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Rechtstipps

2013-08-22, Autor Volker Schneider (853 mal gelesen)

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von ...

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2010-06-02, BSG Az.: B 4 AS 60/09 R (27 mal gelesen)

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist,...

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2014-07-30, Autor Joachim Cäsar-Preller (595 mal gelesen)

Vorgefertigte Klauseln zu Bearbeitungsgebühren in privaten Kreditverträgen sind oft unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen am 13. Mai 2014 entschieden (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). ...

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