Rechtstipps
Autor: RA Dr. Geert Johann Seelig, Fachanwalt für gewerblichen RechtsschutzLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2022
Geografische Ursprungsbezeichnungen (g.U.) sind auch gegen Handlungen geschützt, die sich auf Dienstleistungen beziehen
Art. 103 Abs. 2 lit. b VO (EU) Nr. 1308/2013 ist dahin auszulegen, dass die Bestimmung auch bei unerlaubter Verwendung einer Bezeichnung für Dienstleistungen – und nicht nur für Erzeugnisse – Anwendung findet. Eine „Anspielung“ im Sinne dieser...
2019-06-11 00:00:00.0, Autor Gerd Klier (42 mal gelesen)
Ohne eine arbeitsvertragliche Regelung kann die Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit nicht abgekürzt werden. Auch für diese abgekürzte Frist gibt es Regelungen. Gesetzliche Regelung des § 622 BGB Der Arbeitsvertrag kann eine Probezeit von ...
Autor: RA FAArbR Prof. Dr. Martin Reufels, LL.M, WissMitin Laura Soltysiak, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2022
Keine Diskriminierung bei ausnahmslosem Verbot religiöser Zeichen am Arbeitsplatz
Besteht in einem Unternehmen eine interne Regelung, die zur Neutralität hinsichtlich des Tragens von religiösen Zeichen aufruft und ein allgemeines, ausnahmsloses Verbot für alle Arbeitnehmer statuiert, liegt keine Diskriminierung wegen der Religion...
2014-09-04 00:00:00.0, Autor Silvia Stadler (134 mal gelesen)
Die Erbschaftsteuerermäßigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke ist auch dann zu gewähren, wenn sich das Grundstück noch im Zustand der Bebauung befindet. Die Erbschaftsteuerermäßigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke ist auch dann zu ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Husum gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Alkersum, Almdorf, Borgsum, Bramstedtlund, Bredstedt, Emmelsbüll-Horsbüll, Friedrichstadt, Garding, Hattstedt, Katharinenheerd, Klanxbüll, Langenhorn, Leck, List, List auf Sylt, Maasbüll, Niebüll, Oldenswort, Ostenfeld (Husum), Osterhever, Risum-Lindholm, Sankt Peter-Ording, Schwabstedt, Schwesing, Stedesand, Sylt, Sylt-Ost, Süderlügum, Tönning, Viöl, Welt, Westerland, Wobbenbüll, Wyk auf Föhr.