Rechtstipps
2010-07-13 00:00:00.0, Autor Jens Jeromin (5786 mal gelesen)
Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass eine Maßregel nach § 63 StGB gemäß § 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn der Verurteilte sich zur Behandlung seiner Psychose bis zum Zeitpunkt der Urteilverkündung freiwillig in eine ...
3,8/5 (42 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Grooterhorst & Partner Rechtsanwälte mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2015
Bei gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnissen liegt ein auffälliges Missverhältnis schon dann vor, wenn die vereinbarte Miete oder Pacht um knapp 100 % höher ist als der objektive Marktwert der Gebrauchsüberlassung. Marktwert ist der übliche Wert,
2012-06-22 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (1827 mal gelesen)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Angaben eines Versicherungsunternehmens über in der Vergangenheit erzielte Überschüsse richtig sein müssen. Bestehen Zweifel an der zukünftigen Erzielung solcher Überschüsse, so muss dies ...
2016-07-27 00:00:00.0, Autor Bernd Fleischer (278 mal gelesen)
Das Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt und muss nicht aus dem Markenregister gelöscht werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZB 52/15). Mit diesem Beschluss hat der BGH einen seit Jahren ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Aalen gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Abtsgmünd, Adelmannsfelden, Aufhausen, Berg, Beuren, Beutenmühle, Bopfingen, Bruck, Elchingen, Ellwangen, Ellwangen (Jagst), Grünberg, Hardt, Heubach, Hofstetten, Hüttlingen, Iggingen, Jagstzell, Kalkofen, Kirchheim am Ries, Laubach, Lauchheim, Lorch, Michelfeld, Mutlangen, Mögglingen, Neresheim, Neuler, Oberkochen, Reichertshofen, Ruppertshofen, Schwenningen, Schwäbisch Gmünd, Spraitbach, Stein, Trochtelfingen, Waldau, Waldstetten, Weiler, Westhausen, Winterberg, Wöllstein.