Rechtstipps
2011-11-11 00:00:00.0, Autor Tim Geißler (1904 mal gelesen)
Seit dem 04.11.2011 ist die Übergangsfrist für das neue Widerrufsrecht abgelaufen. Onlineshopbetreiber und eBay-Händler, die Ihre Widerrufsbelehrung noch nicht den neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst haben, laufen erheblich Gefahr, ...
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Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2017
Mietzahlung: Unwirksamkeit einer Rechtzeitigkeitsklausel
Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die...
2012-03-26 00:00:00.0, Autor Sven Skana (1856 mal gelesen)
Das OLG Zweibrücken und das OLG Oldenburg haben in unterschiedlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren entschieden, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden soll, wenn zwischen der Tat und dem Urteil ein zu langer Zeitraum verstrichen ist. ...
2021-09-02 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (40 mal gelesen)
Der Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. verschickt erneut eine Abmahnung an einen Fahrzeuganbieter. Der Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. verschickt erneut eine Abmahnung an Fahrzeuganbieter im ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Parchim gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Banzkow, Boizenburg, Consrade, Crivitz, Deibow, Demen, Dömitz, Dümmer, Gallin, Gallin-Kuppentin, Granzin, Greven, Gudow, Hagenow, Hagenow Heide, Hohen Pritz, Hülseburg, Klein Rogahn, Ludwigslust, Lüblow, Lübtheen, Lübz, Milow, Mirow, Neu Lüblow, Neustadt-Glewe, Penzlin, Plate, Plau, Plau am See, Raben Steinfeld, Sternberg, Tessin b. Boizenburg, Warlitz, Warlow, Wittenförden, Zarrentin, Zarrentin am Schaalsee.