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Wenn es Ärger mit den Baubehörden gibt, droht er oftmals, der Baustopp. Aber was sind die rechtlichen Gründe für einen Baustopp - wann kann eine Behörde nach dem Baurecht wirklich einen Baustopp verlangen?

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Informationen zum Baustopp

Baustopp bzw. Baueinstellungsverfügung

Der Baustopp, der formal korrekt "Baueinstellungsverfügung" heißt, ist nach dem Baurecht eine Bauordnungsmaßnahme der Bauaufsicht. Der Baustopp wird deswegen auch in Form eines sogenannten Verwaltungsaktes von der Baubehörde erlassen. Ein Baustopp wird im öffentlichen Baurecht von der Bauaufsicht z. B. immer dann verfügt, wenn ein Bauwerk rechtswidrig errichtet wird. Das kann der Fall sein, wenn für ein Haus beispielsweise eine notwendige Baugenehmigung gar nicht vorliegt oder sich das Bauwerk nicht im Rahmen der erteilten Baugenehmigung bewegt, also dann z. B. auch gegen die Regeln der Bauleitplanung und des Bauordnungsrechts verstößt.

Was ist ein Baustopp?

Inhalt des Baustopps ist das Verbot, weiterzubauen, also andauernde Bauarbeiten nicht weiterzuführen. Dabei kann einen Bauherren solch ein Baustopp auch dann ereilen, wenn das Bauwerk zwar genehmigungsfähig ist, weil es sich in allen Grenzen des Baurechts bewegt, aber eben noch formell noch nicht von der Bauaufsicht genehmigt wurde - die Baugenehmigung also (noch) nicht vorliegt. Ein Baustopp in einem solchen Fall mag zwar formalistisch wirken. Er dient aber dazu, das baurechtliche Genehmigungsverfahren zu sichern, das wiederum der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient. Denn das Baugenehmigungsverfahren und die Möglichkeit, einen Baustopp zu verfügen, verhindern im Optimalfall z. B. die Errichtung von Schwarzbauten, die dann eventuell wegen Baurechtswidrigkeit auf Grundlage einer behördlichen Abrissverfügung abgerissen werden müssen. Insofern kann ein Baustopp einen Bauherrn davor schützen, einen Bau zu errichten, den er dann auf eigene Kosten später wegen Verstoß gegen das Baurecht wieder abreißen müsste.

Vorgehen gegen den Baustopp

Weil die Anordnung des Baustopps ein Verwaltungsakt ist, kann ein Betroffener - also in der Regel ein Bauherr - gegen diese Anordnung der Baubehörde vorgehen: entweder im behördlichen Verfahren oder aber auch mit einer Klage zum Verwaltungsgericht.

Ihrer Baustelle droht ein Baustopp?

Die zuständige Baubehörde hat für Ihre Baustelle einen Baustopp angekündigt bzw. die Baueinstellung bereits mit einem Bescheid erlassen? Wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt für Baurecht - in diesem Fall für öffentliches Baurecht - und lassen Sie klären, ob dieser Baustopp tatsächlich rechtens ist oder wäre! Finden Sie Ihren Anwalt für Baurecht mit dem Anwalt-Suchservice!
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Rechtstipps zum Thema Baustopp

2016-11-25, Autor Joachim Cäsar-Preller (94 mal gelesen)
Rubrik: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

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