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Was versteht man unter dem Fischereirecht?

Das Fischereirecht ist einerseits das Rechtsgebiet, das sich mit der Fischerei auf See und in Binnengewässern beschäftigt. Es wird meist als Untergebiet des Agrarrechts angesehen. Andererseits ist damit auch ein Recht im Sinne einer Berechtigung gemeint, in einem bestimmten Binnengewässer zu fischen.

Gesetzliche Vorschriften

Das Seefischereigesetz (SeeFischG) regelt den gewerblichen Fischfang auf See. Ausführungsvorschriften dazu enthält die Seefischereiverordnung (SeeFiV). Bußgelder für Gesetzesverstöße schreibt die Seefischerei-Bußgeldverordnung vor. Den Fischfang in Binnengewässern regeln die Fischereigesetze der einzelnen deutschen Bundesländer.

Binnenfischerei

Als ein Beispiel für landesgesetzliche Regelungen kann das Niedersächsische Fischereigesetz dienen. Es regelt:
  • Das Fischereirecht als Fangberechtigung,
  • die Fischereibezirke,
  • die Fischereigenossenschaften,
  • den Schutz der Fischbestände und der Fischerei,
  • die Überwachung der Fischerei.

Das Fischereirecht

Bei einem Fischereirecht im Sinne einer Fangberechtigung handelt es sich nach dem Gesetz um die „ausschließliche Befugnis, in diesem Gewässer Fische und Krebse der fischereiwirtschaftlich nutzbaren Arten zu hegen, zu fangen und sich anzueignen.“ Dieses Recht steht dem jeweiligen Eigentümer des Gewässers zu und ist mit dem Eigentum untrennbar verbunden.

Selbstständiges Fischereirecht

Allerdings kann das Recht, in einem Binnengewässer zu fischen, auch unabhängig vom Eigentum am Gewässer bestehen. Ein solches selbstständiges Fischereirecht ist erblich. Es wird in Niedersachsen von der Wasserbehörde in einem Wasserbuch eingetragen. Erlöschen kann ein solches Recht, wenn
  • es durch Rechtsgeschäft aufgehoben wird,
  • es auf den Eigentümer des Gewässers übergeht,
  • das Gewässer beseitigt oder in Rohre gefaßt wird.

Fischereipacht und Fischereierlaubnis

Der Inhaber eines Fischereirechts kann die Fischerei in jeweiligen Gewässer verpachten. Zur Ausstellung von Fischereierlaubnissen für ein Gewässer ist der Fischereiberechtigte oder – wenn das Gewässer verpachtet wurde – der Pächter verantwortlich. Nur bei schriftlicher Vereinbarung mit dem Pächter darf der Berechtigte bei einem bestehendem Pachtverhältnis Dritten die Fischerei erlauben.

Seefischerei

Auf See unterliegt die gewerbliche Fischerei den Vorschreiften des Seefischereigesetzes (SeeFischG). Dieses regelt unter anderem:
  • die Erteilung von Fanglizenzen abhängig von verfügbaren Fangmengen,
  • die Fischereiaufsicht,
  • Zuständigkeiten von Behörden,
  • Austausch, Sammeln und Verarbeitung von Daten,
  • die Mitwirkung der Zollbehörden bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Fischereierzeugnissen,
  • ein Punktesystem für schwere Gesetzesverstöße,
  • Verbote (etwa für Fischereifahrzeuge aus Drittländern, ohne Genehmigung einen Hafen anzulaufen),
  • Strafen und Bußgelder.

Sanktionen

Eine Ordnungswidrigkeit begeht zum Beispiel, wer wissentlich einen Fischbestand, für den ein Fangverbot oder ein Moratorium gilt, während des Geltungszeitraums oder im örtlichen Geltungsbereich der jeweiligen Einschränkung befischt (§ 18 SeeFischG). Wird der Verstoß aus Gewinnsucht oder gewerbsmäßig betrieben, handelt es sich gemäß § 19 SeeFischG um eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden kann. Sie brauchen einen erfahrenen Rechtsanwalt für Ihr fischereirechtliches Problem? Beim anwalt-suchservice.de finden Sie kompetente Anwälte, die dieses Gebiet zu ihrem Arbeitsschwerpunkt gemacht haben. Ob eine Rechtsberatung oder eine Vertretung im gerichtlichen Verfahren erforderlich ist – hier erhalten Sie Rat und Hilfe.

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