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Recht des öffentlichen Dienstes 06.07.2016
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Rechtstipps zum Thema Recht des öffentlichen Dienstes

2016-09-05, Autor Janus Galka (103 mal gelesen)
Rubrik: Recht des öffentlichen Dienstes

Betroffene solltgen bei einer drohenden Zwangspensionierung ihre Rechte kennen und wahrnehmen Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder haben besondere Regelungen getroffen, um Beamtinnen und Beamte, die gesundheitlich beeinträchtigt sind ...

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2015-05-12, Autor Marcus Richter (362 mal gelesen)
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Zur Frage der Ersparnis von Ausbildungskosten in einem Härtefall nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG - hier unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Knebe-lung - wenn die Verpflichtung zur Zahlung der Tilgungsraten im Leistungsbescheid nicht be-schränkt wird. ...

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Toilettenverbot für Schüler und Studenten? © Oksana Kuzmina - Fotolia.co
2014-12-20, Redaktion Anwalt-Suchservice (1439 mal gelesen)
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Manch Lehrer, Professor oder Uni-Assistent scheint auch in der heutigen Zeit noch der Meinung zu sein, dass man das „Austreten“ während des Unterrichts einfach untersagen darf. Fehlanzeige – hier liegt ein schwerer Grundrechtsverstoß vor, in der...

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2014-11-12, BVerwG 2 C 3.13 (393 mal gelesen)
Rubrik: Recht des öffentlichen Dienstes

Beamte haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der „Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in...

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2014-10-03, Verwaltungsgericht Koblenz Az. 5 K 416/14.KO (317 mal gelesen)
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Einem im Dienst des beklagten Landes stehenden Lehrer war aufgrund eines Computereingabefehlers über einen Zeitraum von 16 Monaten ein Besoldungszuschlag wegen einer bei ihm bestehenden Teildienstfähigkeit gewährt worden....

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2014-09-02, Verwaltungsgericht Neustadt Az. 1 L 592/14.NW (274 mal gelesen)
Rubrik: Recht des öffentlichen Dienstes

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat das Land Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Bewerber um das Lehramt an Gymnasien mit solchen Bewerbern gleich zu stellen, die die Zweite Staatsprüfung unter der Geltung der ab August 2012...

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2014-05-30, LG Magdeburg Az. 7 O 1088/13 (359 mal gelesen)
Rubrik: Recht des öffentlichen Dienstes

Das Land Sachsen-Anhalt muss einem Händler von Filmen für den Schulunterricht Schadensersatz von knapp 8.000 € zahlen. Weiterhin wurde das Land verurteilt, es zu unterlassen in Zukunft 36 im Einzelnen benannte urheberrechtlich geschützte DVD’s...

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2014-03-17, Landgericht Karlsruhe Az. 4 O 134/12 (332 mal gelesen)
Rubrik: Recht des öffentlichen Dienstes

Ein Professor der Hochschule Karlsruhe - Technik und Wirtschaft - ist vor dem Landgericht Karlsruhe erneut mit einer Klage in einem Rechtsstreit um seine unterbliebene Beförderung gescheitert. ...

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