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Anwalt Recht des öffentlichen Dienstes Rimbach

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Rubrik: IT-Recht

Der Internetanbieter Google darf bestimmte vorformulierte Vertragsklauseln aus den Nutzungsbedingungen für Dienste, der Datenschutzerklärung sowie den Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet nicht weiterverwenden oder sich ...

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2009-12-18, Autor Florian Hupperts (4248 mal gelesen)
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Im Beamtenrecht gilt der sogenannte „Grundsatz der Ämterstabilität“. Das heißt, dass eine einmal erfolgte Beförderung nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Beamten grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. ...

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2012-11-16, VG Berlin VG 3 K 1026.11 (105 mal gelesen)
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Ein Berliner Elternpaar ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der es die Befreiung ihres Sohnes vom Ethikunterricht erreichen wollte.

Der 1998 geborene Sohn der Kläger besucht eine öffentliche Schule in ...

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2010-05-21, Autor Florian Hupperts (4275 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Zur disziplinarrechtlichen Bedeutung eines Strafverfahrens für Beamte. Wenn gegen Beamte ein Strafverfahren geführt wird, besteht immer auch die Gefahr der Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte des Dienstherrn. Dies gilt ausnahmslos dann, wenn ...

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