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Die Kommunen bzw. Gemeinden sind für die Entsorgung des Hausabfalls zuständig. In bestimmten Fällen und bei bestimmten Waren kann die Entsorgungspflicht jedoch auf die einzelnen Unternehmen oder die Verbraucher abgewälzt werden. Das Verpackungsrecht bildet hierfür den rechtlichen Rahmen.

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Recht und Verpackung: Das Verpackungsrecht

Die rechtlichen Grundlagen im Verpackungsrecht

Das Verpackungsrecht umfasst vor allem die Verpackungsverordnung (VerpackV). Die Verpackungsverordnung hebt beispielsweise den Anschlusszwang - also die Pflicht zur Überlassung des Hausmülls an die Kommunen - für bestimmte Verpackungen auf. Außerdem werden Verbraucher hier verpflichtet, Verpackungen über den Handel an die Produzenten zurückzugeben. Die Hersteller sind im Verpackungsrecht wiederrum oftmals zur Rücknahme der Produkte über den Handel verpflichtet, auch wenn eine Rückgabe der Verpackungen im Geschäft oft wenig sinnvoll ist, weil Folgeprobleme im Bereich der Lagerkapazität oder Hygiene entstehen können. Aus diesem Grund sind Hersteller und Handel nach dem Verpackungsrecht berechtigt eigene Organisationen zu gründen, die die Rückgabe bestimmter Verpackungen beim Verbraucher ermöglicht, beispielsweise den "gelben Sack" oder die "gelbe Tonne".

Die Verpackungsformen im Verpackungsrecht

Das Verpackungsrecht kennt verschiedene Formen der Verpackungen. Verkaufsverpackungen sind solche, die den Inhalt schützen und beim Verbraucher anfallen. Umverpackungen sind Verpackungen, die nicht zwingend notwendig sind, aber zum Beispiel wegen Werbezwecken genutzt werden (z.B. der Pappkarton um die Zahnpastatube). Der Verbraucher kann solche Umverpackungen aufgrund des Verpackungsrechts im Geschäft belassen. Meist werden die Umverpackungen wie die Verkaufspackungen behandelt. Um die Waren vor Schäden auf dem Transport zu bewahren, gibt es die Transportverpackungen. Die Transportverpackungen fallen beim Vertreiber der Waren an, der Endverbraucher kommt damit nicht in Berührung. Sonderregelungen enthält das Verpackungsrecht für Getränkeverpackungen, besser bekannt unter den Begriffen "Mehrwegpfandsystem" und "Einwegpfandsystem". Die gesetzliche Grundlage für das Einwegpfandsystem wurde durch eine Änderung und Ergänzung der Verpackungsverordnung geschaffen. Beide Pfandsysteme gelten nicht für sogenannte Kartonverbundverpackungen wie z. B. das Tetrapak, da sie eine gute Ökobilanz aufweisen. Nach der Verpackungsverordnung kann auf Kartonverbundverpackungen kein Pfand erhoben werden.

Besonderer Tipp

Auch im Verpackungsrecht können rechtliche Fragestellungen auftreten. Die Verpackungsverordnung als Rechtsgrundlage für das Verpackungsrecht steckt voller Fallstricke hinsichtlich der korrekten Entsorgung von Verpackungen - vor allem für Unternehmen. Daneben kann das Verpackungsrecht ganz reale Folgen haben, wenn beispielsweise neuer Lagerraum für die Entsorgung für Verpackungen benötigt wird. Welche Pflichten Unternehmer oder auch Privatleute aus dem Verpackungsrecht treffen, wer welche Verpackungen zurücknehmen muss, wer nicht - diese und viele andere Fragen zum Verpackungsrecht beantwortet Ihnen ein Rechtsanwalt mit Kenntnissen im Verpackungsrecht. Suchen Sie jetzt einen erfahrenen Rechtsanwalt für Verpackungsrecht und finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.
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