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Artikel unserer Anwälte aus Berlin
2017-02-24, Autor Sven Skana

Mit Urteil vom 7.11.16 entschied das Amtsgericht Stralsund, dass das Messgerät „TraffiStar S350“, das zur Messung in Lasermessverfahren eingesetzt wird, die Voraussetzungen für ein standardisiertes Messverfahren nicht erfüllt. ...

2017-02-21, Autor Sven Skana

Mit Beschluss vom 25.10.2016 hat das Landgericht Arnsberg entschieden, dass der hintere Teil eines Betriebsgeländes, der allein der An- und Ablieferung von Waren dient und nur durch Öffnen einer Eingangsschranke erreicht werden kann, keinen ...

2017-02-14, Autor Sven Skana

Mit Urteil vom 20.10.2016 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Berufskraftfahrer ihre Fahrtauglichkeit nicht durch Drogenkonsum gefährden dürfen. Ein Verstoß hiergegen kann die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Hierfür ist ...

2017-02-03, Autor Nima Armin Daryai

Mit Urteil vom 18.06.2015 hat das Amtsgericht Bremen über die Mangelbeseitigungsklage eines Mieters entschieden, mit der der Mieter die Beseitigung beträchtlicher Schimmelschäden gefordert hatte. AG Bremen, Urteil vom 18.06.2015 – 9 C ...

Rechtstipps unserer Redaktion
Alaaf und Helau Jecken ausser Rand und Band- Urteile zum Karneval © Peter Atkins - Fotolia.com
2017-02-22, Autor Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice

An Weiberfastnacht herrscht ab 11.11 Uhr für viele Jecken Ausnahmezustand: der Straßenkarneval hat begonnen! Da wird mit viel lauter Musik, Alkohol und abgeschnittenen Krawatten ausgelassen gefeiert. ...

Prostituierte verletzt sich bei Flucht: Arbeitsunfall? © adamico - Fotolia.com
2017-02-23, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Immer wieder wird darüber prozessiert, was ein Arbeitsunfall ist. Das Sozialgericht Hamburg hat ein interessantes Urteil zum ältesten Gewerbe der Welt gefällt. Wird ein Unfall als Arbeitsunfall anerkannt, muss die gesetzliche Unfallversicherung die ...

Schule: Ist Nachsitzen Freiheitsberaubung? © Oksana Kuzmina - Fotolia.com
2017-02-21, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Vor einiger Zeit machte ein Urteil des Amtsgerichts Neuss Schlagzeilen, in dem ein Musiklehrer wegen Freiheitsberaubung verurteilt wurde. Der Mann hatte seine Schüler nachsitzen lassen. Die Schüler riefen die Polizei. Nun gibt es eine neue ...

Brustimplantate aus Industriesilikon: Haftet der TÜV? © spotmatikphoto - Fotolia.com
2017-02-20, Autor Redaktion Anwalt-Suchservice

Auf Veranlassung des Bundesgerichtshofes hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine Prüfstelle für ein fehlerhaftes Medizinprodukt haftet. Im Skandal um die PIP-Brustimplantate hat der Europäische Gerichtshof ...

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