Rechtstipps
Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt, Norton Rose Fulbright LLP München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2019
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben – Tarifliche Ausschlussfrist
Endet ein Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers, geht der Anspruch auf Abgeltung eines offenen Resturlaubs auf seine Erben über. Eine hierauf anwendbare tarifliche Ausschlussfrist gilt auch gegenüber den Erben....
Autor: RA Dr. Geert Johann Seelig, Fachanwalt für gewerblichen RechtsschutzLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2020
Dringlichkeitsschädliches Verhalten bei laufender Verletzung von Schutzrechten auf Online-Portalen
Bei einem Eilantrag gegen den Accessprovider auf Sperrung des Zugangs zu bestimmten Internetportalen, ist die Dringlichkeit „seitenbezogen“ und nicht „schutzrechtsbezogen“ zu beurteilen, soweit die Sperrung nicht ausschließlich schutzrechtsbezogen...
Autor: RA Michael Alber, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2020
Missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung durch Kennzeichenrechtsinhaber
Den Grundsätzen von Treu und Glauben kann es widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts sich bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen auf eine nur formale Rechtsstellung beruft. Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer...
Autor: RA Ermano Geuer, Ingolstadt
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2014
In der Übersendung eines Telefaxes zur Abfrage bestimmter Unternehmensdaten zwecks Aktualisierung des Datenbestands einer Kreditschutzorganisation ohne Einwilligung des betroffenen Unternehmens ist kein Wettbewerbsverstoß zu sehen.
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Bad Belzig gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Beelitz, Beetzsee, Bensdorf, Borkheide, Brachwitz, Briest, Buckautal, Dahlen, Derwitz, Ferch, Fichtenwalde, Geltow, Groß Kreutz (Havel), Gräben, Havelsee, Kleinmachnow, Kloster Lehnin, Locktow, Michendorf, Nuthetal, Planetal, Päwesin, Roskow, Schwielowsee, Seddiner See, Stahnsdorf, Teltow, Treuenbrietzen, Werder (Havel), Wiesenburg /Mark, Woltersdorf, Wusterwitz.