Rechtstipps
2017-01-20 00:00:00.0, Autor Guido Lenné (253 mal gelesen)
Der BGH bestätigte seine Rechtsprechung aus Januar 2016: Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, so steht ihr lediglich auf den geschuldeten Betrag der Verzugszinssatz zu. ...
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2010-12-17 00:00:00.0, Autor Lars Jaeschke (2675 mal gelesen)
Der BGH hat entschieden, dass ein Internet-Portal zur Ermöglichung von Preisvergleichen für zahnärztliche Leistungen mit den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben in Einklang steht. ...
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2015-01-13 00:00:00.0, Autor Kai Jüdemann (200 mal gelesen)
Die Kanzlei Waldorf Frommer nimmt Anschlussinhaber auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch - für das Filesharing der Folge "The First Pitch Insufficiency" der Serie "The Big Bang Theory" Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse ...
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Autor: RA Dr. Geert Johann Seelig, Fachanwalt für gewerblichen RechtsschutzLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2022
Geografische Ursprungsbezeichnungen (g.U.) sind auch gegen Handlungen geschützt, die sich auf Dienstleistungen beziehen
Art. 103 Abs. 2 lit. b VO (EU) Nr. 1308/2013 ist dahin auszulegen, dass die Bestimmung auch bei unerlaubter Verwendung einer Bezeichnung für Dienstleistungen – und nicht nur für Erzeugnisse – Anwendung findet. Eine „Anspielung“ im Sinne dieser...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Alzey gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Albig, Alsheim, Armsheim, Bechenheim, Bechtolsheim, Dittelsheim-Heßloch, Eckelsheim, Eppelsheim, Flonheim, Flörsheim-Dalsheim, Framersheim, Gabsheim, Gau-Bickelheim, Gau-Heppenheim, Gau-Odernheim, Gimbsheim, Hamm am Rhein, Hohen-Sülzen, Monsheim, Mörstadt, Offenheim, Offstein, Osthofen, Osthofen, Rheinhess, Partenheim, Saulheim, Siefersheim, Sulzheim, Udenheim, Vendersheim, Wallertheim, Wonsheim, Wörrstadt.