzsch-Hilbersdorf, Bockelwitz, Brand-Erbisdorf, Burgstädt, Döbeln, Elsdorf, Flöha, Frankenau, Frankenberg, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Geringswalde, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitzschen, Halsbrücke, Hartha, Hohenfichte, Jeßnitz, Leisnig, Leubsdorf, Leubsdorf, Rhein, Lunzenau, Mittweida, Mulda, Mulda/Sa., Nassau, Naunhof, Neuhausen /Erzgeb., Niederwiesa, Oberreichenbach, Oberschöna, Oederan, Penig, Petersberg, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsdorf, Rochlitz, Roßwein, Seelitz, Striegistal, Taura, Waldheim, Zug.