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Donnerstag, 24. April 2014

Das Verkehrsrecht umfasst sämtliche Gesetze, die die Ortsveränderung von Personen oder Gütern betreffen und ist rechtliche Grundlage für die Nutzung von Verkehrsmitteln. Außerdem wird mit verkehrsrechtlichen Normen der ordnungsgemäße Ablauf des Verkehrs geregelt. Der Verkehrsrechtsanwalt hilft bei allen verkehrsrechtlichen Fragen. Nach Bestehen einer theoretischen Prüfung und dem Nachweis einer bestimmten Anzahl praktischer Fälle kann der Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht geführt werden.

Das Verkehrsrecht setzt sich aus zahlreichen Normen zusammen. Regelungen, die den Verkehr betreffen, finden sich dabei im Privatrecht und im öffentlichen Recht. Außerdem weist das Verkehrsrecht auch einen strafrechtlichen und ordnungsrechtlichen Bezug auf (z.B. Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB oder Verwarngelder wegen Parkverstößen).

Die zivilrechtlichen Normen des Verkehrsrechts regeln unter anderem das Verkehrsvertragsrecht, wie beispielsweise den Frachtvertrag oder die Gewährleistung beim Autokauf und das Verkehrshaftungsrecht (z.B. Schadenersatz bei Verkehrsunfällen). Sie stehen vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) oder auch im Handelsgesetzbuch (HGB). Die wichtigsten Gesetze im öffentlichen Verkehrsrecht sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Sämtliche verkehrsrechtliche Regelungen betreffen nicht nur den Bereich des Personennahverkehrs oder der Güterverkehrs auf öffentlichen Straßen. Meist existieren inhaltlich entsprechende Normen für Luftfahrt, Schienenverkehr oder Seeverkehr.

Privates Verkehrsrecht

Im privaten Verkehrsrecht wird vor allem der Umgang mit Schadenssituationen und der Ableistung von Schadenersatz geregelt. Dadurch kommt es zu Überschneidungen sich mit dem Versicherungsrecht. Neben den allgemeinen Regelungen des BGB (§§ 823 ff.) kommen einige Sonderregelungen des Straßenverkehrsgesetzes und des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hinzu. Geschädigte eines Verkehrsunfalls können unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche aus allen drei Gesetzen geltend machen.

Das Verkehrsvertragsrecht erlangt Bedeutung beim Transport von Waren und Frachten auf dem Landweg, Schienenweg und Seeweg. Außerdem ist es wichtiger Regelungsbereich für den Kauf und Verkauf von Fahrzeugen, sowie deren Reparatur.

Öffentliches Verkehrsrecht

Die Zulassung von Fahrzeugen, die rechtmäßige Erstellung von Fahrerlaubnissen oder der Führerscheinentzug gehören zum öffentlichen Verkehrsrecht. Das sog. Verkehrsverwaltungsrecht umfasst auch das Ordnungswidrigkeitenrecht, das festlegt, welches Verhalten im Verkehr sanktioniert wird (z.B. Fahrverbote, Geschwindigkeitsüberschreitung). Besonders schwerwiegende Verkehrsverstöße können mit einem Fahrverbot nach § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geahndet werden. Durch das Verkehrsverwaltungsrecht werden außerdem die Lenkzeiten für Fahrer von Fahrzeugen mit einem Gewicht von über 2,8 t geregelt.

Verkehrsstrafrecht

Ein Verhalten mit verkehrsrechtlichem Bezug kann zudem Straftatbestände aus dem Strafgesetzbuch (StGB) oder dem sog. Nebenstrafrecht erfüllen. Hierzu zählen unter anderem das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), die sog. Fahrerflucht, der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB), das Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) oder das Fahren ohne Haftpflichtversicherungsschutz (§ 6 Pflichtversicherungsgesetz). Ebenso kann nach dem Strafgesetzbuch die Fahrerlaubnis entzogen werden oder ein Fahrverbot ausgesprochen werden, wenn die begangene Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde. Weitere Folgen können die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ((MPU)), die Verlängerung der Probezeit oder die Eintragung in das Verkehrszentralregister sein.

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