Rechtstipps
Autor: RA und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Kristofer Bott, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2022
Zur Darlegungs- und Beweislast in Verfahren über die Löschung einer Marke wegen Verfalls
Der Markeninhaber trägt im Verfallsverfahren die Darlegungslast bezüglich der rechtserhaltenden Benutzung seiner Marke. Der Kläger muss nicht die Ergebnisse einer Benutzungsrecherche vortragen....
Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, Herberger Vogt von Schoeler, München – www.hvs-rechtsanwaelte.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2023
Kein Auskunftsanspruch zu Arbeitnehmeridentitäten
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann auch bzgl. Datenverarbeitungen geltend gemacht werden, die vor Geltung der DSGVO stattfanden. Ein Auskunftsrecht über die Identitäten der datenverarbeitenden Arbeitnehmer des Verantwortlichen...
2014-03-26 00:00:00.0, Autor Joachim Cäsar-Preller (943 mal gelesen)
Notverkäufe, Zwangsversteigerungen, Insolvenzen – viele Schiffsfonds sind seit Ausbruch der Krise der Schifffahrt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Leidtragende sind häufig die Anleger, die viel Geld verlieren, das eigentlich ihrer ...
2019-06-27 00:00:00.0, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (198 mal gelesen)
In die Diskussion um Diesel-Fahrverbote platzt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. „Das Urteil des EuGH kann zur Folge haben, dass es zu weiteren Diesel-Fahrverboten kommt“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Freiberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Augustusburg, Bennewitz, Bernsdorf, Bobritzsch-Hilbersdorf, Bockelwitz, Brand-Erbisdorf, Burgstädt, Döbeln, Elsdorf, Flöha, Frankenau, Frankenberg, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Geringswalde, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitzschen, Halsbrücke, Hartha, Hohenfichte, Jeßnitz, Leisnig, Leubsdorf, Leubsdorf, Rhein, Lunzenau, Mittweida, Mulda, Mulda/Sa., Nassau, Naunhof, Neuhausen /Erzgeb., Niederwiesa, Oberreichenbach, Oberschöna, Oederan, Penig, Petersberg, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsdorf, Rochlitz, Roßwein, Seelitz, Striegistal, Taura, Waldheim, Zug.