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Informationen zum Agrarrecht

Das Argrarrecht befasst sich mit allen gesetzlichen Vorschriften rund um die Land- und Forstwirtschaft. Dabei geht es nicht nur um die gesetzlichen Regeln, die Landwirte bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen oder z.B. bei der Viehwirtschaft beachten müssen. Immer wichtiger werden Vorschriften zur Sicherung der Qualität von Lebensmitteln oder aus dem Bereich Umweltschutz. Nicht zuletzt sind auch die Vertragsverhältnisse des Landwirts mit verschiedensten Geschäftspartnern Gegenstand des Agrarrechts. Häufig werfen folgende Themen im Landwirtschaftsbereich rechtliche Fragen auf:
  • Inhalt und Gestaltung von Pachtverträgen,
  • Kauf- oder Leasingverträge über Landmaschinen,
  • Gemeinsame Nutzung von Maschinen (Maschinenringe),
  • Beachtung von Umwelt- und Naturschutzgesetzen,
  • Beachtung von Vorschriften aus dem Lebensmittelrecht,
  • Fördermittel,
  • Jagdausübung und Jagdpacht,
  • Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebes,
  • Nachfolgeregelung für einen Betrieb,
  • steuerrechtliche Fragen.
Beispiele für gesetzliche Regelungen:
  • Bürgerliches Gesetzbuch (z.B. Pachtrecht, Familienrecht, Erbrecht),
  • Bundesjagdgesetz, Landesjagdgesetze,
  • Saatgutverkehrsgesetz,
  • Bundesnaturschutzgesetz,
  • Bundesartenschutzverordnung,
  • Produkthaftungsgesetz.

Die EU: Genmais und Vogelschutz

Landwirte haben immer stärker mit der Gesetzesflut zu tun, die das stärkere Zusammenwachsen der Staaten der EU mit sich bringt. Dies reicht von den Vorschriften über genveränderte landwirtschaftliche Produkte über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis zur EU-Vogelschutzrichtlinie. Aber auch lebensmittelrechtliche Vorgaben werden immer wichtiger.

Produkthaftung

Auch Landwirte unterliegen mit ihren Erzeugnissen der Produkthaftung – d.h. sie haften für Schäden, die durch diese Produkte verursacht werden. Erkrankt ein Kunde des Hofladens nach dem Genuss verdorbener Eier an Salmonellenvergiftung, muss der Landwirt zahlen. Teuer kann die Haftung für Vermögensschäden werden – wenn z.B. an einen Lebensmittelhersteller ein mit Pestiziden verseuchtes landwirtschaftliches Produkt geliefert wurde und eine Tagesproduktion in der Müllverbrennung landet. Derartige Vermögensschäden sind nicht von der normalen Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt; hier muss extra vorgesorgt werden.

Landpacht

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält spezielle Regelungen für Pachtverträge. Die Landpacht ist ein Unterbereich des Pachtrechts. Gesetzlich geregelt ist sie in den §§ 585 ff. BGB Gepachtet werden kann ein vollständiger Hof einschließlich der Wohn- und Wirtschaftsgebäude, der Felder und aller nutzbaren Flächen. Nicht alle Vorschriften über herkömmliche Pachtverträge sind auf die Landpacht anwendbar. Der Pächter darf nicht ohne Genehmigung des Verpächters eine Unterverpachtung durchführen, oder das Pachtobjekt einem Zusammenschluss von Landwirten (z.B. Genossenschaft) zur gemeinsamen Nutzung überlassen.

Maschinenring

Ein sogenannter Maschinenring ist ein Zusammenschluss von Landwirten, die ihre Ressourcen gemeinsam nutzen, um effektiver zu arbeiten. Dabei werden die Maschinen aller und auch vorhandene Arbeitskräfte koordiniert zum Nutzen aller eingesetzt; die Koordination erledigt oft eine Geschäftsstelle. Maschinenringe werden oft als Verein konzipiert.

Nachfolgeregelung

Bei der Planung des Betriebsübergangs an ein Kind oder einen anderen Nachfolger muss umsichtig vorgegangen werden. Hier erlangen das Familien- und Erbrecht Bedeutung für den Landwirt. Meist ist ein ganzes Paket unterschiedlicher Regelungen zu treffen – vom Testament bis zur Übernahme von vorhandenem Inventar, Viehbestand und Saatgut. Auch Wohnrechte des küftigen Ruheständlers auf dem Hof sind, wenn gewünscht, zu regeln. Sie haben rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Agrarrecht? Beim anwalt-suchservice.de finden Sie erfahrene Rechtsanwälte, die das Agrarrecht zu ihrem Tätigkeitsschwerpunkt gemacht haben. Diese bieten Ihnen kompetente Unterstützung – sowohl im Rahmen einer Beratung als auch bei einer Vertretung vor Gericht.

zuletzt aktualisiert am 29.03.2016

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