Rechtsanwalt Gundelfingen a.d.Donau Steuerrecht
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Sonntag, 20. April 2014

Das Steuerrecht fällt unter das öffentlichen Recht. Gegenstand des Steuerrechts sind Steuern. Sie stellen eine Geldleistung des Bürgers an den Staat dar. Eine konkrete staatliche Leistung erhält der Bürger dafür im Gegensatz zu Gebühren (Konkrete Leistung der öffentlichen Hand steht Geldleistung gegenüber, z.B. Müllgebühren) nicht. Steuerpflichtig, das heißt Steuern zahlen, müssen nur die Bürger, die unter einen bestimmten gesetzlichen Steuertatbestand fallen, sofern der eine Steuerzahlungsverpflichtung enthält. Die davon erfassten Personen werden Steuerpflichtige genannt.

Gesetzgebungskompetenz

Die Kompetenz zur Steuergesetzgebung hat der Bund. Aber auch Länder und Kommunen besitzen Befugnisse zur Erhebung bestimmter Steuern. Der Bund erhebt beispielsweise Zölle und Verbrauchsteuern (z.B. Energiesteuer, Kaffeesteuer oder Biersteuer), die Bundesländer dagegen erheben unter anderem die Grunderwerbssteuer oder die Schenkungssteuer. Hundesteuer oder Gewerbesteuer sind Beispiele für Steuern, die durch die Kommunen erhoben werden.

Abgabenordnung

Ein einheitliches Gesetz zum Steuerrecht existiert nicht. Die Normen der Abgabenordnung ordnet man dem allgemeinen Steuerrecht zu. Einzig die Abgabenordnung gilt für alle Steuerarten. In der AO enthalten sind unter anderem Normen zum sogenannten Besteuerungsverfahren. Sie dienen der Festlegung von Besteuerungsgrundlagen, der Festsetzung von Steuern, sowie der Erhebung und Vollstreckung der Steuerschuld. Zum Beispiel geregelt wird der Zeitpunkt, an dem der Steuerpflichtige seine Steuererklärung abgeben muss, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein Steuerbescheid bestandskräftig wird und nicht mehr mit Rechtsmitteln angreifbar ist oder die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage. Die Abgabenordnung ist zudem Teil des sogenannten Steuerstrafrechts und Steuerordnungswidrigkeitenrecht, sie enthält entsprechende Tatbestände.

Steuergesetze

Die Gründe und Gegenstände der Erhebung von Steuern wird in einzelnen Gesetzen normiert. Die Gesamtheit derartiger Gesetze nennt man das besondere Steuerrecht. Die wichtigsten Gesetze im besonderen Steuerrecht sind das Einkommenssteuergesetz (EStG), das Umsatzsteuergesetz (UStG), das Lohnsteuergesetz (LStG), das Gewerbesteuergesetz (GewStG) oder das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). In diesen Regelungen steht, unter welchen Bedingungen von wem eine Steuer in welcher Höhe zu entrichten ist.

Fast alle Personen kommen im Laufe des Lebens und im Fall des Todes von Verwandten mit den Bereichen des Schenkungssteuerrechts und des Erbschaftssteuerrechts in Berührung. Ebenso ist das Steuerstrafrecht von größerer Bedeutung, da zu seinen Tatbeständen die Steuerhinterziehung gehört. Weitere wichtige Untergruppen des Steuerrechts sind das Steuersubventionsrecht, das Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht und das europäische und internationale Steuerrecht.

Rechtsanwalt Steuerrecht Gundelfingen a.d.Donau

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