Rechtstipps
Autor: RA Philipp M. Bettenhausen, Kanzlei sjs Schneehain John Suchfort PartmbB
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2021
Kündigung: Unterschrift „i.A.“ wahrt nur unter besonderen Umständen die Schriftform
Kündigungen, die mit dem Kürzel „i.A.“ unterschrieben werden, wahren grundsätzlich nicht die Form des § 568 BGB. In einer (sich anschließenden) Räumungsklage ist zudem nicht immer eine Kündigungserklärung zu sehen....
Autor: RA Dr. Walter Kogel, FAFamR, Dr. Kogel & Mast Familienanwälte, Aachen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2017
Auskunftspflicht über den Vermögensstand bei Trennung in Altfällen
Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1.9.2009 rechtskräftig...
Autor: RA Martin Boden, LL.M., FA für Gewerblichen Rechtsschutz, FA für Urheber- und Medienrecht,www.boden-rechtsanwaelte.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2021
Keine Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Wegs
Die gezielte Nichtvorlage einer außergerichtlichen Reaktion auf eine Abmahnung im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfüllt den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs nach dem UWG. Dieser unterliegt dem fachgerichtlichen Rechtsweg.Für die...
Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt, Norton Rose Fulbright LLP, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2018
Ohne Betriebsinhaberwechsel kein Betriebsübergang – Ohne Betriebsübergang keine Widerspruchsfrist
Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die den Betrieb im eigenen Namen führende und nach außen als Inhaberin auftretende Person wechselt. Es reicht nicht, wenn gegenüber der Belegschaft eine andere Person als Inhaberin auftritt. Ohne...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Freising gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Alsdorf, Attenkirchen, Au i.d.Hallertau, Bärnau, Eching, Einhausen, Fahrenzhausen, Gammelsdorf, Haarbach, Hallbergmoos, Heigenhausen, Hetzenhausen, Hirschau, Hohenkammer, Hörgertshausen, Kirchdorf a.d.Amper, Kranzberg, Langenbach, Marzling, Massenhausen, Mauern, Mintraching, Moosburg a.d.Isar, München-Flughafen, Nandlstadt, Neufahrn, Neufahrn b. Freising, Paunzhausen, Rudelzhausen, Waltenhofen, Wang, Wolfersdorf, Zwillingshof.