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Mit dem Gewerberecht kommt derjenige in Berührung, der ein Gewerbe anmelden bzw. ausüben möchte oder bereits ausübt. Ohne Gewerbeschein ist die Ausübung vieler Berufe nicht möglich. Auch nach der erfolgreicher Gewerbeanmeldung unterliegt die Tätigkeit teilweise strenger Regeln und Gesetze, die auch kontrolliert werden.
Was ist das Gewerberecht und welche Vorschriften gibt es
Das Gewerberecht im Überblick
Das
Gewerberecht umfasst die rechtlichen Grundlagen für die Zulassung und Ausübung eines Gewerbes. Es ist Teil des Verwaltungsrechts und dient in diesem Zusammenhang als Gefahrenabwehrrecht. Unter das Gewerberecht fallen das
Bauträgerrecht, das
Gaststättenrecht, das
Lebensmittelrecht sowie
Handwerksrecht. Denn ein Gewerbe ist eine Tätigkeit, die wirtschaftlich, auf eigene Rechnung, eigene Verantwortung und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgeführt wird. Nicht dazu zählen Landwirtschaft und die freien Berufe (Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt etc.). Insbesondere Handwerksbetriebe und Industriebetriebe sind Gewerbe, aber auch Gaststätten oder der Einzelhandel. Die gesetzlichen Grundlagen zur Ausübung eines Gewerbes finden sich unter anderem in der Gewerbeordnung (GewO), der Handwerksordnung (HandwO), dem Gaststättengesetz (GastG), dem Ladenschlussgesetz oder dem Personenbeförderungsgesetz. Die Gesetze sind Einschränkung des Grundsatzes der Gewerbefreiheit.
Was ist die Gewerbefreiheit im Gewerberecht?
In der Bundesrepublik kann grundsätzlich jedermann ein Gewerbe betreiben. Je nach Gewerbe sind aber behördliche Zulassungen notwendig (erlaubnispflichtige Gewerbe). Häufig ist die Zulassung an den Nachweis der Fachkunde geknüpft. Beispielsweise muss eine Prüfung vor der zuständigen Berufskammer abgelegt werden, um die Fachkunde im Bereich der Personenbeförderung nachzuweisen (unter anderem die sog. Taxikonzession). In den handwerklichen Betrieben muss eine Meisterprüfung erfolgreich absolviert werden. Außerdem muss der Gewerbetreibende in manchen Berufen nachweisen, dass er persönlich zuverlässig ist und in geordneten Vermögensverhältnissen lebt. Die Zulassung wird auch Lizenz oder Konzession genannt.
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zuletzt aktualisiert am 11.04.2017 Rechtstipps zum Thema Gewerberecht
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