Rechtstipps
2013-02-11 00:00:00.0, Autor Georg Josef Uphoff (1342 mal gelesen)
Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, wann die Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts im Patentnichtigkeitsverfahren erstattungsfähig sind. Er hat dies jedenfalls für die Fälle bejaht, in denen zugleich ein Patentverletzungsprozess ...
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Autor: DirAG a.D. Roland Stockmann, Würzburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2022
Nicht vollstreckbare Verpflichtung zur Belegvorlage im Zugewinnausgleich
1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden.2. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt,...
2011-06-30 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (2934 mal gelesen)
Das Amtsgericht Charlottenburg (Az. 36p IN 5893/10) hat bereits am 23. März 2011 beschlossen, dass Forderungen gegen die Pongs & Zahn AG bis zum 10. Juli 2011 bei dem Insolvenzverwalter anzumelden sind. Nur durch die Anmeldung ihrer Forderungen ...
Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2019
Kennzeichenidentische Keywords bei der In-Shop-Suche
Wird die Suchwortfunktion eines Online-Verkaufsportals dadurch beeinflusst, dass dem Nutzer bei Eingabe einer fremden Marke in ein Suchfeld und Betätigung der Suchfunktion mehrere nicht vom Markeninhaber stammende Produkte angeboten werden, fehlt es...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Rendsburg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Achterwehr, Ahlefeld-Bistensee, Alt Duvenstedt, Altenholz, Altwittenbek, Arpsdorf, Aukrug, Barkelsby, Bistensee, Bordesholm, Borgstedt, Bovenau, Brügge, Büdelsdorf, Bünsdorf, Dänischenhagen, Eckernförde, Felm, Flintbek, Fockbek, Gettorf, Gnutz, Goosefeld, Grevenkrug, Groß Wittensee, Güby, Hamweddel, Hanerau-Hademarschen, Hohenwestedt, Holtsee, Holzbunge, Hummelfeld, Jevenstedt, Kronshagen, Lindau, Melsdorf, Mielkendorf, Molfsee, Mühbrook, Negenharrie, Neudorf-Bornstein, Neuwittenbek, Noer, Nübbel, Osterrönfeld, Quarnbek, Rickert, Rieseby, Rodenbek, Schacht-Audorf, Schinkel, Schwedeneck, Schülp, Sehestedt, Strande, Thumby, Wattenbek, Westerrönfeld, Windeby.