Rechtstipps
Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2013
1. Rügt der Mieter konkret inhaltliche Fehler der Betriebskostenabrechnung und errechnet er das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst, kann er auf dessen Grundlage die Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB anpassen.2. Ist dem Mieter wegen eines
2021-10-11 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (62 mal gelesen)
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings für den Film "The Marksman - Der Scharfschütze". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine ...
Autor: RA und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Michael Alber, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2021
Voraussetzungen der Verkehrsgeltung i.S.d. § 4 Nr. 2 MarkenG bei abstrakten Farbzeichen – Goldhase III
Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14.1.2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder durch Benutzung als Marke Verkehrsgeltung erworben haben...
2020-05-15 00:00:00.0, Autor Guido Lenné (129 mal gelesen)
Banken können in ihren Darlehensverträgen die vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsinformation nutzen. In dem Fall gilt die Widerrufsbelehrung als angemessen. Das trifft sogar dann zu, wenn das gesetzliche Muster Fehler enthalten sollte. ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Alzey gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Albig, Alsheim, Armsheim, Bechenheim, Bechtolsheim, Dittelsheim-Heßloch, Eckelsheim, Eppelsheim, Flonheim, Flörsheim-Dalsheim, Framersheim, Gabsheim, Gau-Bickelheim, Gau-Heppenheim, Gau-Odernheim, Gimbsheim, Hamm am Rhein, Hohen-Sülzen, Monsheim, Mörstadt, Offenheim, Offstein, Osthofen, Osthofen, Rheinhess, Partenheim, Saulheim, Siefersheim, Sulzheim, Udenheim, Vendersheim, Wallertheim, Wonsheim, Wörrstadt.