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Sonntag, 20. April 2014

Sanktionen oder Strafen des Staats stehen unter dem Vorbehalt des Gesetzes. Nur was in den Strafgesetzen niedergeschrieben ist, ist auch strafbar, weil Freiheitsstrafen, Geldstrafen oder Berufsverbote einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen. Das materielle Strafrecht regelt, was als Straftat eingestuft wird und welches Verhalten strafbar ist. Das Verfahren zur Ermittlung und Verfolgung einer Straftat ist im Strafprozessrecht normiert. Innerhalb des Strafrechts wird zwischen Erwachsenenstrafrecht und Jugendstrafrecht differenziert.

Straftaten: Hauptstrafrecht und Nebenstrafrecht

Wichtigstes Gesetz zur Regelung von strafbarem Verhalten ist das Strafgesetzbuch (StGB), sog. Hauptstrafrecht. Im StGB stehen z.B. die Verbrechen Mord und Totschlag (Kapitalverbrechen) und weitere Straftaten, die sich gegen die körperliche Unversehrtheit richten, beispielsweise die (schwere) Körperverletzung, der Raub oder die sexuelle Nötigung. Auch geregelt im StGB sind Straftaten, die rechtswidrige Übergriffe auf das Eigentum oder Vermögen unter Strafe stellen, unter anderem der Betrug, die Unterschlagung, die Untreue oder der Diebstahl. Ein weiterer Straftatbestand des StGB ist das Stalking oder Nachstellen. Die sogenannte Zwangsprostitution kann als Freiheitsberaubung bestraft werden. In weiteren Gesetzen finden sich ebenfalls Strafvorschriften, die das auch als Nebenstrafrecht bezeichnet werden. Dabei wird unter den Strafvorschriften nach Art der Delikte eine Unterscheidung vorgenommen und teils durch spezielle strafrechtliche Gesetze verstärkt. Es gibt beispielsweise das Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) für das Wirtschaftsstrafrecht und das Betäubungsmittelgesetz für Betäubungsmittelrecht, das strafrechtlich relevantes Verhalten in Verbindung mit verbotenen Substanzen (Drogen etc.) regelt. Weitere wesentliche Bereiche des Strafrechts sind das Steuerstrafrecht (hier ist beispielsweise der Straftatbestand der Steuerhinterziehung geregelt), das Internetstrafrecht bzw. Computerstrafrecht und das Wettbewerbsstrafrecht (UWG). Einen weiteren großen Bereich des Strafrechts bildet das Verkehrsstrafrecht zu dem beispielsweise der Straftatbestand z.B. der Fahrerflucht nach einem Unfall zählt.

Strafprozess und Prozessrecht

Das Strafprozessrecht (formelles Strafrecht) gibt Ablauf und Durchführung des Strafverfahrens vor, das Gesetz dazu ist die Strafprozessordnung (StPO). Die Normen gelten für Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) im Ermittlungsverfahren und die gerichtliche Strafverfolgung. Während des Ermittlungsverfahrens sind die Durchsuchung von Büroräumen oder Wohnungen ((Hausdurchsuchung)), der Haftbefehl als mögliche Grundlage für eine Verhaftung ((Festnahme)) und Untersuchungshaft oder das Recht auf einen Strafverteidiger (notfalls Pflichtverteidiger), typische Regelungsgegenstände des Strafprozessrechts. Von der Eröffnung des Gerichtsverfahrens durch Verlesung der Anklageschrift bis zum Urteilsspruch regelt das Strafprozessrecht den Ablauf des Gerichtsverfahrens. Dazu kommen Vorschriften über die Rechtsmittel, z.B. die Berufung oder die Beschwerde. Im Strafprozessrecht existieren zudem Bestimmungen, die dem Schutz potentieller Straftäter oder Angehörigen dienen wie beispielsweise das Zeugnisverweigerungsrecht und das Aussageverweigerungsrecht.

Rechtsanwälte können im Strafverfahren dabei als Strafverteidiger auftreten, also den Angeschuldigten bzw. Angeklagten vertreten, oder aber im Rahmen der Opferhilfe auch das Opfer einer Straftat oder die Hinterbliebenen einer getöteten Person - beispielsweise im Wege der Nebenklage - als Opferwalt vertreten.

Jugendliche und Heranwachsende: Jugendstrafrecht

Spezielle Vorschriften des formellen und materiellen Strafrechts gelten für Personen, die nach dem Gesetz Jugendliche sind, unter bestimmten Voraussetzungen auch für Heranwachsende. Die im Erwachsenenstrafrecht normierten Strafandrohungen sind unerkennbar höher als die Jugendstrafen. Außerdem finden Verhandlungen im Jugendstrafrecht immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – im Erwachsenenstrafrecht dagegen gilt der Öffentlichkeitsgrundsatz im Gerichtsverfahren.

Ordnungswidrigkeiten

Gesetzesverstöße, die in Art und Ausmaß ihres Unrechts deutlich unter den Straftatbeständen liegen, werden durch das Ordnungswidrigkeitenrecht geahndet. Ordnungswidrigkeiten sind mit Bußgeldern bedroht, Freiheitsstrafen drohen nicht. Die Bußgelder werden im Ordnungswidrigkeitenverfahren festgesetzt und durchgesetzt.

Damit Sie in strafrechtlichen Belangen die besten Aussichten auf Erfolg haben, lassen Sie sich am besten möglichst frühzeitig juristisch beraten.

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