Anwalt Erstattungsanspruch Halle - Rechtsanwalt finden

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Rechtstipps zum Thema Erstattungsanspruch

2011-05-05, BGH - VIII ZR 195/10 (26 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

 Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat. ...

2008-07-03, BFH VIII R 1/07 (17 mal gelesen)
Rubrik: Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage befasst, ob die bei Steuerhinterziehung geltende zehnjährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend macht. Der BFH verneinte diese ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
2012-09-11, Autor Guido Lenné (2682 mal gelesen)
Rubrik: Steuerrecht

Mehrere Oberlandesgerichte haben entschieden, dass die Berechnung von Kreditbearbeitungsgebühren aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Die Kreditbearbeitung ist nämlich keine Leistung für den Kunden, sondern ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (12 Bewertungen)
2009-06-03, BGH - VIII ZR 302/07 (25 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
2010-03-04, Autor Marcus Richter (2693 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Subventionsrecht: Rückforderung – Richtiger Adressat Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (16 Bewertungen)
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