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Artikel unserer Anwälte aus Berlin
22.09.2016, Autor Sven Skana

Das LG Landshut stellte per Beschluss im Februar 2016 fest, dass das Befahren einer Straße durch einen alkoholisierten Inlineskater den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB nicht erfüllt. ...

22.09.2016, Autor Sven Skana

Mit seinem Urteil im Mai 2016 hat das VG Augsburg entschieden, dass bei der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO eine vorherige Beleidigung keine Berücksichtigung findet. Nach dem VG Augsburg könne eine Fahrtenbuchauflage im Sinne des § 31a ...

16.09.2016, Autor Nima Armin Daryai

Mit Urteil vom 12.07.2006 hat der Bundesgerichtshof die Klage einer Werbegemeinschaft abgewiesen, die von einer Mieterin von Gewerberäumen in einem Einkaufzentrum den Beitritt zu der Werbegemeinschaft und Leistung der satzungsgemäßen Beiträge ...

13.09.2016, Autor Kai Jüdemann

Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Film "Ice Age - Kollision voraus!" - Wie können Sie reagieren? Oft sind Vorwürfe unberechtigt! Nützliche Tipps! Berichten zufolge mahnt die Münchener Kanzlei ...

Rechtstipps unserer Redaktion
25.09.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Was tut man als Vermieter, wenn Mieter sich nicht einigen können? Ganz einfach – man orientiert sich am alten Grundsatz "Teile und herrsche!" Das hat schon im Britischen Empire funktioniert – jedenfalls bis zum Brexit. Aber wie geht das in einem ...

24.09.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Fehlt einem Gebrauchtwagen eine Ausstattung, die er laut Verkäufer haben sollte, kann der Käufer unter bestimmten Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurücktreten. Denn die fehlende Ausstattung gilt als ein Sachmangel. Aber gilt dies auch schon, wenn ...

22.09.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Eine Bodensanierung infolge einer Umweltverschmutzung ist teuer. Da muss das Erdreich ausgetauscht und als Sondermüll entsorgt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Verursacher zur Kostentragung herangezogen werden. Dies kann jeden ...

21.09.2016, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Eine Waffenbesitzkarte berechtigt nur zum Besitz, aber nicht zum Tragen einer Schusswaffe. Wer eine solche waffenrechtliche Erlaubnis hat, muss sich an eine Reihe von Regeln halten, was die Aufbewahrung und den Umgang mit der Waffe anbelangt. ...

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