Rechtstipps
2014-12-22 00:00:00.0, Autor Lothar Böhm (596 mal gelesen)
Mit seiner Entscheidung vom 05.11.2014, XII ZB 599/13, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen kann. ...
3,5/5 (12 Bewertungen)
2008-12-29 00:00:00.0, Autor Thomas Schulze (3276 mal gelesen)
Die neue Heizkostenverordnung zwingt zur Umstellung des Umlagemaßstabes auf 70 zu 30. Mit in Kraft treten der neuen Heizkostenverordnung ab dem 01.01.2009 ist darauf zu achten, dass ab 2009 bei älteren Gebäuden die Umlage der Heizkosten nicht mehr ...
3,9/5 (7 Bewertungen)
Autor: RA Adrian Zarm, LL.M., Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, CMS Hasche Sigle, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2022
Zum Schutz eines aus mehreren Gegenständen bestehenden Designs
1. Die Auslegung eines Designs kann zu dem Ergebnis führen, dass Abweichungen der Wiedergaben bei der Bestimmung des Schutzgegenstands außer Betracht bleiben müssen und der Schutzgegenstand gleichsam aus der Schnittmenge der allen Darstellungen...
2022-08-01 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (76 mal gelesen)
Die Kanzlei Lubberger Lehment mahnt für die Coty Beauty Germany GmbH einen Online-Händler wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke "TIFFANY" ab. Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Hamburg mahnt für die Coty Beauty Germany ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Bad Segeberg gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Alveslohe, Bad Bramstedt, Bebensee, Boostedt, Bornhöved, Ellerau, Fredesdorf, Freudenberg, Garstedt, Glashütte, Groß Niendorf, Gönnebek, Hartenholm, Heidmühlen, Henstedt-Ulzburg, Högersdorf, Itzstedt, Kaltenkirchen, Kayhude, Kisdorf, Klein Rönnau, Latendorf, Leezen, Lentföhrden, Nahe, Nehms, Neuenrade, Neversdorf, Norderstedt, Oering, Oersdorf, Pronstorf, Rohlstorf, Schmalfeld, Seedorf, Sievershütten, Sülfeld, Tarbek, Trappenkamp, Wahlstedt, Wakendorf II, Wiemersdorf, Winsen, Wittenborn.