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Bettina Backes: Gut beraten bei Rechtsfragen und Problemen im Bereich Unterlassungsanspruch
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Klaus Wieckhorst, Möglingen: Ihre kompetente Rechtshilfe bei Fragen im Themenbereich Unterlassungsanspruch
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Hilfe bei der Lösung Ihres Rechtsproblems im Bereich Unterlassungsanspruch bei Reinhilde Rösch, Möglingen

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Unterlassungsanspruch

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Autor: RiLG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Idstein
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2015
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Regelungen zur Nutzung von Räumen in der Gemeinschaftsordnung stellen Zweckbestimmungen mit Vereinbarungscharakter dar. Der Anspruch auf Unterlassung abweichender Nutzungen ist nach einer Hinnahme über fünf Jahre noch nicht verwirkt. Eine stillschweigende Änderung der Gemeinschaftsordnung setzt neben der Kenntnis der Gemeinschaftsordnung und der Rechtswidrigkeit einer abweichenden Nutzung konkrete Anhaltspunkte für einen Änderungswillen voraus.

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