Anwalt Vergaberecht

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Öffentliche Aufträge sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Vergibt der Staat bzw. vergeben Staatsunternehmen Aufträge für die Realisierung von Projekten und Aufgaben, unterliegt diese "Vergabe" auf nationaler und internationaler Ebene den Vorschriften des Vergaberechts.

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Vergaberecht: Die Regeln der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand

Nationale und internationale Grundlagen im Vergaberecht

Das Vergabewesen entwickelt sich zusehends: War früher Vergabe und das Vergaberecht vor allem für das Bauwesen von Bedeutung, nimmt die Bedeutung der Vergabe öffentlicher Aufträge inzwischen z. B. auch im Bereich Gesundheitswesen und IT-Leistungen zu.

Wichtigste Rechtsgrundlage des Vergaberechts in Deutschland ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Daneben existieren zahlreiche bundes- und landesrechtliche Verordnungen und Verwaltungsvorschriften (z.B. Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen), die zusammen mit dem GWB das Vergaberecht bilden. Die wichtigste Verordnung auf Bundesebene ist die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die sich grundsätzlich mit der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, mit der Vergabe von freiberuflichen Leistungen oder auch von Bauleistungen befasst und auf spezielle Verordnungen (VOB/A, VOL/A und VOF) verweist.

Nationales Vergaberecht findet immer dann Anwendung, wenn das Auftragsvolumen eines Auftrages der öffentlichen Hand einen bestimmten Schwellenwert nicht überschreitet. Die relevanten Schwellenwerte für die Frage, ob nationales oder europäisches Vergaberecht zur Anwendung kommt, werden regelmäßig von der EU-Kommission festgesetzt. Maßgebliches Kriterium dafür, ob ein Auftrag oberhalb oder unterhalb des Schwellenwertes liegt, ist eine Schätzung des Auftragswerts ohne Umsatzsteuer. Übersteigt der geschätzte Auftragswert einen Schwellenwert, findet europäisches Vergaberecht Anwendung. Regeln des europäischen Vergaberechts finden sich vor allem im Government Procurement Agreement (GPA).

Unterschiedliche Vergabeverfahren im Vergaberecht

Die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand (also Behörden auf verschiedenen Ebenen wie z. B. Bund, Länder etc.) findet in Vergabeverfahren statt. Im Vergaberecht existiert einerseits das offene Verfahren für öffentliche Aufträge unterhalb bestimmter Schwellenwerte und das nichtoffene Verfahren, das nur ausnahmsweise Anwendung findet. Daneben existieren außerdem das Verhandlungsverfahren und der wettbewerbliche Dialog.

Dabei muss das Vergabeverfahren bestimmten Grundsätzen folgen: Es muss das Transparenzgebot eingehalten werden, die Bieter (meist Unternehmen) müssen im Verfahren gleich behandelt werden (Gleichbehandlungsgrundsatz) und das Verfahren muss diskriminierungsfrei ablaufen (Diskriminierungsverbot).

Besonderer Tipp

Öffentliche Aufträge sind ein lukratives Geschäft für viele Unternehmen und Branchen. Fehler in Vergabeverfahren - sei es auf Unternehmerseite, sei es auf Seite der öffentlichen Hand - können deswegen erhebliche Auswirkungen auf ein Unternehmen haben - vor allem wenn ein Unternehmen bei der Vergabe nicht oder nicht richtig berücksichtigt wurde.

Öffentliche Auftraggeber sind - anders als private Auftraggeber - z. B. zur förmlichen Ausschreibung verpflichtet. Ein Fehler an diesem Punkt kann gerügt werden und zur Überprüfung des gesamten Verfahrens führen. Deswegen sollten Unternehmen Entscheidungen in Vergabeverfahren überprüfen lassen, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, dass in diesem Verfahren alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Solche Nachprüfungsverfahren sollten allerdings unbedingt von einem Rechtsanwalt mit vertieften Kenntnissen im Vergaberecht durchgeführt werden.

Einen qualifizierten Rechtsanwalt für Vergaberecht finden Sie über den Anwalt-Suchservice.

Weiterführende Informationen zu Vergaberecht

Anwalt Öffentliches Auftragswesen 28.10.2015
Vor allem in der Baubranche spielt öffentliches Auftragswesen eine große Rolle, weil der Staat sich oft an Bauprojekten beteiligt oder vollständig selbst Bauten in Auftrag gibt. Öffentliches Auftragswesen umfasst aber weit mehr als nur die Ausschreibungen im Bauwesen. mehr ...

