Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

14.07.2015, Autor: Frau Nina Wittrowski (191 mal gelesen)
Rechtsanwältin Nina Wittrowski
Das AG Nienburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Verwertung von privaten Dashcam-Aufnahmen befasst.

Das AG Nienburg hat in einem Verfahren die Verwertung von sog. Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel bejaht. Dies bedeutet jedoch keinesfalls die generelle Verwertbarkeit solcher Aufnahmen im Strafverfahren. Es muss stets eine Einzelfallwertung vorgenommen werden. Insbesondere kommt eine Verwertung solcher Aufnahmen wohl nur in Betracht, wenn Sie konkret anlassbezogen gemacht wurden und nicht, um sich als "Hilfssheriff" aufzuschwingen.1. Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen.
2. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls.
AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)

§ 52 StGB, § 240 Abs 1 StGB, § 315c Abs 1 Nr 2 Buchst b StGB, § 315c Abs 3 Nr 1 StGB, § 3 Abs 2 S 2 BDSG, § 4 Abs 1 BDSG, § 6b BDSG, § 28 Abs 1 Nr 1 BDSG

Aus den Gründen:Für die strafrechtliche Verwertbarkeit von Beweismitteln und die Suche nach materieller Wahrheit und Gerechtigkeit kann es jedoch nicht darauf ankommen, ob der jeweilige Zeuge durch Zufall im Verhältnis zum Kraftfahrzeugversicherer derart verpflichtet ist. Entscheidend ist nicht die Reichweite versicherungsvertraglicher Rechte und Pflichten, sondern das vom Zeugen verfolgte Ziel.
Fertigt der Zeuge - wie hier - aus aktuellem und konkreten Anlass vorausschauend Beweismittel zum Nachweis der Begründung, Reichweite und Ausschluss einer gesetzlichen Haftung aus einem Unfallereignis und damit im Hinblick auf ein konkret bestimmbares gesetzliches Schuldverhältnis an, so ist dies in jeder Hinsicht mit den im Gesetz genannten Fällen der Erfüllung konkret bestimmter rechtsgeschäftlicher oder rechtsgeschäftsähnlicher Zwecke vergleichbar. Es ist kein Grund ersichtlich, warum in diesem Zusammenhang zwischen rechtsgeschäftlichen bzw. rechtsgeschäftsähnlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen unterschieden werden sollte (ähnlich Klann in DAR, 2014, 451, 453 f.). Der Betroffene verfolgt jeweils konkret abgegrenzte und bestimmbare vermögensbezogene Rechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit dem Betrieb seines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr.
...

Im Rahmen einer Gesamtschau überwiegt bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange des Angeklagten das allgemeine Interesse an der Effektivität der Strafverfolgung. Die Verwertung der Aufzeichnung ist erforderlich, da aufgrund der Unergiebigkeit der Zeugenaussagen keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen. Die Verwertung ist auch verhältnismäßig. Denn zum einen ist nicht der Angeklagte selbst, sondern nur sein Fahrzeug abgebildet. Ein zu berücksichtigender Verstoß gegen das KUG kommt also von Anfang an nicht in Betracht. Zum anderen bestand zum Zeitpunkt der Verwertung nach dem bisherigen Gang der Hauptverhandlung der dringende Verdacht, dass der Angeklagten im Falle eines Schuldspruchs zu einer empfindlichen Freiheitsstrafe verurteilt und ihm wegen fehlender Eignung die Fahrerlaubnis entzogen wird. Da diese Maßnahmen im konkreten Fall vor allem das Interesse aller Bürger an der zukünftigen Sicherheit des Straßenverkehrs schützen sollen, tritt das Recht des Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung hier hinter dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung zurück.

https://strafrecht.wordpress.com/2015/07/13/verwertbarkeit…strafverfahren/


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  3,7/5 (9 Bewertungen)

Hier finden Sie Anwälte für Strafrecht an Ihrem Ort (alphabetisch sortiert)
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwältin
Nina Wittrowski

Kanzlei Wittrowski

Weitere Rechtstipps (29)

Anschrift
Berliner Straße 69
13189 Berlin
DEUTSCHLAND

Telefon: 030-31959353
Mobil: 0171-5508538

Kontaktaufnahme
zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwältin Nina Wittrowski
Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Redaktion Anwalt-Suchservice
Der Führerschein hat im alltäglichen Leben eine wichtige Bedeutung. Er gewährleistet Mobilität und Flexibilität und ist oft eine Voraussetzung, um im Berufsleben bestehen zu können. Kommt man mit dem Verkehrsstrafrecht in Berührung, drohen oft der Verlust des Führerscheins und weitere strafrechtliche Konsequenzen.
Redaktion Anwalt-Suchservice
In Deutschland ist auch der Umgang mit Abfall bzw. Müll gesetzlich geregelt. Das ist sinnvoll, denn das Abfallrecht regelt im Sinne der Umwelt und im Sinne der Bevölkerung den Transport, die Entsorgung, die Behandlung und den Umgang mit Abfall im Allgemeinen. Eine „Vermüllung“ wie man sie oft im Ausland finden kann, wird so verhindert.
Redaktion Anwalt-Suchservice
Das Datenschutzrecht regelt den Umgang mit den persönlichen Daten des Einzelnen und den Schutz von Daten vor Mißbrauch. Es beruht auf dem Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung, das man aus dem im Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Grundgesetz) herleitet.
Kündigung einer Mietwohnung wegen geplantem Verkauf? © Jürgen Fälchle - Fotolia.co
2015-01-23, Redaktion Anwalt-Suchservice (458 mal gelesen)

Zwar ändert ein Verkauf nichts am Bestehen eines Mietvertrages, eine leere Wohnung lässt sich aber leichter veräußern – insbesondere nach Modernisierung. Grundsätzlich gehört ein geplanter Verkauf nicht zu den Gründen, aus denen ein Vermieter das...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (15 Bewertungen)
2010-12-17, Autor Lars Jaeschke (2236 mal gelesen)

Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (9 Bewertungen)
2015-09-03, Autor Frank M. Peter (213 mal gelesen)

Eine kurze Übersicht Spätestens mit dem Internethandel und dem Filesharing ist das Urheberrecht keine exotische Rechtsmaterie mehr. Sei es nun ob es um kopierte und verkaufte Software geht oder um den illegalen Download bzw. Upload. Der ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (11 Bewertungen)
Autor: RA Christopher Weber, Kather Augenstein Rechtsanwälte, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2016

Ein freier Mitarbeiter hat auch ohne eine vertragliche Regelung mit seinem Dienstherrn einen Anspruch auf eine angemessene Erfindervergütung. Für die Berechnung der Höhe der Vergütung steht ihm gegen den Dienstherrn ein Anspruch auf Auskunft und...

Dashcam: Einsatz durch selbsternannten Verkehrserzieher ist verboten © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-10-06 11:30:14.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (257 mal gelesen)

Der Einsatz von Dashcams, also Kameras auf Armaturenbrett und Heckablage von PKW, ist datenschutzrechtlich umstritten. Auch als Beweismittel vor Gericht sind sie nur sehr eingeschränkt verwendbar....

weitere Rechtstipps in der Rubrik Strafrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Strafrecht

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwältin
Nina Wittrowski

Kanzlei Wittrowski

Weitere Rechtstipps (29)

Anschrift
Berliner Straße 69
13189 Berlin
DEUTSCHLAND

Telefon: 030-31959353
Mobil: 0171-5508538

Kontaktaufnahme
zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwältin Nina Wittrowski
Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK