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Was versteht man unter dem Lebensmittelrecht?

Das Lebensmittelrecht wird oft als Untergebiet des Agrarrechts angesehen. Es steht in enger Beziehung zum Gewerberecht und zum Verbraucherschutzrecht.

Welchen Zweck verfolgt das Lebensmittelrecht?

Die Zielsetzuzngen des Lebensmittelrechts sind,
  • Lebensmittelkrisen zu verhindern,
  • eine funktionsfähige Lebensmittelindustrie zu gewährleisten.
Ersteres soll umgesetzt werden durch Vorschriften, die die Qualität der Lebensmittel sicherstellen und eine Verschmutzung durch Bakterien oder gefährliche Chemikalien verhindern sollen. Die Lebensmittelindustrie soll durch weitere Regelungen wettbewerbs- und konkurrenzfähig gehalten werden.

Gesetzliche Vorschriften

Zentrale Regelung im Lebensmittelbereich ist in Deutschland das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Dieses Gesetz existiert in der heutigen Form seit 2005. Es hat das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) abgelöst. Durch diese Reform wurde das deutsche Lebensmittelrecht im Sinne einer seit dem 1. Januar 2005 gültigen EU-Verordnung geregelt. Stärker berücksichtigt wurde der Futtermittelbereich – hier hatte es bereits Nahrungsmittelskandale gegeben, die auf kontaminiertes Tierfutter zurückzuführen waren. Weitere wichtige Gesetze im Lebensmittelrecht sind:
  • Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – LMKV,
  • Lebensmittelbestrahlungsverordnung – LMBestrV,
  • Lebensmittelkontrolleur-Verordnung – LKonV,
  • Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung – NLV,
  • Nährwert-Kennzeichnungsverordnung – NKV,
  • EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz – EGGenTDurchFG,
  • Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel – TLMV,
  • Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung – LMStrV,
  • EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz-Ermächtigungsübertragungsverordnung – VSchDGErÜbV,
  • Lebensmittelhygiene-Verordnung – LMHV,
  • Tierische Lebensmittelhygiene-Verordnung - Tier-LMHV,
  • Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung – TierLMUeV,
  • Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern – LMZoonosenV,
  • Lebensmitteleinfuhr-Verordnung – LMEV.
Das LFGB regelt verschiedene Pflichten für Hersteller, Händler oder andere Inverkehrbringer der jeweiligen Ware. Dies betrifft z.B. die Qualitätssicherung. Landwirtschaftlich hergestellte Produkte haben nach dem Gesetz auf allen Produktionsstufen zurückverfolgbar zu sein.

Vermeidung von Gesundheitsgefahren

Nach § 5 LFGB ist es verboten, Lebensmittel für andere so herzustellen oder zu behandeln, dass ihr Verzehr gesundheitsschädlich ist. Im Übrigen ist es verboten,
  • Stoffe, die keine Lebensmittel sind und deren Verzehr gesundheitsschädlich ist, als Lebensmittel zu vertreiben,
  • mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte herzustellen, zu behandeln oder in den Verkehr zu bringen.
Weitere Regelungen betreffen:
  • Lebensmittelzusatzstoffe,
  • die Bestrahlung von Lebensmitteln,
  • Reste von Pflanzenschutzmitteln an oder in Lebensmitteln,
  • Reste von Tiermedikamenten in Lebensmitteln.
Mit Ausnahme zulässiger Zusatzstoffe sind derartige Bestandteile in Lebensmitteln verboten. Allerdings gibt es Ausnahmen bei Einhaltung bestimmter Grenzwerte.

Verbraucherschutz

Dem Schutz des Verbrauchers dienen ferner mehrere gesetzliche Täuschungsverbote. So ist es etwa nach § 11 LFGB untersagt, Lebensmittel unter einer irreführenden Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Sie suchen einen kompetenten Rechtsanwalt in Ihrer Umgebung für Ihr lebensmittelrechtliches oder agrarrechtliches Problem? Beim anwalt-suchservice.de finden Sie erfahrene Anwälte, die Ihnen sowohl im Rahmen einer Rechtsberatung als auch vor Gericht zur Seite stehen.

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