Anwalt Öffentliches Auftragswesenrecht
Aufträge, die von der öffentlichen Hand vergeben werden, machen einen erheblichen Teil des Bruttosozialproduktes aus. Dabei profitiert der öffentliche Auftraggeber oftmals von der sogenannten Nachfragemacht. Auch deshalb ist die Vergabe von öffentlichen Aufträgen dem öffentlichen Auftragswesensrecht oder auch Vergaberecht unterworfen. mehr ...

Anwalt Städtebaurecht
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Anwalt Öffentliches Baurecht 29.03.2016
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Anwalt Seerecht
Das Seerecht beinhaltet die Normen und Vorschriften für den Verkehr auf See und die Nutzung der See. Besonderheiten im Seerecht ergeben sich meist aus der fehlenden staatlichen Souveränität auf hoher See. Dabei wir unterschieden zwischen dem privaten und öffentlichen Seerecht. mehr ...

Anwalt Verkehrsrecht 29.03.2016
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Anwalt Bauanwalt 10.05.2016
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Anwalt Rundfunkrecht
Das Rundfunkrecht regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen von Rundfunkveranstaltungen bzw. des Rundfunks, ist also die rechtliche Grundlage für Fernsehen und Radio. Rundfunk beinhaltet die Übertragung von Informationen (z.B. Bild, Ton, Text) mittels elektromagnetischen Wellen. mehr ...

Anwalt Nachbarrecht
Das Nachbarrecht ist der Oberbegriff für Rechtsfragen zu diesem Thema. Es stellt kein eigenes Rechtsbegriff dar, sondern umfasst unterschiedlichste Themen der Nachbarschaft. Dabei hat das Nachbarrecht Berührungspunkte mit Rechtsthemen und Normen des Zivilrechts (Privatrecht, hier Bürgerliches Gesetzbuch) und mit Bereichen des öffentlichen Rechts (z.B. öffentliches Baurecht). mehr ...

Anwalt Baurecht 29.03.2016
Das Baurecht befasst sich mit allen gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit dem Bauen. Dazu gehören die Neuerrichtung, Änderung oder der Abriss von Bauwerken und verschiedenartigen baulichen Anlagen. Das Baurecht lässt sich in das private und das öffentliche Baurecht unterteilen. mehr ...

Anwalt Umwelthaftungsrecht
Das Umwelthaftungsrecht ist nicht allein in einem Gesetz niedergeschrieben. Zudem ist eine Besonderheit des Umwelthaftungsrechts, dass seine Normen sowohl im Zivilrecht (bürgerlichen Recht) als auch in Gesetzen / Verordnungen des öffentlichen Rechts (Verwaltungsrechts) zu finden sind. mehr ...

Anwalt Straßenrecht
Straßen und Wege können in Deutschland nicht einfach von jedermann für alles genutzt werden. Straßen und Wege sind vor allem für den öffentlichen Verkehr bestimmt, es gibt aber auch Ausnahmen. Mit der Nutzung von Straßen und Wegen befasst sich das Straßenrecht, auch Straßen- und Wegerecht genannt. mehr ...

Anwalt Studienplatzklage 28.10.2015
Nach dem Abitur will man meist studieren. Aber nicht immer geht das z. B. so einfach ohne Wartesemester. In manchen Fällen ist gar ein Studium in einem bestimmten Fach oder in einer bestimmten Stadt gar nicht möglich, weil die Abiturnote nicht ausreicht. Dann kann eine Studienplatzklage Abhilfe schaffen. mehr ...

Anwalt Flurbereinigungsrecht
Flurbereinigungsverfahren unterliegen hochkomplexen Regelwerken, die für Grundstückseigentümer, deren Nachbarn und für Behörden oftmals schwer zu durchschauen sind. Ein Anwalt mit Schwerpunkt Flurbereinigungsverfahren kann Ihnen helfen. mehr ...

Anwalt Vernehmung
Die Vernehmung ist die Befragung einer Person zu einem bestimmten Sachverhalt. Eine Vernehmung wird von einem staatlichen Organ durchgeführt und zwar immer zu einem bestimmten Untersuchungsgegenstand oder Verfahrensgegenstand. mehr ...

Anwalt Gewerblicher Rechtsschutz 29.03.2016
Der Gewerbliche Rechtsschutz ist ein Rechtsgebiet, dass sich mit dem Schutz geistigen Eigentums im gewerblichen Bereich befasst. Dazu gehören alle gewerblich verwertbaren technischen und ästhetischen Leistungen wie auch der Schutz geschäftlicher Kennzeichnungsrechte, der sogenannten gewerblichen Schutzrechte. Dem gewerblichen Rechtsschutz werden meist folgende Rechtsgebiete zugeordnet: mehr ...

Anwalt Schiedsgerichtsbarkeit
Schiedsgerichte sind private Gerichte, dessen Zusammentritt auf einer vertraglichen Abrede der beteiligten Streitparteien beruht. Es dient der Beilegung des sog. Schiedsverfahrens (außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten mit Hilfe eines geordneten Verfahrens). Schiedsgerichte können dabei von den Parteien mittels eines Vertrags besetzt werden oder man greift auf das Verfahren vor den staatlichen Schiedsstellen zurück. mehr ...

Anwalt Mediation 06.07.2016
Mediation bedeutet „Vermittlung“ und stellt ein freiwilliges Verfahren dar, mit dessen Hilfe Parteien (sog. Medianten oder Medianden) einen bestehenden Konflikt beenden können. Das Verfahren wird von einem Mediator geführt, der keine eigene Entscheidung trifft, sondern nur für das Verfahren bzw. die Vermittlung zwischen den Parteien zuständig ist. mehr ...

Anwalt Jugendstrafrecht
Jugend schützt vor Strafe nicht. Auch Jugendliche können straffällig werden. Für Jugendliche und Heranwachsende gilt allerdings das Strafrecht noch nicht in seiner vollen Härte. Das Jugendstrafrecht weist etliche Abweichungen von den Regelungen des Erwachsenenstrafrechts auf, um die Folgen einer Straftat in Bezug auf die Entwicklung eines Jugendlichen so klein wie möglich zu halten. Gerade deshalb sollte man sich um qualifizierten Rechtsrat kümmern, wenn Fragen des Jugendstrafrechts im Raum stehen. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Vergaberecht

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Ein Berliner Elternpaar ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der es die Befreiung ihres Sohnes vom Ethikunterricht erreichen wollte.

Der 1998 geborene Sohn der Kläger besucht eine öffentliche Schule in...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (16 Bewertungen)
2008-07-24, Verwaltungsgericht Koblenz 7 L 238/08.KO (64 mal gelesen)
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Ein privater Entsorger darf bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Altpapierabfälle aus privaten Haushaltungen sammeln und zu diesem Zweck auch Altpapiertonnen zur Verfügung stellen. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
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Als Mittel gegen sexuelle Übergriffe bei Veranstaltungen und in Menschenmengen wird derzeit über eine verstärkte öffentliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze diskutiert. Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (15 Bewertungen)
Alkoholverbot in der Öffentlichkeit: Was darf eine Gemeinde anordnen? © mihi - Fotolia.com
2017-01-12, Redaktion Anwalt-Suchservice (118 mal gelesen)
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Alkoholverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln sind heute üblich. Hier hat der Hausherr das Sagen, und das ist der Betreiber der jeweiligen Verkehrsmittel. Aber was ist mit öffentlichen Straßen und Plätzen? Manche Gemeinde möchte auch hier keinen...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (11 Bewertungen)
Abgemeldetes Auto: Wo darf man es abstellen und wann darf es abgeschleppt werden? © Thomas Launois - Fotolia.com
2016-07-07, Redaktion Anwalt-Suchservice (931 mal gelesen)
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Immer wieder sieht man an öffentlichen Straßen geparkte Autos ohne Kennzeichen. Regelmäßig drohen dem Eigentümer rechtliche Folgen, wenn er sein abgemeldetes Auto auf öffentlichen Straßen herumstehen lässt. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (89 Bewertungen)
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Nach Entscheidungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein schwerbehinderter Bewerber um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber ihn wegen seiner Behinderung benachteiligt hat.

Zur Widerlegung...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (6 Bewertungen)
2009-06-23, BVerwG 7 C 16.08 (49 mal gelesen)
Rubrik: Baurecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass private Haushaltungen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie insbesondere des Altpapiers) grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den...

sternsternsternsternstern  3,3/5 (3 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Yvonne Kleinke, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, MoserBezzenberger Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2011
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser...

2015-11-16, Autor Iris Koppmann (309 mal gelesen)
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Die Vorsorgevollmacht unterliegt in Einzelfällen der Formvorschrift, dass die Urkunde nur wirksam ist, wenn sie öffentlich beglaubigt wurde. Die öffentliche Beglaubigung erfolgt in der Regel durch den Notar. Diese ist immer dann erforderlich, wenn in ...

2012-05-10, BGH - XI ZR 61/11 (49 mal gelesen)
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Der Bundesgerichtshof hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12...

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